Für die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH, Beschlüsse vom …
Schlagwort: Strafprozess
Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten
Wird die Revision zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle begründet, muss sich der Urkundsbeamte an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen1.
Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des …
Aussage gegen Aussage – und die Unwahrheit eines Aussageteils
Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.
Das …
Verständigungsgespräche – und die Mitteilung hierüber
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen …
Verständigungsgespräche – und die formellhafte oder verspätete Erfüllung der Mitteilungspflicht
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die – wie hier – außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ …
Mangelhafte Unterrichtung über Verständigungsgespräche
Die maßgeblich auf die Kausalität abstellende Beruhensprüfung im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – entgegen der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 – auch bei Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um normative …
Beweiswürdigung – und ihre revisionsrechtliche Überprüfung
Die revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt1.
Rechtsfehlerhaft ist …
Zurückweisung eines Beweisantrags – wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag.
Zur Prüfung der Erheblichkeit ist die unter Beweis gestellte Tatsache wie eine erwiesene Tatsache in das …
Teilfreispruch trotz Tateinheit
Wenn nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die nach der Anklage in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein sollen, muss grundsätzlich freigesprochen werden, um Anklage und Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen.
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das …
Verständigung im Strafprozess – und die vereinbarte Revisionsrücknahme
Gescheiterte Verständigungsgespräche mit der Staatsanwaltsschaft
Gespräche zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, an denen das Gericht nicht beteiligt war, fallen nicht in den Regelungsbereich des § 243 Abs. 4 StPO. Das gilt auch, wenn die Anregung hierzu vom Gericht ausging.
In dem hier entschiedenen …
Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht
Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.
Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die …
Verständigungsgespräche – und die Mitteilung hierüber per Aktenvermerk
Ein schriftlicher, an die Verteidiger versandte Vermerk des Gerichts über ein Verständigungsgespräch ersetzt nicht die nach § 243 StPO gebotene Mitteilung in der Hauptverhandlung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof überprüften Verfahren regte der Vorsitzende am ersten Hauptverhandlungstag ein Gespräch über …
Verständigungsgespräche – und die Rüge der nicht erfolgten Mitteilung
Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob verständigungsbezogene – und damit eine Unterrichtungspflicht auslösende – Gespräche stattgefunden haben, muss der Revisionsführer Tatsachen zum Inhalt der Erörterungen vortragen. Es reicht nicht, wenn er lediglich behauptet, es hätten solche Gespräche stattgefunden.…
Beweisantragsrüge oder Aufklärungsrüge?
Dem Revisionsführer steht es frei, die unterbliebene Vernehmung einer Zeugin sowohl zum Gegenstand einer Beweisantragsrüge als auch zum Gegenstand einer Aufklärungsrüge zu machen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.20111 besagt lediglich, dass die Stoßrichtung der Rüge durch den Revisionsführer …
Maßregelung unbotmäßiger Pflichtverteidiger
Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers begründet die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden Richters, wenn dessen Begründung den Eindruck erweckt, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus …
Rechtsmittelbegründung – und die Unterzeichnung „i.V.“ durch den Kanzleipartner
Eine Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozius des Verteidigers „i.V.“ unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift keine ordnungsgemäße Revisionsbegründung darstellt, ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden …
Kein Deal im Strafverfahren – und die unterlassene Negativmitteilung
Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, für Rügen, mit denen eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO geltend gemacht wird, von Verfassungs wegen eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der Unzulässigkeit sogenannter „Protokollrügen“ zu machen, mit denen lediglich …
Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe
Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ …
Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €
Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen:
Der Gesetzgeber …
Das Opfer als einziger Belastungszeuge
Beruht die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen, ohne dass weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an die Überzeugungsbildung des Tatrichters strenge Anforderungen zu stellen.
Die Urteilsgründe müssen in Fallkonstellationen der genannten …
Auswechslung des Pflichtverteidigers
Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig.
Auch wenn ine Entpflichtung des bisherigen …
Der Sozius des Pflichtverteidigers – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung
Eine Revisionsbegründung ist nicht fristgerecht begründet worden (§§ 344, 345 StPO), wenn sie entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet wurde.
Auf diesen konnte der Pflichtverteidiger …
Revisionsbegründung einer Nebenklägerin
Nach der Verurteilung der Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) muss die Nebenklägerin innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarstellen, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anficht, …
Der hochbetagte Angeklagte – und seine Verhandlungsfähigkeit
Für die strafrechtliche Verhandlungsfähigkeit genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen, Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen1.
Je nach den …
Eröffnung des Hauptverfahrens – und die Verurteilungswahrscheinlichkeit
Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.
Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhaltes, nicht lediglich aufgrund der Anklageschrift, vorzunehmende …
Anwaltswechsel im Revisionsverfahren – und die Zustellungen
Die Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht des Betroffenen auf Information über entscheidungsrelevante Tatsachen1. Der Gewährleistung dieses Rechts dient im Verfahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO auch die durch § 349 Abs. …
Verfahrensrüge – Mindestanforderungen
Der Revisionsführer muss die Handlung oder Unterlassung des Gerichts, gegen die der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben wird1, präzise bezeichnen.
