Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Untersagen die sorgeberechtigten Eltern – wie hier – den Umgang mit dem Kind, ist es folglich Sache …

Haben Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen, so genügt dies noch nicht für ein gemeinschaftliches Testament. Haben sich die Ehegatten jedoch in getrennten Urkunden jeweils zu Alleinerben eingesetzt und in gemeinschaftlich abgefassten, …

Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. …

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und …

Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kommt die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach bei Geburt eines Kindes während der Ehezeit der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist, …

Im vorliegenden Fall wollte ein arbeitsloser ungelernter Berufskraftfahrer seine Ausbildung zum Berufskraftfahrer machen und beantragte aus diesem Grund eine Herabsetzung des geschuldeten Kindesunterhalts. Das Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes geht jedoch grundsätzlich dem Berufsausbildungs- oder Weiterbildungswunsch des Unterhaltsschuldners vor. Dies gilt …

Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, …

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Bei der im Fall des …

Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam ausgeübt werden. Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer …

Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht, wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt, jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkungspflicht nach § 28 Abs. 1 FamFG den ausgleichsberechtigten Ehegatten dazu aufzufordern, …

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. Die Sache wurde jedoch mangels ausreichender …

Das Kind kann den Unterhalt beim echten Wechselmodell nur gegen den Elternteil geltend machen, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte und der erbrachten bedarfsdeckenden (Natural-)Unterhaltsleistungen der Eltern zu einer „Ausgleichszahlung“ verpflichtet ist. Betreut die Mutter das minderjährige Kind in einem …

Sofern eine Erblasserin verstirbt, ohne ihrer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Kind des verstorbenen Ehemannes als pflichtteilsberechtigten Abkömmling vorher vollständig Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen zu erteilen obwohl dieser diese Auskunft verlangt hat, so geht diese Verpflichtung auf den oder …

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende …

Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob …

Auch durch eine wirksame Erbausschlagung entfällt die Gebührenpflicht für eine von dieser Person veranlasste Bestattung nicht, wenn mit dem Bestatter und der Friedhofsverwaltung entsprechende (mündliche) Verträge abgeschlossen wurden und die Person nach den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften zur Bestattung eines nahen …

Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat (§ 2325 BGB) Vom Beschenkten kann in Höhe …

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat …

Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, sofern der Erblasser die Schenkung innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Dieses Recht ergibt sich aus § …

Wurde während der Ehezeit von den Partnern ein gemeinschaftliches Testament errichtet und die Ehe später geschieden, so lebt das Testament nach der Wiederverheiratung des Paares nicht wieder auf. Denn gemäß §§ 2268 Abs.1, 2077 BGB ist von der Unwirksamkeit des …

Im vorliegenden Fall machte ein Ehepaar Kosten für die Bestattung des verstorbenen Vaters des Ehemannes von über 40.000 € als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend, wobei allein für die Grabstätte 17.854,02 € anfielen. Für ein professionelles Video der Bestattungszeremonie wurden 2.784,00 …

Das Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags über die Dauer von 21 Jahren ist als Ausdruck der endgültigen Aufgabe des Scheidungswillens mit der Folge der Unabwendbarkeit des § 1933 BGB zu werten (Ausschluss des Ehegattenerbrechts). Nach § 1933 BGB ist das Erbrecht des …

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung …

Ein Ehegatte kann verpflichtet sein, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen. Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wenn der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen …

Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an BGH, 16.07.2014 – Az: XII ZB 164/14). Zweck des HIV-Hilfegesetzes ist nach dessen § 1, aus humanitären und sozialen Gründen und unabhängig von bisher …

Großeltern müssen regelmäßig nicht damit rechnen, für den Unterhalt von Enkeln in Anspruch genommen zu werden, da keine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung besteht. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre Enkel zumindest …

Bei der Unterhaltsberechnung für ein volljähriges in der Ausbildung befindliches Kind, welches bei einem Elternteil wohnt und vom anderen Elternteil Unterhalt bezieht kann vom Unterhaltspflichtigen das hälftige Kindergeld, daß der andere Elternteil erhält, in Abzug gebracht werden. Die Anrechnungsvorschrift des …

Für die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil kann auch der Umstand sprechen, dass bei einer Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein und der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge im Übrigen das Kind belastende Streitigkeiten der Eltern …

