Schlagwort: Firmen _ Gewerbe-Urteile

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind ab dem 01.01.2018 über einen Versicherungsvertrag über eine „I Police“ mit der Vers.-Nr. …, in dem auch eine Betriebsschließungsversicherung enthalten ist, verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie sich der Forderungsausfall eines Gesellschafterdarlehens zuzüglich Zinsen steuerlich auswirkt. Die klagenden Eheleute gewährten einer GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann war, im Januar 2012 ein Darlehen. Im März 2012 riet …

Die Klage einer Supermarktkundin auf Schadensersatz nach einem Sturz war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und hierdurch seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Das Landgericht Coburg gab der Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes statt. Der Entscheidung lag …

Es ist nicht zulässig, a) im Fall von Erstattungen des Ticketpreises wegen Veranstaltungsabsagen aufgrund behördlicher Anordnungen wegen der Corona-Pandemie Vorverkaufsgebühren einzubehalten, ohne dass hierüber eine einvernehmliche Vereinbarung erzielt wird, obwohl diese Vorverkaufsgebühren im Bestellvorgang nicht ausgewiesen werden; b) im Falle …

BMF-Corona gilt auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie. Die Rückstände brauchen nicht die Folge der Pandemiebetroffenheit zu sein. Während der Pandemie soll bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelmäßig nicht vollstreckt werden. Für einen Vollstreckungsaufschub bis …

Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, …

Das LG München I hat einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben. Der Ticket-Anbieter wurde zur Unterlassung des Verkaufs von Tickets der Klägerin zu kom-merziellen/gewerblichen Zwecken sowie Auskunft, Zahlung von Schadenersatz in Form des Verletzergewinns …

Wurde im schriftlichen Mietvertrag ein deutlich geringerer Mietzins als mündlich vereinbart dokumentiert, so kann der gesamte Vertrag gem. §§ 134, 138 BGB nichtig sein, wenn Hauptzweck des Vertrags Steuerhinterziehung ist. Nur wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtigen …

Wird ein Stromlieferungsvertrag mit vereinbarter Vertragslaufzeit vorzeitig gekündigt, so kann der Stromanbieter als entgangenen Gewinn nicht pauschale 28% des zu erwartenden Stromverbrauchs geltend machen. Es bedarf hier eines substantiierten Darlegens und ggf. Beweisens. Ansonsten kann (lediglich) der monatliche Grundpreis als …

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …

Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters der Air Berlin plc. (Kläger und Beschwerdeführer des Verfahrens) hat das Kammergericht mit Beschluss vom 03. Dezember 2020 die Entscheidung der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020 bestätigt, das vor …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …

Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio. Die dort angebotenen Dienstleistungen sind ihm derzeit aufgrund von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (GV. …

Das Verfahren wird im Hinblick auf den unter Ziff. II. des Schriftsatzes vom 5. November 2020 gestellten Hilfsantrag abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 20 S 20.2807 fortgeführt und an das Bayerische Verwaltungsgericht München verwiesen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (8. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 616, geändert mit Verordnung vom …

Die Antragstellerin betreibt eine Ballettschule in Bayern. Mit ihrem Antrag wendet sie sich gegen § 10 Abs. 3 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 12. November 2020, BayMBl. …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 13 Abs. 1 der 8. BayIfSMV in der ab 02.11.2020 geltenden Fassung sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen der Verpflegung von Berufskraftfahrern, die auf dem Lkw-Parkplatz des „Autohofs H …“ der Antragstellerin …

Der am 20. November 2020 – wörtlich – gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Betrieb des XXX, bei einer Nutzung durch den Antragsteller und 2 weiteren Personen zeitgleich sanktionsfrei zu dulden, hat keinen Erfolg. …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. …

Das Landgerichts München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der beklagten Partei verwendete, …

Der im zulässige Hauptantrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin in der Betriebsstätte A-Straße Nr. X unter Beachtung des im Schriftsatz vom 17.11.2020 wiedergegebenen „Hygienekonzepts A“ sanktionsfrei zu …

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin bietet in D. diverse kosmetische Behandlungen an verschiedenen Körperarealen an. Dabei handelt es sich …

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien schlossen eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte bzw. das Restaurant mit Beginn am 25.02.2014 ab. Vereinbart ist bis zur Dauer von 30 Schließungstagen eine Tagesentschädigung in Höhe …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. Der …

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung die in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung …

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat …

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So-ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020, die Einschränkungen im Freizeit- und …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Wettannahmestellen für den Publikumsbetrieb verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden. Der Entscheidung …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. Die …

Die Antragstellerin betreibt als alleinige Geschäftsführerin den Prostitutionsbetrieb in der A-Straße, A-Stadt. Der Betrieb der Prostitutionsstätte stellt für die Antragstellerin die alleinige finanzielle Lebensgrundlage dar. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren, Art. 2 § 7 Abs. 2 der Verordnung zur …

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen ein Fitnessstudio. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. November …

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragstellerin vom 1. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 8 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am …

Mit Beschlüssen vom 13. und vom 15. November 2020 hat es das Thüringer Oberverwaltungsgericht in vier Eilverfahren abgelehnt, die Schließung von Fitnessstudios aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Verfahren betrafen Fitnessstudios in Jena, Gera, …

Die befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten durch § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 3) ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden …

Die Antragstellerin, die im Land Brandenburg lebt und dort ein Kosmetikstudio betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. …

Hygienerahmenkonzepte, die über verordnungsrechtliche Regelungen hinausgehende zusätzliche bußgeldbewehrte Pflichten – im Rahmen der Kontaktnachverfolgung die Verpflichtung zur Vorlage von Ausweispapieren und die Verpflichtung zur Meldung einer positiven Testung normieren – müssen auf einen bestimmten Normgeber zurückzuführen sein und den Zeitpunkt …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Dabei hat er ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das eine …