Schlagwort: Firmen _ Gewerbe-Urteile

Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …

Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …

Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift „Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag“ wirbt, tatsächlich der Leistungsumfang aber nur einen geringen Anteil der nötigen Ausgaben, um die Fahrerlaubnis zu erlangen, umfasst. Dies gilt auch dann, …

Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen Schriftformmangel nach § 550 BGB zu berufen und den Mietvertrag deshalb zu kündigen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich der vom Mieter genutzten …

Werden Gewerberäume und Wohnräume in einem einheitlichen Vertrag gemeinsam überlassen, richtet sich die rechtliche Einordnung des Gesamtvertrages nach dem wesentlichen Vertragszweck und dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien – nicht nach dem anteiligen Nutzungsentgelt. Überwiegt danach der …

Für das wirksame Zustandekommen eines gewerblichen Mietvertrages ist eine Einigung über die sogenannten Essentialia negotii („die wesentlichen Stücke des Geschäfts“) erforderlich. Hierzu zählen insbesondere die Bestimmung des Mietgegenstandes, die Höhe des Mietzinses, die Vereinbarung über Nebenkosten sowie die Vertragsdauer. Diese …

Ein im Fernabsatzweg geschlossener Kfz-Kaufvertrag kann zwar widerrufen werden – wer das Fahrzeug aber dauerhaft zulässt, muss dem Händler Wertersatz in Höhe von regelmäßig 20 % des Kaufpreises zahlen. Dieser Anspruch besteht, wenn die Widerrufsbelehrung die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts …

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen …

Wird ein Gewerbeobjekt veräußert und hat der Hauptmieter das Mietobjekt erlaubterweise untervermietet, steht dem Erwerber kein Auskunfts- oder Beleganspruch hinsichtlich der Höhe des vereinbarten Untermietzinses zu. Die Untervermietung ist eine zulässige Form gewerblicher Betätigung des Mieters, der wirtschaftliche Ertrag hieraus …

Ein gewerblicher Mietvertrag ist nicht sittenwidrig, wenn der vereinbarte Mietzins lediglich 30 bis 40 % über dem ortsüblichen Mietzins liegt – jedenfalls dann nicht, wenn sich das Mietobjekt in bester Innenstadtlage befindet. Weder ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung …

Die Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als „Laden“ in der Gemeinschaftsordnung begründet für sich genommen keinen Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb einer erlaubnisfreien Gaststätte außerhalb der Ladenschlusszeiten. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel für anderweitige Nutzungen, verdrängt diese die Zweckbestimmung, sofern weder …

Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise bauplanungsrechtlich zulässig – weder als Wohnnutzung noch als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb. Sie stellt auch keine freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit im Sinne des § 13 BauNVO dar. Für …

Die Verpflichtung zur Mietzahlung entfällt, wenn der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht mehr gewähren kann, weil er die Räume bereits einem Dritten überlassen hat. Eine Überlassung an den Nachmieter liegt spätestens dann vor, wenn dieser die Räumlichkeiten …

Die Ausübung der Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Sie stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die mit dem Charakter eines vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebietes unvereinbar ist, und kann insbesondere nicht auf § 13 …

Wird in der Internetwerbung für Neuwagen ein Preis ausgewiesen, der Überführungskosten nicht enthält, verstößt dies gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV und ist nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Da Überführungskosten regelmäßig anfallen, sind sie zwingend …

Ob ein Online-Coaching- oder Mentoring-Angebot dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfällt, richtet sich nach dem Schwerpunkt des Leistungsangebots: Steht die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Vordergrund, liegt Fernunterricht vor. Die „räumliche Trennung“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von …

Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach § 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es …

Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind …

Ansprüche aus einem Mietverhältnis können sowohl im Urkundenprozess als auch im ordentlichen Verfahren nebeneinander im Wege der objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO verfolgt werden. Zwischen beiden Verfahrensarten bestehen keine unüberbrückbaren Unterschiede, sodass eine parallele Geltendmachung zulässig ist. Wesentlicher Unterschied …

Bei Mietverträgen über Gewerberaum, die für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, ist die Schriftform nach § 550 BGB zwingend einzuhalten. Aus der Urkunde müssen sämtliche wesentlichen Vertragsbestandteile hervorgehen. Dazu zählen insbesondere Mietgegenstand, Miethöhe, Vertragsdauer und die …

Eine Angebotswerbung mit statisch angezeigtem Countdown und ergänzenden Kaufappellen stellt kein unzulässiges „Dark Pattern“ dar, wenn die Angebotslaufzeit knapp zwei Wochen beträgt, die Restlaufzeit nur statisch angezeigt wird und die verwendeten Formulierungen keinen qualifizierten, die Entscheidungsautonomie wesentlich verdrängenden Zeitdruck erzeugen. …

Eine AGB-Klausel im Online-Shop eines Möbelhauses, nach der der Verkäufer nur die ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für transportbedingte Verzögerungen nicht haftet, hält der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die AGB auch auf Verträge mit vereinbarter Montagepflicht …

Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs „neu für alt“ kommt bei der Beseitigung eines Werkmangels auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller bis zur Mängelbeseitigung keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Das werkvertragliche Mängelrecht kennt …

Die Wirksamkeit einer Kündigung setzt voraus, dass dem Mieter zum Kündigungszeitpunkt kein Optionsrecht zur Verlängerung des Vertrags mehr zustand. Ein Optionsrecht kann nur innerhalb der vereinbarten Optionszeit ausgeübt werden. Wird die Option nicht fristgerecht erklärt, erlischt sie ebenso wie etwaig …

