Aktuelle Rechtsnachrichten:Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Klageerhebung vor Abschluss der Ermittlungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Sofern ein Geschädigter Klage bei Gericht gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einreicht, ehe diese das Unfallgeschehen umfassend ermitteln konnte, und zahlt die Versicherung den vom Geschädigten geforderten Betrag an diesen vor Zustellung der Klage, ……
Schadensersatzpflicht des Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben
Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur ……
Ohne Prüfung kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt
Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann. ……
Bescjwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung
Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom …
Nachteilige Tatfolgen für den Täter
Nachteilige Folgen sind für den Täter nicht schlechthin strafmildernd. Wer bei seiner Tat bestimmte Nachteile für sich selbst (zwar nicht gewollt, aber) bewusst auf sich genommen hat, verdient in der Regel keine strafmildernde Berücksichtigung1. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2016 …
Belehrung im Asylverfahren – aber in welcher Sprache?
Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfolgen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das …
Dublin-III-VO – und das Asylverfahren in Ungarn
Das Asyl- und Aufnahmesystem in Ungarn weist systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III VO auf. Nach dieser Norm ist die Überstellung unmöglich, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren …
Das falsch betankte Dienstfahrzeug
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den …
Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren – und die besondere Bedeutung der Angelegenheit
Eine “besondere Bedeutung der Angelegenheit” (für den Mandanten) im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhöhend auf die Rahmengebühr auswirken, wenn sich diese auch in einem erhöhten Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts niederschlägt, was spätestens …
Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte – und die Anweisungspflicht des Notars
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Der Notar ist jedoch nciht verpflichtet, seine von den …
Baumfällarbeiten – und ihre potentielle Gefährlichkeit
Die freiwillige Beteiligung des Geschädigten an gefährlichen Baumfällarbeiten kann einen Schadensersatzanspruch gegen die übrigen hieran Beteiligten ausschließen. Ein Anspruch des Gechädigten auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist, wer fahrlässig …
Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten1 setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin …
Bescjwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die zuständigen Richter
Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet das Oberlandesgericht in der Besetzung mit drei Richtern1. § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung2. Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 20 Ws 21/17 Aufgabe …
Besondere persönliche Nähe zur DDR – und die Ruhestandsbezüge
Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule “Karl Marx” übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier …
Haftprüfung – und ihr Prüfungsgegenstand
Gegenstand der Haftprüfung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl1 und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf2. Diese Beschränkung bezieht sich indes auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht wie eine Bezugnahme auf Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart wurde, als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden. Eine Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht das Ziel haben, den Mitarbeiter einem aus …
Dulin-Verfahren – und die Überstellungsfrist
Verstreicht die Frist zur Überstellung des Asylbwerbers an das ursprünglich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO), ohne dass eine Überstellung stattfindet, geht die Zuständigkeit von dem ersuchten – ursprünglich zuständigen – …
Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf – und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde
Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Bevollmächtigte gegenüber anderen vornehmen, unwirksam, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der oder die andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung muss mithin – “aus …
Erpressung eines Dealers – oder: was interessiert uns unsere Entscheidung von vor 6 Monaten?
Wer einen Rauschgifthändler oder kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig. Dies befand jetzt der 2. Strafsenat …
Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage
Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung …
Außergerichtliche Anwaltskosten – und die Haftung des Schuldners
Fahrlässig handeln Schuldner nicht bereits dann, wenn sie nicht erkennen, dass die Forderung in der Sache berechtigt ist. Sie müssen grundsätzlich auch für einen Rechtsirrtum nur einstehen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben1. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt können Schuldnerinnen und …
Fehlende Verhandlungsfähigkeit – im Widerrufsverfahren
Fehlende Verhandlungsfähigkeit begründet im Verwaltungsverfahren, anders als im Strafprozess, kein Prozesshindernis. Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält keine Regelungen über die Unterbrechung, das Ruhenlassen oder die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens. Ob ein Verfahren aus sachlichen Gründen vorübergehend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht …
Kommissarische Stellenbesetzung – während des laufenden Hauptsacheverfahrens
Bei einer bloß kommissarischen Stellenbesetzung während eines laufenden Konkurrentenstreitverfahrens bestehts fehlt es für eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts an einem Anordnungsgrund. Es besteht nicht die Gefahr, dass im Falle einer kommissarischen Übertragung der ausgeschriebenen Stelle die Verwirklichung eines Rechts des …
Der Exzess des Mittäters
Ein Exzess des Mittäters liegt nur bei einem wesentlich vom gemeinsamen Tatplan abweichenden Ablauf vor1. Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, werden vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich …
Die Bundesländer wollen Konzessionsbeschränkung für Sportwettenanbieter aufheben
Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes …
Der Anspruch auf rechliches Gehör: Ordnungsgemäße Zustellung einer Ladung muss schon sein
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde und der Ersatzzustellung bei einem vorhandenem Briefkasten auseinanderzusetzen – und hatte an der Entscheidung der Vorinstanz so einiges auszusetzen.
