Aktuelle Rechtsnachrichten:Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden. Diese Umsätze sind nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Befangenheitsantrag – und die nicht unaufschiebbaren Amtshandlungen
Einen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter trifft erst mit der Stellung (Anbringung) des Ablehnungsantrags die Amtspflicht, Amtshandlungen, die nicht unaufschiebbar sind, zu unterlassen. Vor Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam1. Nach …
Das Schwimmbad, die Stadtwerke – und kein kommunales Steuersparmodell
Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 …
Frühere Vermögensauskunft des Schuldners – und die unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers
Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers liegt vor, wenn er dem Gläubiger entgegen dessen ausdrücklichem Antrag die gebührenpflichtige Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners erteilt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, die umstrittene Wirksamkeit des Verzichts hierauf gerichtlich klären zu lassen. Dies …
Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten – und die Schadensersatzansprüche
Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu1. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei …
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar1. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen2. …
Die Deliktserie der Bande – und die Frage der Tateinheit
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für bestimmte Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, …
Das „schlanke“ Geständnis – und seine Bewertung
Die Bewertung eines Geständnisses unterfällt dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO. Das Tatgericht muss allerdings, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein. Es ist deshalb stets zu untersuchen, …
Gerichtsvollzieherkosten – und das richtige Rechtsmittel
Bei den Rechtsmitteln ist zwischen der Kostenerinnerung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GvKostG und der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zu unterscheiden. Gegenstand der Kostenerinnerung ist, ob eine Gebühr zu Recht erhoben worden ist; bei der Vollstreckungserinnerung nach …
Geschäftsführerhaftung gegenüber einem stillen Gesellschafter
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet einem Anleger, der sich als stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt hat, nur in Ausnahmefällen persönlich auf Schadensersatz wegen unzureichender Auskünfte bei Zeichnung der Anlage. InhaltsübersichtAuskunftsanspruchEigens (vor)vertragliches VerhältnisWirtschaftliches EigeninteresseBesonderes persönliches VertrauenProspekthaftungDeliktische Haftung Auskunftsanspruch[↑] Der stille …
Adhäsionsanträge – Prozesskosenhilfe und der erforderliche Adhäsionsantrag
Für eine Adhäsionsentscheidung ist es nicht ausreichend, dass Zahlungsanträgen ‚nach bewilligter Prozesskostenhilfe‘ angekündigt werden, auch wenn in der Folge die Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Vielmehr ist erforderlich, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bis zum Beginn der Schlussvorträge eine Antragstellung erfolgt. Dass …
Unlautere Widerrufsbelehrungen – und der Streitwert für die Unterlassungsklage
Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist seit dem 16.07.2014 die Vorschrift des § 51 Abs. 2 GKG. Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der …
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und die Handlungseinheit
Aus der pauschalisierenden Handlungsbeschreibung des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB folgt, dass die durch das Mitglied der Vereinigung begangenen Betätigungsakte grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden. Aus dieser fallen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar diejenigen Handlungen heraus, …
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung – und der Befangenheitsantrag
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben. Die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, …
Anhörungsrüge – und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung
Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des …
Kostenerinnerung – aber nicht per eMail
Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.02.2015 ist unzulässig, wenn sie nicht den Formerfordernissen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG entspricht. Danach müssen Anträge und Erklärungen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll …
Das erst in der Hauptverhandlung verweigerte Zeugnis – und die frühere Aussage
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im …
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und der spezifische Inlandsbezug
Der für das Delikt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erforderliche spezifische Inlandsbezug1 liegt u.a. vor, wenn sich der Beschuldigte im Inland befindet (§ 129b Abs. …
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und die Handlungseinheit
Aus der pauschalisierenden Handlungsbeschreibung des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB folgt, dass die durch das Mitglied der Vereinigung begangenen Betätigungsakte grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden. Aus dieser fallen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar diejenigen Handlungen heraus, …
Der befangene Richter – und die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht
§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach § 579 …
Weihnachtsbaumverkauf im Stadtpark
Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. …
Untreuevorwürfe im Leipziger Rechtsamt
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig1 gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) …
Versorgungszusage für den Vorstand – und die spätere Konzern-(um-)bildung
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die …
Verzinsung des Versorgungskapitals in der betrieblichen Altersversorgung
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes……
Der Elektroschocker als Waffe im Strafrecht
Ein Elektroimpulsgerät ist eine Waffe im technischen Sinne (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, tragbare Gegenstände 1.2.1) ist, bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des Täters keiner weiteren Feststellungen …
Patentanmeldung durch einen Miterfinder
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem …
Schutzvorschriften bei Tierexport
Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere …
FiFA-Strafen gegen einzelne Fußballvereine
Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen …
Mietspiegel Überlingen
Mietspiegel für Überlingen vom 01.09.2016…
Mietspiegel Uetze
Mietspiegel für Uetze vom 01.02.2017…
Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs
Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss. ……
Mietwagen und das Schadensgutachten nach vier Monaten
Wird ein Kfz an einen Selbstfahrer vermietet und verursacht dieser einen Schaden am Kfz, so genügt das Mietwagenunternehmen seiner Pflicht zur Darlegung des Schadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens nicht, wenn zwischen Schadenstag und ……
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner ……
Schließung eines Müllschluckers – Mieterhöhung wegen Modernisierung?