Eine formularmäßige Endrenovierungsklausel, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietende auferlegt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Mieträume bei Vertragsbeginn ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurden. …

Bei der Auslegung von Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen kommt der Frage, ob und wie viele Verlängerungsoptionen vertraglich vereinbart wurden, zentrale Bedeutung zu. Sind in einem Mietvertrag sowohl automatische Verlängerungsregelungen als auch gesonderte Optionsrechte enthalten, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob diese …

Die ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses bedarf keines berechtigten Interesses des Vermieters. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG sowie eine besondere kulturelle oder städtebauliche Bedeutung der Mietsache begründen keine Unwirksamkeit der Kündigung, da das Gesetz für gewerbliche …

Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, die eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs von einer vorangehenden schriftlichen Abmahnung abhängig macht, wird dadurch § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam modifiziert – eine ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene fristlose Kündigung ist …

Wer infolge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung – etwa durch eine Beschwerde beim Amazon-Beschwerdeverfahren – in seinen Gewerbebetrieb eingegriffen wird, kann die Kosten eines anwaltlichen Anspruchsschreibens als Schadensersatz nach §§ 823 Abs. 1, 249 BGB geltend machen, ohne dass das Schreiben die …

Wird ein Grundstück nicht vom Vermieter selbst, sondern von dessen Eigentümer veräußert, scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB mangels Identität von Vermieter und Veräußerer grundsätzlich aus. Die Rechtsprechung lässt jedoch in bestimmten Fallgruppen eine analoge Anwendung …

Verletzt ein Versicherungsnehmer vorsätzlich die vertraglich vereinbarten Sicherheitsanforderungen, wird der Versicherer gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG vollständig leistungsfrei. Versicherungsverträge im Bereich der Einbruchdiebstahlversicherung enthalten regelmäßig Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten …

Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Dass es Gewerbetreibenden in einer Großstadt in der Regel nicht ohne weiteres gelingt, sondern mit Schwierigkeiten verbunden ist, einen Stellplatz zur Durchführung von Be- und Entladevorgängen zu finden, ist ein allgemeines Problem, dem sich jeder Verkehrsteilnehmer stellen muss, der keine …

Wer ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB als gesetzlicher Schuldbeitretender auch für öffentlich-rechtliche Altverbindlichkeiten – einschließlich der Kosten einer behördlichen Ersatzvornahme. Das Privileg der einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift bei Unternehmensveräußerungen …

Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann …

Bei der Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Grundstücke ist die Grundsteuer einheitlich nach dem Flächenmaßstab auf alle Mieter umlegbar. Ein Vorwegabzug für gewerblich genutzte Einheiten ist weder vertraglich, noch nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB, noch aus Billigkeitsgründen geboten, …

Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis – etwa durch interne Dienstanweisungen – zu …

Schließen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses einen langfristigen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Objekt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB Voraussetzung dafür, dass der Vertrag für die vereinbarte Dauer bindend ist. Fehlt eine erforderliche Unterschrift …

Im Gewerberaummietrecht gilt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für Betriebskostennachforderungen nicht. Ein Vermieter kann rückwirkend erhöhte Grundsteuern auf den gewerblichen Mieter umlegen, sofern der Mietvertrag eine entsprechende Kostenweitergabeklausel enthält – selbst dann, wenn die …

Ein ursprünglich wegen unzureichender Objektbezeichnung schriftformwidriger Mietvertrag kann nachträglich geheilt werden, wenn eine ergänzende Vereinbarung zusammen mit Lageplan und technischer Beschreibung körperlich fest mit dem Ausgangsvertrag zur einheitlichen Urkunde verbunden wird. Gemäß § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) bedürfen …

Eine formularvertragliche Indexierungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag unterliegt neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält sie dieser nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam. Zu viel gezahlte Mieten sind zurückzuerstatten. Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt werden, …

Nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSA müssen Hinweise auf kommerzielle Kommunikation in Videos auf Online-Plattformen für die gesamte Dauer des Videos sichtbar, optisch hervorgehoben und inhaltlich eindeutig sein – ein kurzer Einblendungs-Hinweis zu Beginn des Videos genügt nicht. …

Im gewerblichen Mietrecht gilt für Kautionsvereinbarungen keine gesetzliche Höchstgrenze. Eine Sittenwidrigkeit oder Unwirksamkeit kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Selbst ein Kautionsbetrag in Höhe der siebenfachen Monatsmiete ist bei einem langjährigen Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht zu beanstanden, solange ein nachvollziehbares …

Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.495,00 EUR) erhalten hat, ist gemäß Untermietvertrag zur Anlage bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz sowie zum …

Verschweigt ein Vermieter beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten eines Nachbarn, die dem beabsichtigten Betrieb des Mieters entgegenstehen kann, berechtigt dies den Mieter zur fristlosen außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB – und zwar …

Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter neben dem Nettomietzins die „jeweils gültige Mehrwertsteuer“ zu zahlen hat, schuldet der Mieter diese nur dann, wenn der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat. Derartige Regelungen sind vor dem Hintergrund …

Eine Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Kläger konkret darlegt und glaubhaft macht, dass ihm durch den Ausfall der nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Forderungen besondere wirtschaftliche Nachteile entstehen, die über das allgemeine Prozess- und Zahlungsausfallrisiko …

Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung (hier: einsturzgefährdete Decke) durch die Mietsache setzt die wirksame fristlose Kündigung des Mieters grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung oder Abmahnung gegenüber dem Vermieter voraus. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 543 …

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, sind dem Kunden mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet, zuzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …