Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens – Laufendes Geschäft des Betriebsrats?
Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats. Aus diesem Grund ist der Betriebsausschuss ……
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte ……
Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung
Im Hinblick auf die Beweiswürdigung stößt es auf rechtliche Bedenken, dass die Jugendkammer im Zusammenhang mit der Würdigung der den Angeklagten entlastenden Angaben seiner Mutter, denen die Jugendkammer nicht gefolgt ist, ausgeführt hat, es falle zunächst auf, dass die Mutter …
Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.
Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung.
Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort …
Die technische Störung des Gerichtsfaxes
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in …
Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 …
Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld
Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Gründen erforderlich ist1.…
Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter1.
Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Prognosezeitraum für den Behandlungserfolg
Für die Anordnung der Maßregel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung der Vorschrift aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg “innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 …
BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es …
Kein Rücktritt vom Versuch – und die Strafzumessung
Im Rahmen der Strafzumessung darf nicht darauf abgestellt werden, dass der Angeklagte “im Verlauf des Geschehens mehrere Versuche startete, um der Tat noch zum Erfolg zu verhelfen”, und sein Vorhaben erst aufgab, “als er schließlich einsah, dass alle Bemühungen angesichts …
Schwerer Raub – und die fehlende Tatprovokation in der Strafzumessung
Das Gericht darf bei der Prüfung, ob für die Strafzumessung vom Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB oder von demjenigen für einen minder schweren Fall nach § 250 Abs. 3 StGB auszugehen ist, nicht zu Lasten des Angeklagten darauf …
Ad-Blocker – in München zulässig
Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als „acceptable ads“) gegen Zahlung eines Lösegeldes …
Sprachaufenthalt im Ausland – als Berufsausbildung
Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn …
Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung
Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten ……
Mietspiegel Gera
Mietspiegel für Gera vom 01.08.2017…
Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, ……
Online-Buchung eines Flugtickets – Hinweis auf 100% Stornokosten?
Der Hinweis auf Stornokosten von u.U. bis zu 100% bei einer Online-Buchung nach der Abwahl eines sogenannten Umbuchungsservice ist irreführend. Dem Verbraucher wird aufgrund der Aussage suggeriert, im Fall einer Umbuchung vom ……
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige ……
Gemeinnützigkeit – und die allgemeinpolitische Betätigung
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung …
Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und die Umsatzsteuer
Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für …
Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar
Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story. Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für …
Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person
Die alte Fassung des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasste auch solche Fälle, in denen sich das Zwangsmittel nicht gegen das Opfer der Vergewaltigung, sondern gegen eine diesem nahestehende dritte Person richtete1.
Die Neufassung des § …
Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist.
Gemäß …
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz
Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird.
Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung …
Gefährliches Werkzeug
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 StGB jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, …
Unterstützungshandlung – und die Mittäterschaft
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen …
Mittäterschaft – und der erforderliche eigene Tatbeitrag
Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittäterschaft erfordert …
Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die …
Ad-Blocker – in München zulässig
Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als “acceptable ads”) gegen Zahlung eines Lösegeldes …
Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und der KWK-Bonus
Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für …
Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld
Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn …
Minderungsrecht bei Schimmelbefall
Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich auch einen Mangel der Mietsache. Ein Minderungsrecht des Mieters wäre nur dann ausgeschlossen, wenn dieser den Mangel verschuldet bzw. verursacht hätte. Für die Aufklärung ……
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern ……
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten ……
Pauschalierter Schadensersatz bei der Autovermietung
Sehen die AGB einer Autovermietung vor, dass eine Pflicht zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes besteht, wenn ein Fahrzeug nicht im bestellten Maß und Umfang oder gar nicht in Anspruch genommen wird, so liegt ein Verstoß ……
Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein
Die Rücknahme von einer bereits erteilten amtlichen Prüfungsnummer für Wein ist dann rechtmäßig, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegensteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines …
Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe Fahrlässigkeit
Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten, so das Finanzgericht Münster in zwei aktuellen Entscheidungen. Die Kläger der beiden Verfahren …
Freistellung für politische Weiterbildung
Bei der Frage, ob ein Antrag auf Bildungszeit den Anforderungen des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) entspricht, ist der Begriff “politische Weiterbildung” weit auszulegen.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung eines Arbeitgebers zurückgewiesen und gleichzeitig die Entscheidung des …
Anrechnung von Beschäftigungszeiten – und die vorhergehende Beamtentätigkeit
Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
Die Beamtenverhältnisse der Lehrerin in Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterfallen § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht. …
Erbschaftsteuer – und der Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
Nach § 1 …
Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung
Eine Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet (Sachbearbeiterin “Rechts- und Prozessangelegenheiten, Feststellungsverfahren SGB IX”), ist nicht in die Entgeltgruppe 10 TV-L einzugruppieren, da sie nicht in einer Rechtsabteilung im Rechtssinn beschäftigt …
Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen …
Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.
Seit der Änderung …
“Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners
Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
Aufgrund des …
Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?
Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des …
Ausbildungsbeihilfe für studierenden Strafgefangenen
Nimmt ein Strafgefangener ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium auf, hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verbüßt der …
Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung
Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, …
Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs zugunsten naher Angehöriger
Die Übertragung einer Einkunftsquelle auf das Kind kann zum Zweck der Unterhaltsgewährung auch befristet erfolgen. Sofern sich aus steuerlichen Gründen dafür entschieden wird, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch ……