Schlagwort: Firmen _ Gewerbe-Urteile

Die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna verstößt gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt ein Schwimmbad mit Schwimmschule in Frankenberg. Er vermietete seit dem 15. Februar 2021 das Schwimmbecken …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen. In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken …

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ist zusammen mit anderen Krankenkassen Aktionärin der …

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremen, das coronabedingt geschlossen ist. Am 13.02.2021 eröffnete sie auf dem dazugehörigen Parkplatz ein Outdoor-Trainingsangebot. Dazu errichtete sie 200 m² große Zelte, in denen sie ihren Mitgliedern das Training an Geräten in einem vorher …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat es in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte im Strandbad Halensee gegen eine Sperrzeitanordnung für den Außengastronomiebereich zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt das in einem allgemeinen Wohngebiet gelegene Strandbad Halensee. Sie betreibt …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung, welche der Kläger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger betreibt eine Gaststätte. Im Frühjahr 2015, vor der Eröffnung der Gaststätte im April 2015 (AS 141), schlossen die Parteien unter der Versicherungsscheinnummer …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, dass die Ausübung des Golfsports nach Maßgabe ihres Hygienekonzepts zulässig sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren kann nicht Gegenstand eines …

Das VG Gießen hat einen Eilantrag eines Gießener Möbel- und Einrichtungshauses abgelehnt, mit dem dieses sowohl gegenüber dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Gießen als Antragsgegner die Feststellung begehrte, zur Öffnung des Möbelhauses für den Publikumsverkehr berechtigt zu sein. …

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio. Ihr sinngemäßer Antrag – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragstellerin sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschriften gegen die entsprechenden Regelungen aus der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt eine Trampolin-Halle. Der Betrieb der Klägerin ist außer an Feiertagen montags regelmäßig geschlossen. Die Klägerin …

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Gegen diese Regelung …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in A. ein Restaurant. Für dieses Restaurant als Versicherungsort besteht seit dem 06.08.2008 zwischen den Parteien eine Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien haben vereinbart, dass für jeden Tag der Betriebsschließung ein …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber des griechischen Restaurants A. in S.. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für dieses Restaurant. Der Versicherungsschein datiert vom 02.08.2018. Die Parteien haben eine Tagesentschädigung von 481,00 € …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller war der Landesobermeister der Friseurinnung in Schleswig-Holstein, der in Wyk auf Föhr einen Salon betreibt. Das OVG …

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem …

Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Friseursalons mit mehreren Angestellten …

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen untersagt. Das …

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt seit Mitte 2017 auf ihrer Webseite ein Vergleichsportal für …

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll- Eilantrag abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-LVO M-V sind sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden geschlossen zu halten. Die …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (derzeit § 9 …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Personal Trainings als Einzeltrainings in kontaktfreier Durchführung nicht entgegenstehen, sofern die …

Es bestehen bei vorläufiger Bewertung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit zeitlich befristeter Schließungen von Elektromuskelstimulations- (EMS-) Studios im Zuge der gegen die Verbreitung des Coronavirus gerichteten Maßnahmen. Insbesondere unterfallen EMS-Studios dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes im Sinne …

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Antragstellerin die Reduzierung des Streitwerts in Höhe von 13.950 € auf bis zu 5.000 € begehrt, ist teilweise begründet. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das …

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,– € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung …

Der am 28. Dezember 2020 wörtlich gestellte Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es ihr erlaubt ist, ihre Verkaufsstelle in A-Stadt gemäß § 7 Abs. 3 der 9. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller …

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. Der Antragsteller beabsichtigt, den Skilift stundenweise an Familien zu vermieten und …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer …

Es bleibt offen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Infektionsschutzgesetz Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen zur Abmilderung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu schaffen (ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen). Bei der deshalb gebotenen Abwägung zeitlich befristeter Eingriffe in …

Es bestehen nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die vorübergehende Untersagung von körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aufhebung ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege durch den Antragsgegner. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin übte zuletzt mit am 23. Januar 2020 erteilter Tagespflegeerlaubnis Kindertagespflege in …

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller kauft Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Betroffenen abgelehnt, die sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres Grundstücks mit einen bordellartigen Betrieb in einer Gemeinde im Landkreis Gießen gewandt hatte. Genehmigt worden war 1974 lediglich der Bau und die Nutzung …

Einem Kampfsportlehrer darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist …

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang veröffentlichten „Auslegungshilfe, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht“ durch den …

Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der …

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser. Vom 18.03.2020 bis zum 16.04.2020 wurde aufgrund der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in NRW die Schließung der Filialen in Köln …

Der am 17.12.2020 – wörtlich – gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.12.2020 betreffend die Untersagung des Betriebs von Angelteichen in A-Stadt und einer nachfolgenden Klage gegen den Bescheid in Gestalt …

Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach grundsätzlich Geschäfte des Einzelhandels zu schließen sind. Die Antragstellerin betreibt außerhalb der Ortschaft O in Thüringen aufgeteilt auf drei Gebäude einen Möbelhandel mit insgesamt …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Gastronomiebetrieben verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr nicht mehr öffnen. Dies …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …

Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag, „Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Tennissport als Individualsport im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz …

Das Verwaltungsgericht hat den wörtlich gestellten Antrag, „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Betrieb der dem Antragsteller gehörenden Hundeschule „I. w. m. „, geschäftsansässig unter der Adresse „B. L. 1, … F. „, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (negative Feststellungsklage …