Schlagwort Archiv: Im Brennpunkt

Facebook und das Bundeskartellamt – oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mehrerer Gesellschaften des Facebook-Konzerns (der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bunde…

Das Computerprogramm – und das Downloadportal

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält…

Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richte…

Der Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst – und seine täglichen Fahrtkosten

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild ei…

Schadensersatz bei Flugverspätungen – und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind -auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. In dem ersten der beiden jetzt vo…

Karlsruhe und die Europäische Bankenunion

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), be…

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Lauf…

Landtagsabgeordnete – und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (AfD, im Landtag fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) zurückgewiesen, die jeweils darauf gerichtet waren, dass der Verfassungsgerichtsho…

Fahrtkosten als Werbungskosten – für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urte…

Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Gibt es ke…

Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Für den gesetzlichen Mindesturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht ge…

Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist ge…

Menschliches Leben ist kein Schaden!

Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen. Aus dem durch l…

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Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten

Array ( [post_title] => Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten [post_content] => Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier: Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf "Null" aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässiger Verfahrensbevollmächtigter nur zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts ni ... [post_excerpt] => Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier: Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf ... [post_date_gmt] => 2019-09-15 10:07:46 [post_date] => 2019-09-15 12:07:46 [post_modified_gmt] => 2019-09-15 10:07:46 [post_modified] => 2019-09-15 12:07:46 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => tag:www.anwaltonline.com://1abf0af3d930cb57b23b42486783a556 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => AnwaltOnline - Problem gelöst. [syndication_source_uri] => https://www.anwaltonline.com/ [syndication_source_id] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed_id] => 49 [syndication_permalink] => https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5588/beiordnung-eines-bezirksfremden-prozess-_verfahrensbevollmaechtigten [syndication_item_hash] => 4e718965d1b749f3d3b82e60102c8700 ) [post_type] => post [post_author] => 31 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 12395 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

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Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung

Array ( [post_title] => Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung [post_content] => Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorab über den Weiterverkauf informiert, so muss sich der Geschädigte den zeitlich nach dem Verkauf von der Kfz-Haftpflichtversicherung veranschlagten Restwert anrechnen lassen. Soweit man nicht schon prinzipiell der Rechtsprechung folgt, nach der dem Versicherer in jedem Fall vor einer Veräußerung Gelegenheit zur Unterbereitung von Angeboten gegeben werden mu ... [post_excerpt] => Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorab über den Weiterverkauf informiert, so muss sich der Geschädigte den zeitlich nach dem Verkauf von der Kfz-Haftpf... [post_date_gmt] => 2019-09-15 09:44:34 [post_date] => 2019-09-15 11:44:34 [post_modified_gmt] => 2019-09-15 09:44:34 [post_modified] => 2019-09-15 11:44:34 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => tag:www.anwaltonline.com://0947ab62bc1dc11dc1a6278d55e74d42 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => AnwaltOnline - Problem gelöst. [syndication_source_uri] => https://www.anwaltonline.com/ [syndication_source_id] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed_id] => 49 [syndication_permalink] => https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18226/restwertangebot-bei-weiterverkauf-vor-gutachtenuntersuchung [syndication_item_hash] => 57191170d22602aef337e1c773144e19 ) [post_type] => post [post_author] => 31 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 12390 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

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Keine voreingestellte Reiseversicherung im Buchungsportal!

