Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen …

Im – hier vorliegenden – Fall, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG durch schriftliche Bekanntgabe des Beschlusses in Gang gesetzt worden ist, beginnt die Frist nach § 63 Abs. 3 …

Eine fondsgebundene Rentenversicherung, deren Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängt, und eine konventionelle Rentenversicherung haben keine „vergleichbare Wertentwicklung“ i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG. Daher kann mit dem Ausgleichswert einer …

Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das …

Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene …

Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen …

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Die Beteiligten lebten in Deutschland. Der Antragsgegner besitzt die libysche Staatsangehörigkeit und ist muslimischen Glaubens. Er schloss am 29. März 2007 vor dem Standesamt …

Die Frage, ob Kinder, die im Ausland die Schule besuchen, ihren Inlandswohnsitz beibehalten, ist nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen: Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn …

Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen. Beides gilt auch dann, wenn …

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein …

Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der …

Es liegt kein Härtegrund vor, der eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ermöglichen würde, wenn nach langjähriger Ehe die Homosexualität eines Ehepartners offenbart wird. Ein anderes kann allenfalls dann gelten, wenn besondere weitere Umstände hinzutreten würden. Hierzu führte das Gericht …

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, …

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat. Hierzu führte …

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen …

Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu der am 29.08.2020 stattfindenden Einschulungsfeier ihres …

Das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht führt nicht dazu, dass entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII Einsicht in Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut …

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG kann bei Wahl der Einzelveranlagung gem. § 26a EStG im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip (§ 24b Abs. 4 EStG) zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden. Die Auslegung des Wortlauts des …

Im vorliegenden Fall stand dem Ehemann im Zugewinnausgleich ein Betrag von gut € 50.000 zu. Die Ehefrau hatte diesen Betrag jedoch zwischen Erhebung der Scheidungs- und Zugewinnausgleichsklage und der Entscheidung darüber in nicht nachvollziehbarer Weise verschwendet. Die Klage zum Zugewinnausgleich …

Es ist anzunehmen, dass der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel zum Wohl des Kindes gehört. Ein dauerhaftes Umgangsverbot kann daher nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden, selbst dann, wenn das betroffene Kind oder der betreuende Elternteil den Kontakt ablehnt. …

Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können …

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein …

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Der Entscheidung lag …

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben …

Arbeitet ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann vollzeitig in einer Bank als Bankkaufmann und absolviert es daneben eine Ausbildung zum „Bankfachwirt Bankcolleg“ an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, handelt es sich regelmäßig nicht mehr um eine mehraktige …

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines „Informationsschreibens“ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (im Folgenden: StMFAS), um zu erreichen, dass sie in ihrer Kindertagesbetreuungseinrichtung trotz des Vorliegens geringfügiger Erkältungssymptome betreut wird. Ferner möchte …

Die Regelung zur Nachzahlung im Kindergeldbescheid stellt einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar. § 66 Abs. 3 EStG bildet keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG …

Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Tante …

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Landgerichtsbezirk Bonn wohnhafte Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später …

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 7/18) die Frage vorgelegt, ob die …

Die Prüfung, ob ein Kindergeldberechtigter selbstständig erwerbstätig ist, richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Art. 1 Buchst. a VO 883/2004 bestimmt, dass der Ausdruck „selbstständige Erwerbstätigkeit“ für die Zwecke dieser Verordnung jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation bezeichnet, die für die Zwecke …

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils …

Die Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB wird nicht alleine nach dem tatsächlich erzielten Einkommen bestimmt. Vielmehr besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Mindestunterhaltes. Es ist bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit alles Zumutbare zu unternehmen, um die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Eine reine …

Die Regelung zur Nachzahlung im Kindergeldbescheid stellt einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar. § 66 Abs. 3 EStG bildet keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG …

Wenn die Eltern eines minderjährigen (im konkreten Fall: albanischen) Kindes diese gegen seinen Willen verheiraten wollen und das Verhältnis zwischen Eltern und Kind dadurch tiefgreifend gestört ist, ist die Entziehung des Personensorgerechts der Eltern geboten. Hierzu führte das Gericht aus: …

Ohne Zustimmung des anderen Elternteils dürfen minderjährige Kinder bei gemeinsamer Sorge nicht in einen anderen Staat verbracht werden. Einem Rückführungsantrag, der binnen Jahresfrist gestellt wurde, ist grundsätzlich zu entsprechen. Hierbei ist es unerheblich, ob sich das Kind in die neue …

Auf nachehelichen Unterhalt kann grundsätzlich auch dann wirksam verzichtet werden, wenn zu betreuende Kinder vorhanden sind. Allerdings ist ein Verzicht dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn er bewusst vereinbart wird, um die Unterstützungsbedürftigkeit eines geschiedenen Ehegatten zu Lasten der Sozialhilfe herbeizuführen. …

Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie …

Ist die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort nicht pädagogisch veranlasst sondern zur Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils, so stellen die hierfür anfallenden Kosten keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf dar. Ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf liegt nur dann vor, wenn in der …

Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat den Krankenkassenbeitrag in jeweils anfallender Höhe zu tragen. Der Anspruch auf eine angemessene Krankenversicherung zählt zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Besteht keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 10 SGB V, sind die Beiträge …

Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele …

Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht wirkungslos …

Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheiterns erkundigt hat, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung …

Die Bestattungspflicht entfällt nicht ausnahmsweise, weil der Bestattungspflichtige den Verstorbenen nicht gekannt hat. Eine Erbausschlagung hat keine Auswirkung auf die Bestattungspflicht. Einer Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde kommt gemäß § 54 Abs. 2 PStG öffentliche Beweiskraft zu. Gemäß § 54 Abs. 3 …

Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an BGH, 02.08.2017 – Az: XII ZB …

Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist. Gem. § 1767 Abs.1 BGB kann ein Volljähriger als …

Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (sog. Wechselmodell), lässt sich ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln, sodass …

Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen …

Ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, leistet einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil und kann damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die …

Das Familiengericht muss die Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen erforderlich sind, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dies …