Leben die Ehepartner länger als drei Jahre getrennt, so wird unwiderlegbar das Scheitern der Ehe vermutet. Dies gilt auch dann, wenn sich die Ehepartner innerhalb der letzten drei Jahre zweimal begegneten, um die Herausgabe von Gegenständen zu regeln. Angesichts der …

Erstellen nicht verheiratete Personen ein gemeinschaftliches Testament, so ist dieses unwirksam. Das Testament kann jedoch in ein Einzeltestament umgedeutet werden und uneingeschränkt wirksam sein, wenn sich bei der Auslegung ergibt, daß ein Verfügender alle Anordnungen auch dann getroffen hätte, wenn …

Brennt durch Zündeln des elf Jahre alten Kindes ein Gartenhaus ab, so besteht nicht zwangsläufig eine Haftung der Eltern. Im vorliegenden Fall war das Kind nie durch Sachbeschädigung oder Zündeln auffällig geworden, so dass keine Verletzung der Aufsichtspflicht angenommen werden …

Das Tischgebet im Kindergarten darf auch künftig gesprochen werden. Das Gericht berücksichtigte im vorliegenden Fall zum einen das Recht der Eltern auf „negative Religionsfreiheit“ – also das Recht, ihr Kind von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten und zum Atheismus zu erziehen und zum …

Die Verfassungsbeschwerde eines Vaters und seines minderjährigen Kindes, die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwaltungsgerichte haben es bislang im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag abgelehnt, …

Sind in der elterlichen Wohnung Streichhölzer regelmäßig auch für Kinder zugänglich oder wird dieses zumindest von häufigen Besuchern so dargestellt, so spricht eine Beweisvermutung zunächst gegen die Eltern, wenn deren Kind gezündelt hat. Die Eltern haften sodann wegen Vernachlässigung der …

Die lange Trennungszeit der Eheleute rechtfertigt einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer langen Trennungszeit auch dann, wenn außer der langen Trennungszeit keine Härtegründe vorhanden sind, eine Ausklammerung der auf die Trennungszeit entfallenden Anwartschaften …

Beleidigt und verunglimpft ein Elternteil den anderen im Sorgerechtsverfahren in ungewöhnlicher Weise, so kann das Familiengericht dem verunglimpften Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zusprechen. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern …

Für das Begehren auf Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels ist § 64 AUG einschlägig. Denn es liegt ein Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit im Sinne von § 64 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AUG vor. …

Die Einreise und der Aufenthalt eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Unionsbürgers bei dessen Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat muss erleichtert werden. Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Unionsbürger besitzt, verpflichtet, die Gewährung einer …

Eltern müssen Kleinkinder im Kaufhaus lückenlos beaufsichtigen – andernfalls haften die Eltern, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem das Kind sich das am kleinen Finger verletzt. Der Kaufhausbetreiber muss nicht erwarten, dass Eltern ihre Kinder eventuell nicht lückenlos …

Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung. Die Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG geregelt. Danach erhält er die Vergütungspauschale in jedem …

Das Gericht unterscheidet hier zwischen mehreren Arten von Haustieren: 1. Wenn Tiere, zum Beispiel Pferde oder Hunde, ganz überwiegend der Liebhaberei dienen, sind sie wie Hausrat zu behandeln. 2. Dasselbe gilt, wenn Haustiere in erster Linie dem Erzieher dienen sollen …

Wurde ein Kind durch heterologe Insemination gezeugt, so kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine Abstammung verlangen. Dies gilt auch für den Fall, dass mit den Beteiligten die Anonymität des Spenders vereinbart wurde. Das Interesse des Kindes, seine …

Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen.…

Eine Einschränkung des Umgangsrechts in der Form, daß ein bestimmter Ort der Kontaktaufnahme angeordnet bzw. ein Umgang mit Übernachtungen ausgeschlossen wird kommt nicht in Betracht, da die konkreten Umstände des Einzelfalles, die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern und insbesondere das Wohl …

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter rechnet …

Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Die im Münsterland in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende Klägerin schloss im Jahre 2006 …

Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung mit vollgültiger Beweisaufnahme wahrscheinlich ist. Dabei lässt der unbestimmte Rechtsbegriff „hinreichender Tatverdacht“ einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum zu. So …

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. Der Entscheidung …