Array ( [post_title] => Keine voreingestellte Reiseversicherung im Buchungsportal! [post_content] => Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese vom Kunden explizit abgewählt werden muss und dann nach der Abwahl ein zweites Mal zwischen einer Buchung der Reise mit oder ohne zusätzlichen Abschluss einer Reiseversicherung gewählt werden muss, ohne dass dabei klar erkennbar ist, dass die Reiseversicherung noch nicht endgültig abgewählt ist, so liegt ein Verstoß gegen Art. 23 I S.4 EGVO Nr.1008/2008 hinsichtlich des Anfa ... [post_excerpt] => Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese vom Kunden explizit abgewählt werden muss und dann nach der Abwahl ein zweites Mal zwischen einer Buchung der Reise mit oder ohne zus... [post_date_gmt] => 2019-09-15 08:29:31 [post_date] => 2019-09-15 10:29:31 [post_modified_gmt] => 2019-09-15 08:29:31 [post_modified] => 2019-09-15 10:29:31 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => tag:www.anwaltonline.com://0686e17b841d595414153f56dbc22eae [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => AnwaltOnline - Problem gelöst. [syndication_source_uri] => https://www.anwaltonline.com/ [syndication_source_id] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed_id] => 49 [syndication_permalink] => https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14399/keine-voreingestellte-reiseversicherung-im-buchungsportal [syndication_item_hash] => cddcb76e5b5f43224374deed7fa4d701 ) [post_type] => post [post_author] => 31 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 12392 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

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Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet

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Planschbecken oder Hundehütte im Garten erlaubt?

Array ( [post_title] => Planschbecken oder Hundehütte im Garten erlaubt? [post_content] => Der Mieter darf in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen. Dies ist von der vertragsgemäßen Gartennutzung abgedeckt, wenn die Garten(mit)nutzung - sowie hinsichtlich der Hundehütte die Hundehaltung - dem Mieter mietvertraglich zugestanden wurde. Weder bei der lose aufgestellten Hundehütte noch beim Planschbecken handelt es sich um fest mit dem Gebäude verbundene Bauten und somit auch nicht um bauliche Maßnahmen, die dem Mieter untersag ... [post_excerpt] => Der Mieter darf in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen. Dies ist von der vertragsgemäßen Gartennutzung abgedeckt, wenn die Garten(mit)nutzung - sowie hinsichtlich der Hundehütte die Hundehaltu... [post_date_gmt] => 2019-09-14 08:37:51 [post_date] => 2019-09-14 10:37:51 [post_modified_gmt] => 2019-09-14 08:37:51 [post_modified] => 2019-09-14 10:37:51 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => tag:www.anwaltonline.com://56100e17b167226b47101a773b77c478 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => AnwaltOnline - Problem gelöst. [syndication_source_uri] => https://www.anwaltonline.com/ [syndication_source_id] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed_id] => 49 [syndication_permalink] => https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/11643/planschbecken-oder-hundehuette-im-garten-erlaubt [syndication_item_hash] => 8e2bb2b77f719cacd0ec51a95103eda0 ) [post_type] => post [post_author] => 31 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 12387 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

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Komposthaufen im Garten muss geduldet werden!

Array ( [post_title] => Komposthaufen im Garten muss geduldet werden! [post_content] => Ein Mieter hat hinsichtlich eines Komposthaufens auf dem Gartenteil seines Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch, wenn vom Komposthaufen lediglich eine geringfügige Geruchsbelästigung ausgeht. Das Anlegen und der Unterhalt eines Komposthaufens stellt keinen Verstoß gegen § 906 BGB dar, wenn wie vorliegend hierdurch allenfalls eine unwesentliche Beeinträchtigung in der Benutzung des Gartenteils entsteht. Schließlich verstößt der Komposthaufen nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, son ... [post_excerpt] => Ein Mieter hat hinsichtlich eines Komposthaufens auf dem Gartenteil seines Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch, wenn vom Komposthaufen lediglich eine geringfügige Geruchsbelästigung ausgeht. Das Anlegen und der Unterhalt eines Komposthaufens stellt ke... [post_date_gmt] => 2019-09-14 08:37:23 [post_date] => 2019-09-14 10:37:23 [post_modified_gmt] => 2019-09-14 08:37:23 [post_modified] => 2019-09-14 10:37:23 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => tag:www.anwaltonline.com://6150fa47266a9137f114b0d18580da58 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => AnwaltOnline - Problem gelöst. [syndication_source_uri] => https://www.anwaltonline.com/ [syndication_source_id] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed_id] => 49 [syndication_permalink] => https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/22548/komposthaufen-im-garten-muss-geduldet-werden [syndication_item_hash] => 7ea734613cb4a35ed5a0471004987284 ) [post_type] => post [post_author] => 31 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 12387 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

