Schlagwort: Firmen _ Gewerbe-Urteile

Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Dass es Gewerbetreibenden in einer Großstadt in der Regel nicht ohne weiteres gelingt, sondern mit Schwierigkeiten verbunden ist, einen Stellplatz zur Durchführung von Be- und Entladevorgängen zu finden, ist ein allgemeines Problem, dem sich jeder Verkehrsteilnehmer stellen muss, der keine …

Wer ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB als gesetzlicher Schuldbeitretender auch für öffentlich-rechtliche Altverbindlichkeiten – einschließlich der Kosten einer behördlichen Ersatzvornahme. Das Privileg der einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift bei Unternehmensveräußerungen …

Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann …

Bei der Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Grundstücke ist die Grundsteuer einheitlich nach dem Flächenmaßstab auf alle Mieter umlegbar. Ein Vorwegabzug für gewerblich genutzte Einheiten ist weder vertraglich, noch nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB, noch aus Billigkeitsgründen geboten, …

Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis – etwa durch interne Dienstanweisungen – zu …

Schließen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses einen langfristigen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Objekt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB Voraussetzung dafür, dass der Vertrag für die vereinbarte Dauer bindend ist. Fehlt eine erforderliche Unterschrift …

Im Gewerberaummietrecht gilt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für Betriebskostennachforderungen nicht. Ein Vermieter kann rückwirkend erhöhte Grundsteuern auf den gewerblichen Mieter umlegen, sofern der Mietvertrag eine entsprechende Kostenweitergabeklausel enthält – selbst dann, wenn die …

Ein ursprünglich wegen unzureichender Objektbezeichnung schriftformwidriger Mietvertrag kann nachträglich geheilt werden, wenn eine ergänzende Vereinbarung zusammen mit Lageplan und technischer Beschreibung körperlich fest mit dem Ausgangsvertrag zur einheitlichen Urkunde verbunden wird. Gemäß § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) bedürfen …

Eine formularvertragliche Indexierungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag unterliegt neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält sie dieser nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam. Zu viel gezahlte Mieten sind zurückzuerstatten. Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt werden, …

Nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSA müssen Hinweise auf kommerzielle Kommunikation in Videos auf Online-Plattformen für die gesamte Dauer des Videos sichtbar, optisch hervorgehoben und inhaltlich eindeutig sein – ein kurzer Einblendungs-Hinweis zu Beginn des Videos genügt nicht. …

Im gewerblichen Mietrecht gilt für Kautionsvereinbarungen keine gesetzliche Höchstgrenze. Eine Sittenwidrigkeit oder Unwirksamkeit kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Selbst ein Kautionsbetrag in Höhe der siebenfachen Monatsmiete ist bei einem langjährigen Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht zu beanstanden, solange ein nachvollziehbares …

Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.495,00 EUR) erhalten hat, ist gemäß Untermietvertrag zur Anlage bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz sowie zum …

Verschweigt ein Vermieter beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten eines Nachbarn, die dem beabsichtigten Betrieb des Mieters entgegenstehen kann, berechtigt dies den Mieter zur fristlosen außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB – und zwar …

Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter neben dem Nettomietzins die „jeweils gültige Mehrwertsteuer“ zu zahlen hat, schuldet der Mieter diese nur dann, wenn der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat. Derartige Regelungen sind vor dem Hintergrund …

Eine Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Kläger konkret darlegt und glaubhaft macht, dass ihm durch den Ausfall der nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Forderungen besondere wirtschaftliche Nachteile entstehen, die über das allgemeine Prozess- und Zahlungsausfallrisiko …

Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung (hier: einsturzgefährdete Decke) durch die Mietsache setzt die wirksame fristlose Kündigung des Mieters grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung oder Abmahnung gegenüber dem Vermieter voraus. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 543 …

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, sind dem Kunden mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet, zuzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb …

Die Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung schließt den Betrieb einer Gaststätte oder Pizzeria aus. Eine etwaige Verwirkung des Unterlassungsanspruchs durch langjährige Duldung erstreckt sich nicht auf eine wesentliche Ausweitung des Betriebs. Die in einer Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung eines Teileigentums als …

Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen außerhalb der Betriebszeiten ist nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO rechtmäßig, wenn eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. Personen, die unbefugt in überwachte Räumlichkeiten eindringen, können sich gegenüber der Datenerhebung und deren Weitergabe an …

In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § …

Wer für Flugreisen mit Preisangaben wirbt, muss stets den Endpreis angeben – einschließlich aller Steuern und Gebühren, die bei jeder Flugreise zwingend anfallen. Ein bloßer Hinweis „zzgl. Steuer“ ohne Bezifferung des Aufschlags genügt der Preisangabenverordnung nicht und ist geeignet, den …

Die formularmäßige Übertragung von Wartungskosten für Gemeinschaftsanlagen auf den gewerblichen Mieter ohne betragsmäßige Obergrenze benachteiligt diesen unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist insoweit unwirksam. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt …

Online-Coaching- und Mentoring-Angebote können dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfallen, wenn ihr Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten liegt und nicht auf individueller Beratung. Fehlt dem Anbieter die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung, sind solche Verträge gemäß …

Eine Heizungs- und Belüftungsanlage, die dem bei der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet, begründet keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB – auch dann nicht, wenn ihr Betrieb im Vergleich zu modernen Anlagen mit höheren Energiekosten …

