Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger …
Schlagwort: Im Brennpunkt
Dienstag kein UFO-Streik
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt.
Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass …
Mietpreisbremse für Berlin
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass aufgrund er von ihm für rechtmäßig gehaltenen Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 im gesamten Berliner Stadtgebiet die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % gemäß § …
Kindergeld – und das Auslandsstudium
Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer …
Bankkarte – kostenloser Ersatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt.
Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte …
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 wegen Zweifeln an seiner Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt.
Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 …
Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten („safe harbor“), für ungültig erklärt.
Gleichzeitig rügte der Unionsgerichtshof die nationale (hier: irische) …
Ausländische Gesellschaft – inländisches Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt.
Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG1 sieht vor, dass …
Der Schufa-Hinweis in der Mahnung
Ein in der Mahnung (hier: eines Mobilfunkunternehmens) erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht …
Die posttraumatische Belastungsstörung des Feuerwehrmanns
Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will.
Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes …
Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater – Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung
Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Lebensgefährten trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.
In dem jetzt …
Laminat statt Teppich
Befindet sich in einer Mietwohnung ein Teppichboden, der wegen starker Abnutzung ausgetauscht werden muss, so darf die Vermieterin ihn nicht gegen den Willen der Mieterin durch einen Laminatboden ersetzen.
Im Rahmen der Erhaltungspflicht des § 535 Abs. 1 S. 2 …
Versammlungsverbot – wegen gewalttätiger Gegendemonstranten
Wenn sich – wie dies nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Fall ist, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht – der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter – …
Der „Dritte Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die …
Durchsuchung bei der Presse – und der Beschlagnahmeschutz
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 …
Der fehlende Kitaplatz – und der Verdienstausfall
Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der …
Instruktionspflicht – und die deliktische Produkthaftung
Bei der schuldhaften Verletzung einer Instruktionspflicht als Teil der deliktischen Produkthaftung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich schadensersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder …
Apple – weggewischt
Der Bundesgerichtshof hat ein Patent der Fa. Apple zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt.
Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das …
Abfindung in Teilzahlungen – und der Steuertarif
Bei Teilzahlung, die über einen Jahreswechsel hinweg erfolgen, fehlt es an einem progressionsbedingten Nachteil, der durch die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG ausgeglichen werden müsste. Insoweit besteht keine Möglichkeit zur Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG.…
Betriebsprüfung – und die Speicherung der digitalisierten Steuerdaten
Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden.
Eine Speicherung …
Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt
Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen.…
Religionsgemeinschaften – und ihr Status aus öffentlich-rechtliche Körperschaft
Die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften unmittelbar durch ein Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. …
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb …
Geschäftsgirokonten – und der Preis pro Buchungsposten
Eine von einer Bank oder Sparkasse verwendete Preisklausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kaufmann eine Sparkasse aus eigenem und abgetretenem …
Das Ende des Betreuungsgeldes
Dem Bundesgesetzgeber fehlt, wie das Bundesverfassungsgericht soeben auf einen entsprechenden Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg einstimmig entschieden hat, die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind …
Durchsuchungsanordnung – und die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes.
Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden …
Die Kohl-Interviews- und ihre Tonbänder
Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Rocker-Kutten – weiß gewaschen?
Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar. Das jedenfalls bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof – und beschreibt damit doch nur die halbe Realität:
Worum geht es? …
Rauchwarnmelder in der Mietwohnung
Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung – hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) – vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er …
Der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung
Ein Gläubiger, der im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Dies gilt insbesondere für die (falsch) Angabe, dass der Mahnanspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge.
In dem jetzt …
Die Erpressung des Uli H. – und die sorgfältige Vermeidung von Tatspuren
Sie erinnern sich noch an die Erpressung des ehemaligen FCB-Präsidenten nachdem dieser wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war?
Der Erpresser hatte die Medienberichterstattung über das Strafverfahren verfolgt und war zu der Auffassung gelangt, gegen diesen sei eine …
Der Luftangriff von Kunduz – Oberst Klein und die deutsche Strafjustiz
Die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) im September 2009, …
Der vorverlegte Flug – und die Ausgleichszahlung
Auch bei einem vorverlegten Flugbeginn besteht für die Fluggäste ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung1.
In dem jetzt beim Bundesgerichtshof beendeten Rechtsstreit hatte die klagenden Flugpassagiere bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück …
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst
Die derzeit bestehenden Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig.
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher nach …