Schlagwort Archiv: Im Brennpunkt

Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische Mandat – der Fall „attac“

Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wen…

Die AfD, die deutsche Flüchtlingspolitik – und das Bundesverfassungsgericht

Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 … 

Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Die Europäische Zentralbank (EZB) und … 

Schimmelgefahr im Altbau

Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek, deren Wohnungen in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung … 

Der Exit vom Brexit ist möglich

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine … 

Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung

Bei Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden, wenn die Fahrzeughalter die Nachrüstung verweigern. So hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der Marke VW, … 

Gerichtliche Kontrolle – und die Grenzen der Wissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der … 

Wohnungsverkäufe – und die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers

Eien im Rahmen eines Grundstücks- oder Wohnungskaufvertrages vereinbarte Kündigungsschutzklausel begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wohnten die beklagten Mieter seit 1981 in einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Käufer das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten … 

Der nicht beantragte Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt … 

Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen. So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem hier vorliegenden Fall einer Schmerzensgeldklage vorgegangen. Geklagt hat ein Motorradfahrer, … 

Die Ehefrau der Kindesmutter

Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gelte die bei verschiedengeschlechtlichen … 

Diesel-Fahrverbote für Berlin

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Berlin … 

Fahrverbote für Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kammer keine ausreichenden … 

Der Streik bei den Passagierkontrollen – und die Flugannullierung

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines Ehepaares, die für den 9. Februar 2015 einen Flug von … 

Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz … 

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – und der wirksame Grundrechtsschutz

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum … 

Versorgungsausgleichabänderungsverfahren – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes … 

Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers – und die Frage des Verwertungsverbots

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die … 

Wenn die 1%-Regelung 50% der Kfz-Aufwendungen übersteigt…

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Die Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme für den … 

Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen

Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert wurde, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, … 

Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen, namentlich der … 

Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest … 

Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, wird das Bestehen … 

“Stille SMS” – und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden

Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter “stiller SMS” durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw. § … 

Die Genschere – und die GVO-Richtlinie

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. „Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern (“Genschere”). Dank der Mutagenese-Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen … 

Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines … 

Urteil im Münchener NSU-Prozess

Gegen Beate Zschäpe und die vier mit angeklagten NSU-Helfer ist ein Urteil ergangen: Beate Zschäpe wurde wegen Mordes in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (das Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (der Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei … 

Wohnungsmakler – und der Mitarbeiter des Hausverwalters

Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises … 

Ein Kirchturm mit Beleuchtung

Sind die Lichteinwirkungen eines beleuchteten Kirchturms auf eine benachbarte Wohnung lediglich unwesentlich, muss diese nicht abgeschaltet werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage einer Anwohnerin abgewiesen. Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. … 

Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Zugehörigkeit zu “Reichsbürgerbewegung” rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief. Begründet hatte die Waffenbehörde die … 

Sachgrundlose Kettenbefristungen

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer … 

Beamte, beamtete Lehrer – und das Streikverbot

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht vier gegen das Streikverbot für … 

Die Unternehmensseite auf Facebook – und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, … 

Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der …