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Selbstbehalt der Großeltern

Array ( [post_title] => Selbstbehalt der Großeltern [post_content] => Der Selbstbehalt von Großeltern gegenüber einem Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel ist dem angemessenen Selbstbehalt volljähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern gleichzusetzen. Ausschlaggebend hierfür ist der Umstand, dass Großeltern regelmäßig nicht damit rechnen müssen, für den Unterhalt ihrer Enkel in Anspruch genommen zu werden. In den meisten Fällen reicht das Einkommen der Eltern, gfs. in Verbindung mit Unterhaltsvorschuss oder Sozialhilfe aus, um den Be ... [post_excerpt] => Der Selbstbehalt von Großeltern gegenüber einem Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel ist dem angemessenen Selbstbehalt volljähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern gleichzusetzen. Ausschlaggebend hierfür ist der Umstand, da... [post_date_gmt] => 2019-09-14 07:36:30 [post_date] => 2019-09-14 09:36:30 [post_modified_gmt] => 2019-09-14 07:36:30 [post_modified] => 2019-09-14 09:36:30 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => tag:www.anwaltonline.com://2fc5dd5fa98d92c632d7d97806c5f222 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => AnwaltOnline - Problem gelöst. [syndication_source_uri] => https://www.anwaltonline.com/ [syndication_source_id] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed_id] => 49 [syndication_permalink] => https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/8293/selbstbehalt-der-grosseltern [syndication_item_hash] => 9417032ae1711ececc30767364cbb63c ) [post_type] => post [post_author] => 31 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 12389 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )

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Reiseprospekt: Beispiele für nicht erlaubte Formulierungen

Array ( [post_title] => Reiseprospekt: Beispiele für nicht erlaubte Formulierungen [post_content] => Die nachfolgenden Beschreibungen und Umschreibungen im Reisekatalog haben Gerichte für unzulässig erachtet: Angabe im Reiseprospekt Als Beschreibung fürHaus in zentraler Lage=VerkehrslärmHaus in verkehrsgünstiger Lage=VerkehrslärmAufstrebender Ferienort=Baulärm in der NachbarschaftNeu eröffnetes Hotel=Nicht abgeschlossene BauarbeitenKurzer Transfer zum Flughafen=benachbarten stark frequentierten Militär- und ZivilflugplatzWerbefahrt=VerkaufsreiseEigener Strand=Zum erreichen ist eine Straße z ... [post_excerpt] => Die nachfolgenden Beschreibungen und Umschreibungen im Reisekatalog haben Gerichte für unzulässig erachtet: Angabe im Reiseprospekt Als Beschreibung fürHaus in zentraler Lage=VerkehrslärmHaus in verkehrsgünstiger Lage=VerkehrslärmAufstrebender Ferienor... [post_date_gmt] => 2019-09-11 03:58:35 [post_date] => 2019-09-11 05:58:35 [post_modified_gmt] => 2019-09-11 03:58:35 [post_modified] => 2019-09-11 05:58:35 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => tag:www.anwaltonline.com://9058776c37582d2739af18a46afc1546 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => AnwaltOnline - Problem gelöst. [syndication_source_uri] => https://www.anwaltonline.com/ [syndication_source_id] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed] => http://www.anwaltonline.com/rss/rss.xml [syndication_feed_id] => 49 [syndication_permalink] => https://www.anwaltonline.com/reiserecht/tipps/1425/reiseprospekt-beispiele-fuer-nicht-erlaubte-formulierungen [syndication_item_hash] => Array ( [0] => bb86ee96209810f7cc118be9c7c4eb46 [1] => 8d8d5463b243eb00673ae90e1342db3b ) ) [post_type] => post [post_author] => 31 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 12512 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) [post_name] => reiseprospekt-beispiele-fuer-nicht-erlaubte-formulierungen )

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