Schlagwort: Familienrecht – Urteile

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend …

Im vorliegenden Fall wurde ein Vater wegen Misshandlungen des eigenen Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Sohn verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 10.05.2020 gegen 00:20 Uhr schlug der …

Allein der Umstand, dass ein geschiedener Ehegatte nicht erwerbstätig ist, löst einen Unterhaltsanspruch nicht aus. Vielmehr muss hinzukommen, dass Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, erfolglos geblieben sind. Die Bewerbungen im September 2003 (siebenmal), im Oktober 2003 (einmal), im Juni 2005 (einmal), …

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG sind grundsätzlich zu befristen. Bei der Bestimmung der Frist sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Bei entsprechender …

Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht …

Wurde eine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierte Unterhaltsforderung über einen Zeitraum von einem Jahr nicht in Anspruch genommen, so kann dies genügen, damit der Zahlungspflichtige darauf vertrauen kann, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Der rückständige Unterhalt ist …

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten …

Hat ein unterhaltspflichtiger Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH seine Bezüge reduziert, so rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Reduktion des zu zahlenden Unterhalts (hier: nachehelicher Ehegattenunterhalt). Dies kommt nur dann in Frage, wenn das Einkommen aus betrieblichen Gründen gesunken ist – dies hat …

Wurde eine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierte Unterhaltsforderung über einen Zeitraum von einem Jahr nicht in Anspruch genommen, so kann dies genügen, damit der Zahlungspflichtige darauf vertrauen kann, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Der rückständige Unterhalt ist …

Die selbständige Prüfung der Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 6 Satz 1 StAG, ob die nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption ein im Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht 18 Jahre altes Kind betrifft, umfasst notwendig auch …

Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters setzt voraus, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen. Grundsätzlich kann Umgang eines Kindes, das bereits einen rechtlichen Vater hat, mit dem leiblichen Vater …

Nur dann, wenn die Änderung eines Kindesvornamens für das Wohl des Kindes erforderlich ist und insofern ein wichtiger Grund vorliegt, ist eine Vornamensänderung möglich. Es stellt keinen solchen Grund dar, wenn die Mutter ihr Kind von Anfang an bei einem …

Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten ist in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Absatz 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben …

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. Vorliegend wurde in einem „Haushaltsverfahren“ dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der …

Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe zu bemessen. …

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, …

Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 3 RVG ist es unerheblich, ob der Einigungsvertrag außergerichtlich oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen wird. Entsprechendes gilt für den Versorgungsausgleich nach § 149 FamFG. Unerheblich ist ferner, ob die in § 48 Abs. …

Da § 18 Abs. 2 VersAusglG als Sollvorschrift ausgestaltet ist, ist dem Tatrichter allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt, der den Ausgleich trotz Geringfügigkeit dann erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist. Führt das Gericht den Ausgleich …

Ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, kann entlassen werden. Die fehlende Entrichtung der Erbschaftsteuer stellt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers dar. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 2227 BGB kann das …

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 …

In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten …

Das Wechselmodell zielt nicht darauf, Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend ist allein, ob die Regelung oder Nichtregelung dem Wohl des Kindes dient. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind …

Zwar darf ein Kind nach deutschem Recht keinen Doppelnamen führen, wurde jedoch in der in einem anderen EU-Staat ausgestellten Geburtsurkunde für das Kind ein Doppelname eingetragen, so liegt ein Ausnahmefall vor. Der Doppelname muss in diesem Fall auch von deutschen …

Die Zugewinngemeinschaft kann nach einer Trennungszeit von mehr als drei Jahren vorzeitig aufgehoben werden. Ein berechtigtes Interesse daran ist vom Antragsteller nicht zu belegen. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß …

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, dass weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und dass eine …

Der Kläger begehrt die Feststellung der Berücksichtigungspflicht der Minderung einer von ihm bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente im Rahmen der von der Beklagten geschuldeten Verdienstausfallentschädigung. Der am 6. April 1960 geborene Kläger wurde als Motorradfahrer bei der Kollision mit einem bei der Beklagten …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht …

Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes …

Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung für die Ehewohnung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe: – Lauf …

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte …

Wurde während der Ehezeit ein gemeinsames Depot angeschafft und einer der getrennt lebenden Ehepartner Wertpapiere hieraus verkauft, so ist er mangels anderweitiger Vereinbarung zur Auszahlung des anteiligen Erlöses verpflichtet. Regelmäßig liegt der Anspruch bei 50%, soll eine höhere Quote beansprucht …

Auch dann, wenn der (verheiratete) Vater eines nichtehelichen Kindes einen Kontakt strikt ablehnt, kann ein Recht auf Umgang mit dem Vater bestehen. Der Vater ist nämlich gem. § 1684 I BGB verpflichtet, den Umgang wahrzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde eines …

Im Schriftsatz vom 20. April 2021 trat die jetzige Verfahrensbevollmächtigte zunächst als – jedoch gerichtlich nicht bestellter – Beistand auf und „regte an, von Amts wegen ein Verfahren gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB zur Beendigung einer derzeit …

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den …

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, …

Stirbt ein Pflegebedürftiger nach der Fälligkeit des Landespflegegeldes aber vor dessen Auszahlung, so konnte der Anspruch bislang nicht vererbt werden – dies ist nicht zwingend. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2018 zahlt der Freistaat Bayern …

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung …

Das OLG Jena hat die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 09.04.2021 (Az: 9 F 148/21) aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit einer Beschwerde des Freistaates Thüringen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar zu befassen. Die Eltern von zwei Kindern, …

Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 …

Die verstorbene Mutter hatte ihren Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt. Die pflichtteilsberechtigte Tochter verlangte von diesem ein notarielles Nachlassverzeichnis. In dieses Verzeichnis nahm der Notar lediglich auf Angaben des Sohnes hin auf, dass nur zwei Bankkonten mit näher bezeichneten Guthaben …

Gegenstand des Verfahrens ist die Ausgestaltung des Umgangs der Kinder mit ihrer Mutter. Die Ehe der Eltern ist seit 26.08.2012 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge steht dem Kindsvater, bei dem die Kinder leben, allein zu. Der Kindsvater ist Arzt und …

Die Feststellung des Beklagten, dass es der Kläger unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass seine Tochter regelmäßig am Unterricht und den sonstigen pflichtigen Schulveranstaltungen teilnimmt, sowie die Aufforderung, ab sofort für den ordnungsgemäßen Schulbesuch der Tochter, insbesondere die regelmäßige Teilnahme …

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Der im Verfahren beklagte Eifelkreis hatte für den Sohn der Klägerin, der eine Realschule plus in Bitburg besucht, die Schülerbeförderungskosten für zwei Monate im Schuljahr …

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund. Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer wurde wenige Tage nach seiner Geburt in den Haushalt der …

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund. Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer wurde wenige Tage nach seiner Geburt in den Haushalt der …

Da das türkische Zivilgesetz eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse als Voraussetzung der Scheidung nennt, ist Gewalt in der Ehe auch dort ein ausreichender Scheidungsgrund. Das weitere Zusammenleben für einen der Ehepartner muß unerträglich geworden sein muß. Bei Gewalt in …

Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und …

Die Jugendkammer verhängte gegen eine junge Frau eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte am Vormittag des 17.2.2020 ihr drei Monate altes Kind derart heftig …

Auch Familiengerichte können – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen. Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen vor dem …