Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein grundsätzlich kindergeldberechtigter Vater, dessen Tochter nach Abschluss des Gymnasiums ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) begann. Im …

Nach Scheidung der Ehe ist der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen möglichst ertragreich anzulegen. Das schließt es in der Regel aus, dass er ein ihm gehörendes Wohnhaus unentgeltlich seinem Sohn zur Verfügung stellt. Er hat das Haus aus unterhaltsrechtlicher Sicht …

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines einjährigen Kindes (vertreten durch dessen Eltern) abgelehnt, der auf die Verschaffung eines Platzes in einer nahe gelegenen Kindertagesstätte in der Stadt Halle gerichtet war. Die Eltern gaben an, in den näher gelegenen Kindertagesstätten sei …

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine …

Ist eine Mutter für ihr beim Vater lebendes minderjähriges Kind unterhaltspflichtig, so ist sie nicht deshalb von ihrer Pflicht zur Vollzeiterwerbstätigkeit befreit, weil sie ein eigenes 12 Jahre altes Kind betreut. Es genügt nicht, wenn man sich auf eine Teilzeiterwerbstätigkeit …

Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag der im März 2018 geborenen mutmaßlichen …

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen. Steht die elterliche …

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 einer Grundschule in Leipzig. Sie hat beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Nr. 3.5.1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des …

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im …

Vereitelt die Kindesmutter die Abholung der Kinder aus der Schule durch den Kindesvater zu einer Zeit, zu der ein Umgang dem Kindesvater zustand und zu der ihr nach der wirksamen Anordnung des Amtsgerichts auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gänzlich entzogen war, liegen …

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16.03.2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards die Aufnahme eines …

Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot des Regelbetriebs der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtung durch Allgemeinverfügung des Antragsgegners. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg; er ist zulässig und begründet. Gemäß § …

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an BGH, 09.02.1994 – Az: XII ZR 220/92). Hierzu führte das Gericht aus: Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. …

Haben beide Ehegatten eine eigene Alterssicherung, so ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich bindend, da in diesem Fall keine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Ehegatten können nach § 1587 o Abs.1 BGB „im Zusammenhang mit der …

Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die …

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, Aufwendungen für eine …

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte von der Klägerin ausgezahltes Pflegegeld in Höhe von 496,27 Euro zurückverlangen kann. Die Klägerin ist eines von vier Kindern der am 12. August 2012 verstorbenen und bei der Beklagten gesetzlich pflegeversicherten R. …

Eine Flugreise während der Corona-Pandemie (hier: nach Nicaragua) ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1687 I S. 1 BGB. In Anbetracht der Gefahren, die sich bei einer gemeinsamen Flugreise mit anderen infizierten Personen ergeben …

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Hierzu führte das …

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, …

Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung …

Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodels vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten, und zwar beginnend mit der 2. Kalenderwoche bei der Kindesmutter und mit anschließendem Wechsel „jeweils montags nach der Kita bzw. …

Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Zeitraum zwischen dem Ersten des Monats der Antragstellung, sofern nicht ein ausdrücklicher Antrag nach § 4, 1. Halbsatz UVG vorliegt, und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, i.d.R. …

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und …

Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …

Die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, muss für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das LG Dortmund hat die zur Tatzeit 28 Jahre Angeklagte …

Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater das Sorgerecht für seine 10-jährige Tochter und des 5-jährigen Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. Neben Telefonaten dürfen die Umgänge nur noch begleitet bzw. in den Räumen der Justizvollzugsanstalt, in …

Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30.06.2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, ist nicht mehr verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind die Eltern eines …

Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Kindergeld stellt eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar; es unterliegt daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz. …

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 …

Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu § 32 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung setzte der Anspruch auf Kindergeld zwar eine „typische Unterhaltssituation“ voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn …

Wurde der auf Unterhalt klagende Partner im Prozess durch einen Detektiv des Ehebruchs überführt, so sind die angefallenen Kosten dem anderen Ehegatten zu erstatten. Denn zum Nachweis der Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig im …

Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Hierzu führte das Gericht aus: Als Gegenstand der verfahrensrechtlichen Anerkennung kommen im Regelfall Entscheidungen ausländischer …

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung dann ausgeschlossen, …

Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht ist gem. § 1666 Abs. 1 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefährdung abzuwenden. Von …

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …

Sofern ein möglicher Erbe angibt, ein Testament sei wegen fortschreitender Demenz des Verfassers unwirksam und kann sich der mögliche Erbe hierzu auf ein Sachverständigengutachten und den Bericht eines Internisten berufen, so muss das Gericht auf die Frage der Testierunfähigkeit eingehen. …

Die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im „eingeschränkten Regelbetrieb“ werden nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist als eingetragener Verein Träger eines Waldkindergartens. Dort werden regulär 23 Kinder …

Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin die landeseinheitliche Externenprüfung ablegen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen …

Im sorgerechtlichen Eilverfahren ist innerhalb der Beschwerdeinstanz ein unter Umständen mehrfacher Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes zu vermeiden. Deshalb hatte es im vorliegenden Fall bei der vorläufigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die betroffenen Kinder auf den Kindesvater zu verbleiben. Hierzu …

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …

Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein (BFH, 08.09.2016 – Az: …

Beauftragt das Familiengericht eine Diplom-Sozialpädagogin mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, muss es sich hinsichtlich ihrer im Sinne von § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG ausreichenden Qualifikation vergewissern und diese in seiner Entscheidung gehaltvoll darlegen. In einem Verfahren nach …

Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen. Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung …

Im vorliegenden Fall hatte ein Jugendlicher grundlegende und vertiefte Ablehnungshaltung gegenüber dem Vater entwickelt. Die ablehnende Haltung zum Vater war nicht unwesentlich auch Ergebnis einer Übernahme der im Alltagsleben präsenten Sichtweise der Mutter auf den Vater, der unter gebetsmühlenhafter Wiederholung …

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf „Aussetzung der Schulpräsenzpflicht“ ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter im Namen der Tochter die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen …

Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Betreuung ihres …

Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Kindesmutter einen Umgang derzeit wegen der Corona-Epidemie verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass die Pandemie keinen …