Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags handelte es sich im hier entschiedenen Fall um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung1, der die …
Schlagwort: Arbeitsrecht
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsbestimmungen des BAT ist zwar zeitdynamisch, aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet.
Sie ist deshalb mit der Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L lückenhaft geworden. Die mit der Ersetzung des BAT entstandene …
Verdachtskündigung – und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers
Für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer in einlassungsfähiger Weise mit den ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen konfrontiert wird und ausreichende Gelegenheit erhält, dazu Stellung zu nehmen.
Hierfür spielt es keine Rolle, wenn der Arbeitgeber, …
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.
Gekündigte Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung
Betriebsvereinbarungen wirken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung betreffen (§ 77 Abs. 6 BetrVG).
Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nicht nach1.
Bei einer Betriebsvereinbarung mit teilweise mitbestimmten Regelungen sind die einzelnen Regelungskomplexe getrennt zu …
Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und ihre Auslegung
Verknüpft ein Arbeitgeber in dem von ihm verwendeten Arbeitsvertragsformular die dort genannte Vergütung mit einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines dem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags, bringt er damit als Klauselverwender zum Ausdruck, er vergüte den Arbeitnehmer entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen.…
Beweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren
Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Bestimmungen, die die Verwertbarkeit von Erkenntnissen oder Beweismitteln einschränken, die eine Arbeitsvertragspartei rechtswidrig erlangt hat. Ein Verwertungsverbot kann sich zwar aus einer verfassungskonformen Auslegung des Verfahrensrechts ergeben.
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör …
Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher …
Neue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung
Die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung ist vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik nicht zu beteiligen.
Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers nach § 178 Abs. 2 Satz …
Der Betriebsrat – und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, …
Arbeitsverträge – und das Transparenzgebot
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen1.
Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des …
Stufeneinordnung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Das Vergütungssystem der AVR-DW EKD wurde mit Wirkung zum 1.10.2012 abgeändert.
Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 geltenden Fassung bemaß sich das Grundentgelt nach drei Stufen. Zunächst war in der sog. Einarbeitungsstufe ab Entgeltgruppe 5 eine …
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und der Betriebsübergang
Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (hier: die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, AVR) gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter.
Auch wenn die Präambel des Arbeitsvertrags erkennen lässt, dass der Inbezugnahme der …
Eingruppierung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben.
Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer …
Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland
Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Konzern mit deutschen (Tochter-)Gesellschaften kommt nicht in Betracht, wenn die Konzernspitze nicht in Deutschland, sondern im Ausland (hier: in der Schweiz) ansässig ist.
Ein Konzernbetriebsrat kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur gebildet werden, …
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit
Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch den Medizinischen Dienst oder das Gesundheitsamt feststellen lassen, ob Beschäftigte arbeitsfähig oder frei von ansteckenden Krankheiten sind. Von der Befugnis darf nach Satz 2 der Bestimmung nicht …
Betriebsübergang – und die Verwirkung des Widerspruchsrechts
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht in Lauf gesetzt wurde1, verwirkt (§ …
Konzernbetriebsrat – und die Frage der Leitungsmacht
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
Das …
Die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats – und der Auskunftsanspruch
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, …
Betriebsrat – Überwachungsaufgaben und Auskunftsansprüche
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, …
Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft
Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden.
Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs. …
Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
Antragserweiterungen oder -änderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren sind grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO).
Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen …
Der nicht feststellbare Streitgegenstand
Anträge im Beschlussverfahren sind mangels hinreichender Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn es ihnen an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrunds fehlt, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann1.
Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff …
Betriebsrat – und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat ua. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden1.
Die Überwachungsaufgabe ist vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen, um den Arbeitgeber ggf. zu künftiger Rechtsbefolgung …
Die verspätete Lohnzahlung – und die Verzugspauschale
Ein Arbeitnehmer hat bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung gegen diesen keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein langjährig bei seiner Arbeitgeberin beschäftigter Arbeitnehmer……
Prozessverwirkung
Das Recht, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist.
Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht kann ausnahmsweise verwirkt sein, wenn der Anspruchsteller die Klage erst …
Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe
Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten …
Das gesetzlich fingierte Arbeitsverhältnis in der Arbeitnehmerüberlassung – und die Verwirkung
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob ein Arbeitnehmer das Recht, sich auf das Fortbestehen eines kraft gesetzlicher Fiktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begründeten Arbeitsverhältnisses zu berufen, materiell verwirken kann (§ …
Die verspätete Lohnzahlung – und keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer hat bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung gegen diesen keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein langjährig bei seiner Arbeitgeberin beschäftigter …
Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter – und die außerordentliche Verdachtskündigung
Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann “an sich” einen wichtigen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der …
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der einzelne Betriebsrat
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. …
Verdachtskündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers
Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungserklärungsfrist
Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
Dies ist der Fall, sobald …
Ruhezeiten im Erholungsurlaub
Tariflich und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten können mit Zeiten des Erholungsurlaubs zusammenfallen
Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für die entsprechende Regelung im Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG (MTV Nr. 2).
Ruhezeit ist nach der Definition des …
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – nach der Änderungskündigung
War die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Abschluss des Arbeitsvertrages tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands, kann es sich bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag um eine sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehandelt haben1. Aufgrund …
Die dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wirkt auch bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis mit der Betriebsübernehmerin dynamisch weiter.
Der Übergang des Betriebs führt mithin nicht dazu, dass die Arbeitnehmerin fortan nur noch die Anwendung des …
Kettenarbeitsverträge – und die Befristungskontrollklage
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle.
Ausnahmsweise ist der vorletzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen, wenn es sich bei dem nachfolgenden – letzten – Arbeitsvertrag um einen …
Befristung drittmittelfinanzierter Arbeitsverhältnisse an der Hochschule
Die Befristung eines Arbeitsvertrags aus Gründen der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung der Mittel für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat. Daran fehlt es, wenn eine …
Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz
Die Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz steht der Zulässigkeit der Feststellungsanträge nicht entgegen.
Zwar ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Betriebsvereinbarungsoffenheit
In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – “betriebsvereinbarungsoffen” ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart haben, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen. Das …
Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie …
Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz …
Das Bundesarbeitsgericht – und das EGVP
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr …
Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung – und seine Rückforderung
Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.
Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht auf eine Rückzahlungsklage, bei der auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die …
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen.…
Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei seiner Entscheidung über die …
Die Amtszeit des Betriebsrats
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt nach § 21 Satz 1 BetrVG vier Jahre.
Die Amtszeit beginnt nach § 21 Satz 2 BetrVG mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von …
Festsetzung der PKH-Vergütung – und keine Rechtsbeschwerde
In Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes von Gesetzes wegen nicht eröffnet.
Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 …
Feststellungsantrag – und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis
Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.
Ein …
Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in …