Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird – wie hier – Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller Schäden erhoben, die aus der Verletzung eines absoluten Rechtsguts – hier: der Gesundheit – resultieren, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn zukünftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Umkleidezeiten, Wegezeiten – und ihre Schätzung
Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf …
RIBAS – und die Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem
Schließt ein Busunternehmerin des öffentlichen Nahverkehrs mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz des sog. RIBAS-Systems auf ihren Fahrzeugen, das elektronisch Fahrereignisse auswertet und die Busfahrer durch eine Warnleuchte über hochtouriges Fahren, Leerlaufzeitüberschreitungen, scharfes Bremsen, überhöhte Beschleunigung und Geschwindigkeitsüberschreitungen …
Marke: „Stadtwerke Bremen“
Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke …
Abrechnung nach Einheitspreisen – und die Beweislast
Für den Umfang der erbrachten Leistungen ist grundsätzlich der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet1. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm …
Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…
Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar …
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht
Ergeben sich acht oder mehr Punkte nach dem ab 1. Mai 2014 geltenden Fahreignungs-Bewertungssystem, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des …
Massenentlassungen sind genehmigungsbedürftig
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. ……
Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte ……
Führerschein und die Aushändigung binnen der Zwei-Jahres-Frist
Nach Sinn und Zweck von § 18 Abs. 2 Satz 3 FeV wird ein Führerschein nicht im Sinne dieser Vorschrift ausgehändigt, wenn er in der Fahrerlaubnisbehörde verbleibt. Die Vorschrift lautet: Eine bestandene theoretische Prüfung bleibt 12 Monate gültig. ……
Das Verwaltungsgericht als Postverteilungsstelle – oder: was tun mit einem Querulanten?
Das Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn dieser immer wieder bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten Rechtsschutzziele verfolgt, für die offensichtlich keine örtliche oder sachliche Zuständigkeit der hamburgischen Verwaltungsgerichte besteht, er dabei die hamburgischen Verwaltungsgerichte als “Bühne” für …
Berufswechselkündigung des Auszubildenden – und die Kündigungsfrist
Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Das ergibt für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auslegung des § …
Die abgelehnte Aufenthaltserlaubnis – und die Fiktionsbescheinigung während des Klageverfahrens
Ein Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst die Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG ausgelöst hat, hat nach Ablehnung seines Antrags auch dann keinen Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs. …
Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen in Rumänien
Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein. Dies gilt vor dem Hintergrund der Gewährleistungen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta namentlich auch mit Blick auf …
Flüchtlingsanerkennung für Syrer
Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit …
Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung
Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht1. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder …
Jüdischer Friedhof – und die nichtjüdische Ehefrau
Eine nichtjüdische Ehefrau darf neben ihrem Ehemann auf einem jüdischem Friedhof bestattet werden. Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. …
Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz – und das Arbeitsentgelt
Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung – einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung – ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwangeren die …
Übergewichtigte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – und das nicht verlängerte befristete Arbeitsverhältnis
Auch eine schwere Adipositas ist nach Ansicht des landesarbeitsgerichts Niedersachsen kein verbotenes Merkmal im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG. Die Befristungsabrede ist daher nicht wegen § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Die Arbeitgeberin hat den Arbeitnehmer nicht wegen …
Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalbeamte
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt im Fall eines Kommunalbeamten und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass …
Zielvereinbarungen – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben …
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin – und die Berechnung der Aufnahmekapazität
Zur Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2016/2017 außerhalb der festgesetzten Kapazität. In die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO sind bei …
Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren
Geldstrafen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, wenn der Schuldner bei wertender Betrachtung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält. Eine gewichtige Bedeutung kommt dabei der Höhe der Geldstrafe zu1. Unter den Begriff der Geldstrafen …
Sportwettenvermittlung nach Malta
Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur …
Werklohnanspruch – und die Kündigung aus wichtigem Grund
Der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündigung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofortigen Vertragsbeendigung, ohne dass dem Werkunternehmer ein Anspruch hinsichtlich der von ihm noch nicht …
Grundstücksbewertung – und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
Die Frage, welche Nutzungsart im Rahmen einer Grundstücksbewertung zugrunde zu legen ist, betrifft nicht nur die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung, sondern auch den einer Plausibilitätskontrolle unterliegenden Bewertungsvorgang im engeren Sinne. Bei der Bestimmung der für die Grundstücksbewertung maßgeblichen …
Tarifvertragliche Reinigungspauschale – im Geld- und Wertdienst
Die Regelung zur Reinigungspauschale nach dem Lohntarifvertrag für die Geld- und Wertdienste im Lande Niedersachsen ist durch den Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland (BLTV) insgesamt abgelöst worden. Gemäß § 4 Abs. 5 TVG gelten die Rechtsnormen …
Urteilsaufhebung nur im Strafausspruch – und die Teilrechtskraft
Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft; dieser ist im neuen Verfahren nicht mehr nachzuprüfen1. Der neue Tatrichter, an den das Verfahren nach Zurückverweisung gelangt, hat lediglich den noch offenen Verfahrensgegenstand neu zu …
Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche – und der Zinsbeginn
Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu …
Heilpraktikererlaubnis – nur für die Ergotherapie
Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden. Die generelle Ablehnung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen den Rechtsanspruch des Ergotherapeuten aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes …
Markenanmeldung – und der Rechtsnachfolger
Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke …
Preisangaben – und die Servicepauschale für eine Kreditkartenzahlung
Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 …
Fachübersetzung sind vorteilhaft für Unternehmen
Die Globalisierung weitet sich immer weiter aus. Heutzutage ist es oft notwendig, mindesten eine Fremdsprache zu sprechen. Aus diesem Grund ist es keine Seltenheit mehr auch in deutschen Großstädten immer öfters in englischer Sprache zu kommunizieren, vor allem in Großunternehmen. …
Leistungsänderung – und der Werklohnanspruch
Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass – soweit wie möglich – an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird1. Die Darlegungs- und Beweislast trägt …
Fahrerlaubnisentzug wegen künftiger Verkehrsverstöße?
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr Straftaten begangen, die ein hohes Aggressionspotential zeigten. Gutachterlich ergab sich keine Einsicht in die Problematik seitens des Betroffenen. ……
Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung
Verpflichtet sich der Arbeitgeber bestimmte Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft umzuwandeln, muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende ……
Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten
Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt, das heißt, die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute werden gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Das OLG Hamm hat die ……
Einbau eines mangelhaften Turboladers und der Schadensersatz
Baut der Inhaber einer freien Kfz-Werkstatt für einen PKW Audi TT, Roadster 1,8 quattro einen für diesen nicht geeigneten Turbolader ein, ist im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzanspruchs nicht auf die Kosten eines Original – Audi ……
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2017 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. ……
Absenkung der Zahl der Freistellungen für den Betriebsrat
Die Absenkung der Zahl der Regelfreistellungen gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG von 5 auf 1 über eine Betriebsvereinbarung gem. § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG zum Zwecke der Verhinderung einer Freistellung zugunsten der Minderheitenliste kann rechtsmissbräuchlich …
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn …
Abrechnung nach Einheitspreisen – und die Darlegungs- und Beweislast
Für den Umfang der erbrachten Leistungen ist grundsätzlich der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet1. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm …
Kindschaftssachen – und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen
Für einen Kostenvorschuss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache besteht keine rechtliche Grundlage. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen erfolgt durch das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht lediglich in den §§ 14 und …
Geschwindigkeitsmessung – und das standardisierte Messverfahren
Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen führen. Das ist aber …
Einstweilige Unterlassungsverfügung – und ihre zeitliche Begrenzung
Die einstweilige Verfügung darf daher nur mit einer Befristung erlassen werden, die dem Verfügungskläger eine Hauptsacheklage ermöglicht. Eine einstweilige Verfügung gewährt dem Gläubiger grundsätzlich nur vorläufigen Rechtsschutz und darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen1. Dieser für Sicherungs- und …
Der volljährige Unterhaltsberechtigte – und die Auskehr des Kindergeldes
Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog). Es …
Planungsmangel – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers
Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein …
Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Frage, ob …
Gesamtschuldnerausgleich – und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners
Dem vom Gläubiger in Anspruch genommenen Gesamtschuldner steht gegen den anderen Gesamtschuldner kein Anspruch auf Ersatz der hälftigen Prozesskosten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu. § 426 BGB regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern. Er begründet ein gesetzliches …
Der Streit um eine Betriebsvereinbarung – und die Feststellungsklage
Die Frage, ob die Betriebsvereinbarung Rechtsgültigkeit hat betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu …