Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt…
Schlagwort: Strafrecht
Betrunken am Lenker eines E-Scooters
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die …
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a StGB wandte, nicht zur Entscheidung angenommen. Während des laufenden Verfahrens hob der …
Durchsuchungsanordnung – und die sich aufdrängenden milderen Ermittlungsmaßnahmen
13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. In die durch Art. 13 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein1. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG wird nicht …
Der gefälschte Impfausweis
Der Gebrauch eines gefälschten Impfausweises kann den Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse erfüllen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm auf…
Der Münchener „Cannabis-Arzt“
Die Verurteilung des Münchener „Cannabis-Arztes“ ist rechtskräftig. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln…
Wohnungsdurchsuchung – und der nur vage Geldwäscheverdacht
13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein1. Notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung hinreichender Anlass für eine Durchsuchung ist der Verdacht, dass eine Straftat …
Europäischer Haftbefehl – und die offensichtlich bestehende Gefahr für die Gesundheit der gesuchten Person
Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung der Gesundheit der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und…
Der Insiderhandel der Frankfurter Investmentbanker
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil…
Oppenheim – und der bestechliche Bürgermeister
Die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Das Landgericht Mainz hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in…
Informationszugang zu einem Ermittlungsverfahren
Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. In dem…
Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
Der Gebrauch eines gefälschten Impfausweises kann den Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse erfüllen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und …
Mord in mittelbarer Täterschaft mittels telefonischer Einwirkung
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung verworfen. Das…
Europäischer Haftbefehl – und die offensichtlich bestehende Gefahr für die Gesundheit der gesuchten Person
Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung der Gesundheit der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die den Europäischen Haftbefehl ausstellende Behörde darum zu ersuchen, sie darüber zu unterrichten, unter welchen Bedingungen …
Telekommunikationsüberwachung bei einem nichtbeschuldigtem Nachrichtenmittler
Das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs1. Das Fernmeldegeheimnis umfasst nicht nur den Kommunikationsinhalt, sondern schützt auch die Kommunikationsumstände. Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie …
Die Verlegung des Strafgefangenen aus sozialtherapeutischer Anstalt – und der verzögerte Eilrechtsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischer Anstalt wegen der verzögerten gerichtlichen Bearbeitung seines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich. In dem entschiedenen Fall wandte sich der Strafgefangene gegen die Verlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt in den …
Der tödliche Unfall an der Straßenbahnhaltestelle
Das Urteil des Landgerichts Essen zu einem tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hat die Angeklagte am…
Mord an einem ehemaligen Berliner Pastor
Das Urteil wegen Mordes an einem ehemaligen Pastor in Berlin ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die…
3 Jahre 6 Monate für den „Cannabis-Arzt“
Die Verurteilung des Münchener „Cannabis-Arztes“ ist rechtskräftig. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt1. Nach den Feststellungen des …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.…
Der zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 geplante Terroranschlag
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts [1] wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September…
Der bestechliche Bürgermeister
Die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Das Landgericht Mainz hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur …
Das Freiheitsgrundrecht – und die Fortdauerentscheidung bei einer langandauernden Sicherungsverwahrung
2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
Die Sexualdelikte des ehemaligen Turntrainers
Die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers aus Thüringen wegen Sexualdelikten ist rechtskräftig. Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang…
Urteil wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Berlin [1] wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten…
Sieben Wochen Linksverkehr in Thailand
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei…
Sexueller Missbrauch an der Stieftochter in Gera
Das Urteil des Landgerichts Gera zu einem schweren sexuellen Missbrauch an der Stieftochter des Angeklagten ist rechtskräftig. Das Landgericht Gera…
Sexueller Missbrauch an der Stieftochter in Gera
Das Urteil des Landgerichts Gera zu einem schweren sexuellen Missbrauch an der Stieftochter des Angeklagten ist rechtskräftig. Das Landgericht Gera…
Von Wesel zum Islamischen Staat
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…
Die überzeugte IS-Anhängerin
Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van…
Der übergangene Adhäsionsantrag – und die Anhörungsrüge
Nach § 33a Satz 1 StPO versetzt ein Gericht, das in einem Beschluss das Recht eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat, das Verfahren in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestanden hatte, wenn der Beteiligte noch …
Die Fesselung des Sicherungsverwahrten während des Krankenhausaufenthalts
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen seine mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah den…
Lebenslänglich – auch noch nach 52 Jahren?
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, die sich gegen die Ablehnungen von Anträgen eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung richteten. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Koblenz1 und …
Die Straßenblockade der Klimaaktivisten
Das Landgericht Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten…
Der Reichsbürger in der Psychiatrie
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend…
Informationszugang zu einem beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren
Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beim früheren Bundesministerium …
Der homophobe Bremer Pastor
In dem Verfahren gegen einen 54-jährigen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen das…
Der Kannibale von Pankow
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen.…
Russland-Sanktionen – und die geplante Zahnbehandlung
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem…
Versuchter Mord im Dortmunder Waldgebiet
Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu…
Keine Freisprüche beim Projekt Hohe Düne
Der Bundesgerichtshof hat weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Das Landgericht Schwerin hatte zunächst alle Angeklagten vom Tatvorwurf…
Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren…
Der Kölner Kommunalpolitiker mit der Pistole
Die Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung ist rechtskräftig. Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014…
Der Anschlag auf den gegnerischen Rechtsanwalt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten, wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und…
Zweites Urteil im Frankenthaler Doppelmord-Prozess rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen das zweite Urteil des Landgerichts Frankenthal [1] ganz überwiegend verworfen, mit dem…
Die Untreue des Vorstandsvorsitzenden
Die Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden…
Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert eine mehrstufige Prüfung. Hierzu ist das Tatgericht für die Tatsachenbewertung …
Der Völkermord an den Jesiden
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main [1] weitgehend verworfen, mit…
Die Neuregelung der Geldwäsche – in Altfällen
Den Qualifikationstatbestand des § 261 Abs. 4 StGB n.F. erfüllt nur, wer bei der Geldwäsche in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, die ihn zum Verpflichteten nach § 2 des Geldwäschegesetzes macht. Ist die Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift geboten, …
Notwehr – und die Erforderlichkeit der Schußabgabe
Für die zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung gebotene ex ante-Betrachtung ist entscheidend, wie sich die Lage aus Sicht eines objektiven und umfassend über den Sachverhalt orientierten Dritten in der Tatsituation des Angeklagten nach der unter Beachtung des Zweifelssatzes zu …