Allein die sich hieraus ergebende Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des Revisionsgerichts, da es einem Revisionsführer wegen seiner …
Der Fall Mollath – und die Revision des Angeklagten gegen seinen Freispruch
Der Bundesgerichtshof hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen.
Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm …
Zeitlich beschränkter Ausschluss der Öffentlichkeit – und das währenddessen geführten Verständigungsgespräch
Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er nach ständiger Rechtsprechung alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und die …
Mitteilungen des Vorsitzenden – nach dem letzten Wort
Teilte der Vorsitzende nach dem letzten Wort des Angeklagten noch mit, dass eine Verständigung gemäß § 257c StPO in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden hat, braucht dem Angeklagten hiernach nicht erneut das letzte Wort gewährt werden.
Eine nochmalige Gewährung des letzten …
Heranziehung eines Hilfsschöffen – und die Besetzungsrüge
Nicht jeder Fehler bei der Heranziehung von Hilfsschöffen kann mit der Besetzungsrüge erfolgreich geltend gemacht werden. Es muss sich vielmehr um einen gravierenden, die Grenzen des Hinnehmbaren überschreitenden Fehler handeln, also nicht nur um einen bloßen Verfahrensfehler1.
Das …
Wechselnde Opfer-Aussagen
Ein den Angeklagten belastender Mangel des Urteils ist darin zu sehen, dass das Gericht sich der aufdrängenden näheren Erläuterung der Angaben des Nebenklägers verschlossen hat und die angefochtene Entscheidung deshalb lückenhaft ist1.
Bestreiten die Angeklagten in wesentlichen Tatteilen …
Wertersatzverfall – und der Einkaufspreis des Dealers
Die Höhe des nach § 73a Satz 1 StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrages bestimmt sich nach dem Wert des nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlangten, dessen Verfall aus den in § 73a Satz …
Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen …
Festgestellte Tatsachen – und die Urteilsgründe
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO sind im Urteil die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Hierzu hat der Tatrichter die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der …
Differenzen zwischen den BGH-Strafsenaten – und die Nichtantwort des Großen Senats
Mit der Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen hatte sich der Große Senat für Strafsachen jetzt in Rahmen einer Vorlage des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, in der es um die Frage der Tateinheit beim BTM-Handel ging, zu …
Die Überzeugungsbildung des Richters
Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar …
Der späte Beweisantrag – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
Einem Angeklagten kann der Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals zur Sache einlässt, nicht zum Nachteil gereichen. Erst recht gilt dies für den Zeitpunkt eines vom Verteidiger gestellten Beweisantrages.
Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, …
Strafprozesse: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen, Pressefreiheit – und das Beschwerderecht
Bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG enthält das Gerichtsverfassungsgesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung dieser Maßnahmen. § 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor. …
Die mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene Teileinstellung
Gespräche von Richtern mit der Staatsanwaltschaft über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unterliegen den Transparenz- und Dokumentationsregeln des § 243 Abs. 3 StPO.
Die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 StPO…
Gerichtsbekannte Erkenntnisse aus einem Parrallelverfahren
Der Tatrichter darf seiner Entscheidung über die Schuld- und Straffrage nur die Erkenntnisse zugrunde legen, die er in der Hauptverhandlung nach den Regeln des Strengbeweises gewonnen hat. Dies schließt es grundsätzlich aus, außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes Wissen ohne förmliche Beweiserhebung …
Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht über geäußerte Straferwartungen
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO…
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Beschränkung der Revision
Die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist wirksam (§ 344 Abs. 1 StPO).
Eine Beschränkung der Revision ist zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des …
Das nicht verlesene Sachverständigengutachten
Wird ein nicht verlesenes Schriftstück ohne einen Hinweis auf eine bestätigende Erklärung einer in der Hauptverhandlung vernommenen Auskunftsperson im Urteil wörtlich wiedergeben, so deutet schon dies in der Regel darauf hin, dass der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet …
Beihilfe statt Mittäterschaft – und die Hinweispflicht des Gerichts
Die Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO gilt nicht nur in Bezug auf den Straftatbestand, sondern auch für die nach dem Urteil maßgebliche Zurechnungsnorm für Täterschaft oder Teilnahme1.
Nach Erhebung und Zulassung einer Anklage wegen Mittäterschaft muss …
Darstellungsmängel im Urteil – trotz Deals
An der Annahme eines Darstellungsmangels ändert es nichts, dass dem Urteil eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde liegt.
Die Verständigung darf den Schuldspruch nicht zum Gegenstand haben (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Auch …
Rechtsgespräche außerhalb Hauptverhandlung
Die Pflicht zur Mitteilung von Erörterungen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers keine Verständigung wünschte.
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des …
Unzureichende Dokumentation der Verständigungsgespräche – und das Beruhen des Urteils hierauf
Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, einen Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen. Jedoch berührt die Verletzung solcher Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten.
Deshalb kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahrensfehler nur ausnahmsweise ausgeschlossen …
Verständigungsgespräche – und die Rüge ihrer Nichtmitteilung
Kommt der Vorsitzende seinen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nur unzureichend nach, muss dies von dem Verteidiger nicht mit einer Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO zur Erhaltung einer späteren Revisionsrüge beanstandet werden1.
Der Angeklagte ist daher …