In dem entschiedenen Fall betreibt die Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH …
Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich
Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. ……
Auffahr-Schleuderunfall aufgrund einer Ölspur
Zwar kann bei dem Vorliegen eines Auffahrunfalls grundsätzlich in Anwendung der Regelungen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der Auffahrende entweder den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder aber die erforderliche ……
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Das Arbeitsgericht hat im vorliegenden Fall dem Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom 04.03.2016 teilweise stattgegeben: ……
Nachweispflicht der Reparatur von Vorschäden
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Geschädigte zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, ……
Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist – und die später wieder aufgehobene Kündigung
Wird dem Arbeitnehmer im Rahmen der schriftlichen ordentlichen Kündigung Urlaub gewährt, bleibt die Urlaubsgewährung wirksam, auch wenn die Kündigung später wegen eines Formmangels einvernehmlich als nicht ausgesprochen angesehen wird. Der Arbeitgeber kann, wenn er einen Arbeitnehmer ordentlich kündigt, diesen unter …
Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist – und die Revisionsbegründungsfrist
Wurde das angefochtene Urteil bereits zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 – …
Urlaubsabgeltung durch Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist
Zur wirksamen Gewährung von Urlaub im Rahmen einer Freistellung des Arbeitnehmers während des Laufs der Kündigungsfrist reicht es aus, wenn der Urlaub ausdrücklich angeordnet wird. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Unwiderruflichkeit der Urlaubsgewährung ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann, wenn …
Keine Reue und Unrechtseinsicht – durch den die Tat leugnenden Angeklagten
Die strafschärfende Erwägung des Landgerichts, die Angeklagte habe “keinerlei Reue und Einsicht in ihr Fehlverhalten” gezeigt, sondern sei “auch in der Hauptverhandlung trotzig und unbelehrbar” erschienen, begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass die die Tat bestreitende Angeklagte keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte, …
Eingefrorene Embryonen – und die Vaterschaftsfeststellung
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung der Familiengerichte wendet, den Samenspender als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. InhaltsübersichtAusgangssachverhaltDie familiengerichtlichen EntscheidungenDieEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangssachverhalt[↑] Der beschwerdeführende Samenspenders …
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das …
Die als unzulässig verworfene Berufung – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den BGH
Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg …
Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung
Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten …
Die unwirksamke Betriebsratsanhörung vor der Kündigung – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Ist die Kündigung des Arbeitgebers wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften vorherigen Anhörung des Betriebsrates unwirksam, ist regelmäßig auch auch Auflösungsantrag des Arbeitgebers abzuweisen. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 …
Die Kündigung des Arbeitgebers – und die vorherige Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst …
Personalgespräch – und die bestehende Arbeitsunfähigkeit
Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der …
Berufung per eMail
Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument …
Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook – und das anwaltliche Berufsrecht
Die Bezeichnung einer Person als “Arschloch” und “Ratte” in einem “Fahndungsaufruf” bei Facebook durch einen Rechtsanwalt stellt eine gewichtige Herabsetzung dieser Person mit beleidigendem Inhalt dar und verstößt gegen das dem Rechtsanwalt obliegende Gebot, sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich …
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – und die Unkenntnis des Arbeitgebers
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn …
Eingruppierung eines Rettungsassistenten – Beschäftigungszeiten und die Überleitung in den DRK-Reformtarifvertrag
20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jeweilige Ende der Laufzeit innerhalb einer Stufe. Der Beginn ist danach gekennzeichnet durch den Zeitpunkt des Aufstiegs in die betreffende Stufe bzw. bei Stufe 1 in die Einordnung gem. § 20 …
Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr – und die Unterhaltspflicht der Eltern
Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des Dienstes in den Streitkräften (vgl. Artikel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grundgesetz) ist ein junger Mann, der sich nach der Beendigung der Schulausbildung für den freiwilligen Wehrdienst beworben hat, unterhaltsrechtlich nicht schlechter …
Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug2; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem …
Sexueller Missbrauch – und das gewaltsame Entfernen der Kleidung
Ein gewaltsames Entfernen der Kleidung stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar. Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist oder wenn …
Einrichtung einer Hilfsstrafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall …