Verlesen eines ärztlichen Attestes

Der Beschluss im Sinne von § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung und der eindeutigen Bestimmung ihres Umfangs. Entscheidet ein Kollegialgericht, soll er zudem unter Beachtung der Aufklärungspflicht die Meinungsbildung des gesamten Gerichts und nicht nur des Vorsitzenden über das … 

Zeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem Richter

Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren … 

Negativattest bei erfolgten Gesprächen

Die vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung protokollierte Mitteilung „Es wurde festgestellt, dass keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO erzielt wurde“ ist nicht deshalb fehlerhaft, weil außerhalb der Hauptverhandlung „direkte Verständigungsgespräche“ stattgefunden haben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren … 

Schiebetermine

Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung dann als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird1. Zwar kann auch in der Befassung lediglich mit Verfahrensfragen eine Förderung des Verfahrens in der Sache liegen, wenn deren Ziel die Klärung ist, durch welche Untersuchungshandlungen der Aufklärung des Sachverhalts Fortgang gegeben … 

Urteilszustellung

Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten … 

Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam. Ersteres führt zu einem Verfahrenshindernis für den … 

Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung

Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden Würdigung der Einlassung beruhender Verstoß gegen § 261 StPO1 aber … 

Konkludenter Eröffnungsbeschluss?

Zwar enthält die Strafprozessordnung keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss; dennoch bedarf es im Hinblick auf seine Bedeutung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Feststellbarkeit der Beschlussfassung regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung. Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit, dass die Urkunde aus sich heraus oder in … 

Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen

Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nicht bereits dann, … 

Die verspätete Negativmitteilung

Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten1. Der Bundesgerichtshof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Bei dieser Beruhensprüfung sind Art und Schwere des … 

Verständigungsgespräche für Mitangeklagte – und ihre unzureichende Mitteilung

Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der andere Angeklagte im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen1. Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Mitangeklagten geführten Verständigungsgesprächs sein Prozessverhalten geändert hätte, wird nicht behauptet und es ist … 

Das nicht gewährte letzte Wort

Bei einem geständigen Angeklagten kann bei Nichtgewährung des letzten Wortes zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen. Auf dem dargelegten und im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrüge ausgeführten Verfahrensfehler der Nichtgewährung des letzten Wortes an den Angeklagten gem. § 258 Abs. 2 StPO kann der … 

Kostenerstattung für private Rechtsgutachten

Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage eingetretener Verjährung einer zur Last gelegten, im Inland begangenen Geldwäsche befasst, gehören nicht zu seinen notwendigen Auslagen. Insoweit handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht um notwendige Auslagen im Sinne von § … 

Transkription fremdsprachiger Telefongespräche – Dolmetscher- oder Übersetzertätigkeit?

Bei der Übertragung von auf Tonträgern gespeicherten Gesprächen in die geschriebene deutsche Sprache handelt es sich um eine Übersetzerleistung, die gemäß § 11 Abs. 1 JVEG zu vergüten ist. Das JVEG unterscheidet hinsichtlich der Vergütung einer Sprachmittlertätigkeit zwischen Tätigkeiten als Dolmetscher (§ 9 Abs. 3 JVEG), als Übersetzer (§ 11 … 

Das letzte Wort

Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schließung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist. Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt, sondern bereits … 

Fristberechnung bei Urteilszustellung an mehrere Verteidiger

Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, genügt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen1. Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten Zustellungsempfänger vollzogen wurde2. Stellt das Gericht das Urteil daher mehreren Verteidigern zu, … 

Verliebt in einen Strafverteidiger – und versetzt zu einer Zivilkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres u.a. wegen dauernder Verhinderung einzelner Richter geändert werden1. Da jede Umverteilung von Geschäftsaufgaben während des laufenden Geschäftsjahres mit Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung des gesetzlichen Richters verbunden ist2, ist es geboten, die Gründe, die eine … 

Die fehlende Verständigung über Bewährungsauflagen

Verhält sich ein vom Gericht unverändert übernommener Verständigungsvorschlag der Verteidigung, der auf die Verhängung einer Bewährungsstrafe abzielt, nicht zu etwaigen Bewährungsauflagen, kann der solche Auflagen enthaltende Bewährungsbeschluss mit der isolierten Beschwerde nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begründung angefochten werden, die Erteilung von Bewährungsauflagen sei „absprachewidrig“. Die … 

Die teilweise Aufhebung eines Strafurteils in der Revisionsinstanz

Das Revisionsgericht muss bei jeder aufhebenden Entscheidung prüfen, ob und inwieweit die gefundene Gesetzesverletzung auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen einwirkt; in diesem Umfange müssen auch die Feststellungen aufgehoben werden1. Wird nur ein Teil der Verurteilung mit den diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen aufgehoben, werden die übrigen Teile der Entscheidung bestandskräftig … 

Der verhinderte Beisitzer – und sein „außerordentlicher“ Vertreter

Sind sowohl ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Richter wie auch seine planmäßigen Vertreter verhindert, kann die „ad hoc-Bestellung“ eines außerordentlichen Vertreters allenfalls bei Entwicklungen in Betracht kommen, die bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar waren. Zwar hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich anerkannt, dass die Bestellung eines „zeitweiligen Vertreters“ mit der Vorschrift … 

Tag der offenen Tür im Kriminalgericht Moabit

Das Kriminalgericht Moabit lädt ein zum fünften Tag der offenen Tür am Samstag, dem 13. Juni 2015, in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr in der Turmstraße 91 in 10559 Berlin. Das Programm umfasst unter anderem nachgestellte Hauptverhandlungen, Hausführungen, Hausführungen für Kinder, Vorführungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und Lesungen. Der Tag der offenen Tür ist eine […]

Milderer Tatbestand – gleiche Strafe

Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen. Denn die ursprüngliche … 

Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge

Wenn sich dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens “eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen” wurden, genügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst in prozessordnungsgemäßer Weise eingeführt worden, nicht den Anforderungen des § … 

Strafzumessung, Bewährung – und die Überprüfung in der Revisionsinstanz

Der Wertungsakt, welcher der Zumessung der Strafe zugrunde liegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht findet nicht statt; dieses prüft nur nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil er den Strafrahmen unzutreffend bestimmt, rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht gelassen oder … 

Rechtsmittelrücknahme “namens und in Auftrag des Mandanten”

Der Verteidiger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten. Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers1. Eine solche anwaltliche Versicherung des Verteidigers liegt … 

Gerichtsberichterstattung und sitzungspolizeiliche Anordnungen

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein […]