Bei der Beurteilung eines Aussetzungsantrags ist neben der Aufklärungspflicht des Gerichts unter anderem auch das Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berücksichtigen1. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016 …
Schlagwort: Strafprozess
Richterliche Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe
Die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen kann ihrer Natur nach nicht derart erschöpfend sein, dass alle denkbaren Gesichtspunkte dort ausdrücklich abgehandelt werden. Dies ist von Rechts wegen auch nicht zu verlangen. Aus einzelnen Lücken kann daher nicht ohne …
Der Zeuge – und seine Gefahr der Strafverfolgung
Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch Angaben machen müsste, die geeignet wären, einen Tatverdacht gegen ihn oder einen seiner Angehörigen im Sinne des § …
Handy-DatenRekonstruktion – und ihre Einführung ins Verfahren
Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms (gelöschte) Daten aus einem Handy oder einer SIM-Karte aus die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlesung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsberichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den …
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren – und die fehlende Antragsschrift
Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann1. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach …
Beiderseitige Rechtsmittelrücknahme im Strafverfahren – und die Befriedungsgebühr
Nimmt der Verteidiger nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und erklärt anschließend auch die Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres bereits begründeten Rechtsmittels, sind – auch wenn das Revisionsverfahren …
Übersetzung des schriftlichen Urteils
Hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter einen Verteidiger und wurde die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übertragen, besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils. Zwar sieht § 187 Abs. 2 Satz 1 …
Die beeinflusste Erinnerung der Belastungszeugin
Durch das Vorlesen des Protokolls über die erste polizeiliche Vernehmung und die eigene Lektüre des Protokolls über die zweite polizeiliche Vernehmung durch die Nebenklägerin beim Ermittlungsrichter wird Einfluss auf deren Erinnerung genommen. Eine Erinnerung an selbst erlebtes Geschehen und die …
Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf
In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter …
Der nicht verlesenen niederländische Strafregisterauszug
Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde …
Rechtsgespräche – und die gebotene Transparenz
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren …
Hauptverhandlung – und der nachträgliche Erkenntnisgewinn
Das Gericht hat seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft, wenn in den schriftlichen Urteilsgründen auch auf Erkenntnisse gestützt werden, die erst nachträglich und nicht im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind.
Grundlage der Überzeugungsbildung des …
Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts
Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu1.
Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze …
Lücken in der Beweiswürdigung
Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert1.
Im Übrigen liegt ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke nur dann vor, wenn sich das Tatgericht mit tatsächlich vorhandenen Anhaltspunkten für nahe liegende andere Möglichkeiten nicht …
Die Revision der Nebenklägerin
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Ist …
Aussage gegen Aussage – und die besonderen Anforderungen an die Beweiswürdigung
Der veränderte Tatzeitpunkt
Eine Veränderung des Tatzeitpunkts hebt die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht ohne Weiteres auf.
Eine solche Identität kann vielmehr trotz veränderter zeitlicher Einordnung bestehen bleiben, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen …
Verständigung im Strafprozess – und das Grundrecht auf ein faires Verfahren
Die Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen.
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und …
Der nicht vernommene Auslandszeuge
Zwar kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Dies erfordert jedoch …
Revision – wegen Nichteinweisens in eine Entziehungsanstalt
Wendet sich der Angeklagte ausschließlich dagegen, dass das Landgericht von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, so ist seine Revision mangels Beschwer unzulässig.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht …
Prozessuale Identität zwischen angeklagter Tat und Nebenklagedelikt
Eine Nebenklageberechtigung besteht nur dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten wegen des Nebenklagedelikts rechtlich möglich erscheint.
Daran fehlt es, wenn zwischen dem behaupteten Nebenklagedelikt und der angeklagten Tat keine prozessuale …
Die Revision des Nebenklägers
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Die …
Die Akteneinsicht der Nebenklägerin
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass grundsätzlich keine Erörterungspflicht in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten besteht1.
Regelmäßig drängt auch in Aussagegegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht das Gericht nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich …
Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung
Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über …
Das nicht nochmals erteilte letzte Wort
Die Verpflichtung zur – ggf. erneuten – Erteilung des letzten Wortes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Verhältnis zu den Mitangeklagten, wohl aber, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben1; eine vorhergehende Prozesshandlung des …
Polizeiliche Observationsberichte
Polizeiliche Observationsberichte können in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.
Polizeiliche Observationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Der hiergegen von Teilen des Schrifttums vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung ist …
Ausschließung eines Verteidigers
Voraussetzung für den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechtsanwalt … dringend oder jedenfalls in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade (= hinreichend im Sinne von §203 StPO…
Der Rechtsmittelverzicht des Pflichtverteidigers
Der Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels gebunden. Er muss also zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich erklärt werden (§ 341 Abs. 1 StPO).
Der schriftliche Rechtsmittelverzicht erfordert daher eine durch den …
Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen1…
Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist
Bei der Berechnung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, in die Frist einzuberechnen1.
Ist der Angeklagte an …
Rücknahme des Rechtsmittels – und die Einwilligung des Angeklagten
Der Verteidiger bedarf zur Rücknahme eines Rechtsmittels zwar einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO).
Eine bestimmte Form ist hierfür jedoch nicht vorgeschrieben.
Im vorliegenden Fall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Verteidigers, er …
Die Untersuchungsmethoden des Sachverständigen – und die Psychopathy-Checklist
Bei der Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens hat der Sachverständige selbst zu entscheiden, welche Untersuchungsmethoden er anwendet; seine diesbezügliche Vorgehensweise kann seine Befangenheit nicht begründen1.
Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt2, gilt dies auch dann, wenn …
Die uneinsichtige Staatsanwaltschaft – und die Verfahrenskosten
Verweigert die Staatsanwaltschaft einzig wegen der nicht haltbaren Rechtsauffassung, dass das Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Tagessatzes und nicht auch bei der bloßen Beschränkung auf die …
Schriftliches Gutachten – und das mündliche Gutachten in der Hauptverhandlung
Heimlich gefertigte Ton- oder Videoaufnahmen
Bei heimlich gefertigten Audio- oder Videoaufnahmen besteht nicht in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot.
Dokumentieren die Audio- oder Videodateien unmittelbar die dem Angeklagten zur Last liegende Tat, deren vollständige Aufklärung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, so ist der absolut geschützte Kernbereich …
Die lückenhafte Beweiswürdigung
Eine einen Rechtsfehler im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO darstellende Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung wesentliche Feststellungen nicht erörtert oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten prüft1.
Das Tatgericht muss sich dabei nicht …
Übersetzung der Anklageschrift
Ein Angeklagter kann auf die das Strafverfahren abschließende Entscheidung nur dann hinreichend Einfluss nehmen, wenn ihm der Verfahrensgegenstand in vollem Umfang bekannt ist. Dies setzt auch die Kenntnis der Anklageschrift voraus.
Deshalb hat ein Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 …
Wiedereinsetzungsantrag – und die erforderliche Begründung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).
Der innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO anzubringende und …
Überlange Verfahrensdauer – und die Verständigung über ihre Kompensation
Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand.
Damit konnte es der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob eine Verständigung gerade über die Höhe der Kompensation …
Der Besetzungseinwand im erstinstanzlichen Strafverfahren
Das auf den Besetzungseinwand in den erstinstanzlichen Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten eröffnete Zwischenverfahren dient dazu, die Prüfung und Beanstandung der Gerichtsbesetzung auf den von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO beschriebenen Zeitpunkt vorzuverlegen, damit ein Fehler rechtzeitig …
Überlastung – und die einzelfallbezogene Anpassung des Geschäftsverteilungsplans
Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist.…
Entfallen der Bindung des Gerichts an die Verständigung – und die erforderliche Belehrung
Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.
Die Belehrung hat sicherzustellen, dass dieser vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil …
Wenn das Gericht nicht will – der Beweisantrag zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin
Zwar ist es dem Tatgericht grundsätzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will.
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache …
Beweiswürdigung – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob …
Verständigungsgespräche – und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs1, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit …
Übersetzer im Ermittlungsverfahren – Zeuge im Strafprozess
Das Gericht ist durch Umstand, dass der Übersetzer im Ermittlungsverfahren bei der Übertragung aufgezeichneter Telefongespräche in die deutsche Sprache als Sachverständige tätig war, nicht gehindert, sie in der Hauptverhandlung ausschließlich als Zeugen zum Gegenstand ihrer sinnlichen Wahrnehmung zu vernehmen1…
Umgrenzungsfunktion der Anklage
Die Anklage hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen …
Verständigungsgespräche – und der Zeitpunkt für die Mitteilung durch den Vorsitzenden
Aus dem Wortlaut von § 243 Abs. 4 Satz 1 im Zusammenhang mit Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StPO („Sodann“) ergibt sich, dass die Mitteilung nach der Verlesung des Anklagesatzes und vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache …
Verständigungsgespräche – und die Fehler in der Mitteilung hierüber
Der Erfüllung der Mitteilungspflicht steht das im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit beanstandete Fehlen einer Klarstellung der fälschlichen Benennung des Datums des Vermerks der früheren Vorsitzenden über den Erörterungstermin nicht entgegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein zentrales …
Besorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und …