Das Schließen von Müllabwurfanlagen und Müllhebeschächten ist keine Modernisierungsmaßnahme, die den Vermieter zu einer Mieterhöhung berechtigt. Wenn der Mieter nach der Schließung seinen Restmüll selbst zu den Müllbehältern nach unten ……
Unechte Betriebsaufspaltung – durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage
Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ist nicht auf die Fälle begrenzt, in denen der vermietete Gegenstand im Eigentum des Besitzunternehmens steht bzw. bei diesem als Gegenstand des Anlagevermögens oder Umlaufvermögens bilanzierungsfähig ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen …
Bankrott – und die existenzgefährdende Vermögensverfügung
Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Eine solche Mitursächlichkeit1 wird jedoch nicht durch einen Verweis darauf belegt, dass die Feststellung der Mitursächlichkeit auf einer Gesamtschau des Geschehensablaufs …
Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen
Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen …
Wiedereinsetzung zur Anbringung einer Verfahrensrüge
Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde (§ 44 Satz 1 StPO). …
Veruntreuende Unterschlagung des Geschäftsführers – und der Verfall
„Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen1. Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell …
Feststellungsklage – und das erforderliche Rechtsverhältnis
Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen. Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder …
Betriebsaufspaltung – und die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts
Aus Sicht des Bundesfinanzhofs bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung als solches. Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung führt auch an sich nicht zu einer willkürlichen Betrachtung der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit, sondern ist durch …
Sachaufklärung durch das Finanzgericht – und die Beweislastentscheidung
Die Sachaufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat1. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall keinen Verfahrensfehler …
Abweichen vom Sachverständigengutachten
Weicht der Tatrichter von der Einschätzung eines Sachverständigen ab, nachdem er zuvor glaubte, einer Beratung durch diesen Sachverständigen zu bedürfen, muss er sich erschöpfend mit dessen Ausführungen auseinandersetzen und diese im Einzelnen darlegen. Dazu gehört auch eine Wiedergabe der Stellungnahme …
Einlagenrückzahlung an einen Kommanditisten
Eine Rückbezahlung der Einlage eines Kommanditisten liegt gemäß § 172 Abs. 4 HGB bei jeder Zuwendung an den Kommanditisten vor, durch die dem Gesellschaftsvermögen ein Wert ohne eine entsprechende Gegenleistung entzogen wird. Eine solche Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung kann auch …
Beweiswürdigung im Berufungsurteil – und ihre Nachprüfung
Die dem Berufungsgericht obliegende tatrichterliche Beurteilung ist gemäß § 559 Abs. 2 ZPO revisionsgerichtlicher Nachprüfung weitgehend entzogen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen …
Abstrakt-theoretische Zweifel
Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem …
Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die …
Revisionszulassung – zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG
Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht1. Eine …
Schutzvorschriften bei Tiertransport – und die Ausfuhrerstattung
Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere …
Widersprechende Sachverständigengutachten
Auch bei widersprechenden Gutachten muss zunächst durch Anhörung des Sachverständigen nach § 411 Abs. 3 ZPO versucht werden, die Ursache der Meinungsunterschiede zu erforschen. Insbesondere ist zu erforschen ob die Gutachter von einer unterschiedlichen Tatsachengrundlage ausgegangen sind oder Anknüpfungstatsachen verschieden …