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass synchroner Online-Unterricht mit bidirektionaler Kommunikation – bei dem Lernende ohne besondere Anstrengung Kontakt zum Lehrenden aufnehmen können – nicht als „räumlich getrennt“ im Sinne des Gesetzes gilt …

Verbreitet ein Vermieter gegenüber Dritten geschäftsschädigende Behauptungen über den Gewerbebetrieb des Mieters, kann dies die Vertrauensgrundlage des Mietverhältnisses so nachhaltig zerstören, dass dem Mieter eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zusteht – und zwar ohne vorherige Abmahnung. …

Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung …

Spricht ein Vermieter eine unwirksame Kündigung eines langfristigen Mietvertrags wegen eines behaupteten Schriftformmangels aus, macht er sich nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter infolgedessen ein Ausweichobjekt anmietet. Das Verschulden entfällt nicht, weil der …

Steuerstraftaten von erheblichem Gewicht begründen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Vorliegend rechtfertigten Steuerhinterziehungen in Gesamthöhe von knapp 300.000 Euro, die zu strafgerichtlichen Verurteilungen – darunter eine Freiheitsstrafe auf Bewährung – geführt hatten, die Annahme …

Wollen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses über Räumlichkeiten zum Betrieb von Geldspielgeräten eine Ausbauverpflichtung des Vermieters zum Betrieb einer bestimmten Zahl von Spielstätten vereinbaren, ist zu erwarten, dass sie den Umfang der Ausbauverpflichtung im Mietvertrag – und nicht nur mündlich …

Bei vertraglichen Verlängerungsklauseln, die eine automatische Verlängerung bei Schweigen vorsehen, genügt jede eindeutig auf Beendigung gerichtete Erklärung als Widerspruch – unabhängig von der gewählten Bezeichnung. In gewerblichen Mietverträgen sind Verlängerungsklauseln verbreitet, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sofern keine Partei der …

Im Rahmen der Belegeinsicht erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Der Mieter muss sich auf eingescannte Daten verweisen lassen, wenn das vom Vermieter gewählte Scanverfahren zur Dokumentenspeicherung und -verwaltung fälschungssicher ist. In der Regel ist dem …

Der Vermieter schuldet dem Gewerbemieter grundsätzlich einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz, der jedoch nur das Mietgrundstück selbst und unmittelbar angrenzende Nachbargrundstücke umfasst und sofern keine gegenteilige vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Ausdehnung auf weiter entfernte Grundstücke des Vermieters – selbst innerhalb desselben …

Vermieter können nach Eintritt der Abrechnungsreife weder rückständige Nebenkostenvorauszahlungen noch solche im Rahmen des Mietausfallschadens geltend machen, wenn sie keine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vorlegen. Stattdessen können sie nur den aus einer Abrechnung resultierenden Saldo fordern – auch bei berechtigter fristloser Kündigung …

Behält ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen oder mehrere Schlüssel zurück, liegt keine vollständige Besitzübertragung vor. Der Vermieter kann bis zur Rückgabe aller Schlüssel eine Nutzungsentschädigung verlangen. Ob der Mieter beabsichtigte, sich mit dem Schlüssel noch Zugang zur Wohnung …

Wird bei einem Mietvertragsangebot keine ausdrückliche Annahmefrist bestimmt, gilt die gesetzliche Regelung des § 147 Abs. 2 BGB. Eine Annahme nach 6 Wochen ist danach nicht mehr rechtzeitig – der Vertrag kommt nicht zustande. Selbst 4½ Wochen sind bei einem …

Der Betreiber eines Drogenhilfezentrums und der Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet, können als mittelbare Störer für die Behinderung des Zugangs zu dem Nachbargrundstück durch die Drogenszene verantwortlich sein, die sich auf der öffentlichen Straße vor den benachbarten …

Es reicht aber für ein wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrages aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und außerdem Klarheit über die wesentlichen Mietbedingungen besteht, d.h. über Mietobjekt, Mietdauer und Entgeltlichkeit. Der …

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines …

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (Az: VIII ZR 143/24) und vom 22. Juli 2025 (Az: VIII ZR 5/25) unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht …

Kauft ein Verbraucher sogenannte Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen 3 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte …

Die unberechtigte Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters durch den Pächter auf seinen Namen begründet eine pachtvertragliche Nebenpflichtverletzung und rechtfertigt den Ausspruch der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB. § 568 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse …

Der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az: VIII ZR 143/24) aufgrund zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden insbesondere mit der Frage befasst, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, …

Der Bundesgerichtshof hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie …

Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen eines Schiefstandes im Unterkiefer in Anspruch zu nehmen. Die Behandlung sollte mittels elastischer Klarsichtschienen (sog. „Aligner“) durchgeführt werden, die nach der Erfassung des Zahnstatus eigens …

Eine Regelung in einem stillen Gesellschaftsvertrag, nach der der Gesellschafter, wenn die stille Gesellschaft endet, berechtigt ist, sein Guthaben auf dem Kapitalkonto zu entnehmen, kann dahingehend auszulegen sein, dass dem stillen Gesellschafter damit ein Entnahmerecht zugesprochen wird, welches zum Zeitpunkt …

Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag nichtig ist. Der beklagten Plattformbetreiberin …

Der Vermieter kann einen Gewerberaummietvertrag, der für längere Zeit als 1 Jahr abgeschlossen wurde, ordentlich kündigen, wenn die gemäß §§ 550, 578 Abs. 1, Abs. 2 BGB erforderliche Schriftform nicht eingehalten wurde. Das Schriftformerfordernis gilt für sämtliche wesentlichen Abreden der …