Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Minderung der Vergütung des Sachverständigen
Eine Überschreitung des mitgeteilten Kostenvorschuss von 20 bis 25% ist als erheblich anzunehmen. Dennoch war die Vergütung aus der Liquidation des Sachverständigen vorliegend nicht wegen Verstoßes gegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO zu kürzen. Nach dieser Vorschrift trifft …
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern
Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern ……
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH
Nach § 7 Abs. 1 PsychKG-SH ist eine Unterbringung psychisch kranker Menschen dann zulässig, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. ……
Pedelec ist kein Kraftfahrzeug
Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. ……
Minderung der Vergütung des Sachverständigen
Eine Überschreitung des mitgeteilten Kostenvorschuss von 20 bis 25% ist als erheblich anzunehmen. Dennoch war die Vergütung aus der Liquidation des Sachverständigen vorliegend nicht wegen Verstoßes gegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO zu kürzen. Nach dieser Vorschrift trifft …
Bekifft Auto fahren
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung …
Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Der “unerreichbare” Zeuge
Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren. Dies gilt jedenfalls …
Zwangsversteigerung – und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners
Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht …
Nichtaufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der richtige Beschwerdegegner
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden. Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein …
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung
Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung …
Schmuggel – und die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer
Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische …
Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern
Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 …
Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände
Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betraf die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon: Ver.di will mit einem Arbeitskampf …
Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte Bewährungsauflage
Durch die Einbeziehung der früher verhängten Strafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen. In derartigen Fällen ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f …
Der angehende Lehrer – und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens
Ein Bewerber für ein Lehramt kann auch nachdem er zunächst ausgewählt wurde, noch aufgrund fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, …
Prozesskostenhilfe – und die Einkünfte des Ehegatten
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Landgerichts München – I bei einem verheirateten Antragsteller versagt werden, wenn er keine Angaben über die Einkünfte des Ehegatten macht. Der Antragsgegner hat in diesem Fall eine Bedürftigkeit im Sinne von § …
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Reform des Sexualstrafrechts
Die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) wurde mit Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161, das am 10.11.2016 in Kraft trat, aufgehoben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB …
Betrug – als uneigentliches Organisationsdelikt
Nach den Grundsätze des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der …
Der Streit um die Prozessfähigkeit – und die bestehende Vorsorgevollmacht
Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 …
Kein Pardon für Verkehrsrowdy – Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. ……
Gebrauchtwagen – Rücktritt wegen Motorschaden
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug aufgrund eines Motorschadens, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gezeigt hat, nicht fahrbereit. Gemäß § 476 BGB wird damit vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer ……
AGG-Hopping und der Rechtsmissbrauchseinwand
Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ……
Unterbringung – wann ist einer erneute Anhörung geboten?
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute ……
Kein Pardon für Verkehrsrowdy – Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. ……
Gebrauchtwagen – Rücktritt wegen Motorschaden
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug aufgrund eines Motorschadens, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gezeigt hat, nicht fahrbereit. Gemäß § 476 BGB wird damit vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer ……
AGG-Hopping und der Rechtsmissbrauchseinwand
Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ……
Unterbringung – wann ist einer erneute Anhörung geboten?
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute ……
Feuerschutzsteuer für verbundene Wohngebäudeversicherungen?
Ja, es gibt auch eine Feuerschutzsteuer. Diese findet ihre Grundlage im Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG). Nach § 1 FeuerschStG unterliegt der Feuerschutzsteuer die Entgegennahme des Versicherungsentgelts nur aus den folgenden Versicherungen, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einheitliche Tat
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist1. Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand …
Klage auf AGG-Entschädigung – und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs
Die Zweimonatsfrist für die schriftliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine innerhalb dieser Frist anhängig gemachten Klage eingehalten werden. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung …
Gemeinschaftliche Vergewaltigung
Eine gemeinschaftliche Begehung der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF, der § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB nF entspricht, setzt ein aktives Zusammenwirken von mindestens zwei Personen als Täter voraus. Nach …
Sachgrundlose Befristung – nach früherer Vorbeschäftigung
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die …
Kokainabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Beschaffungsdelikten eines rauschgiftabhängigen Täters dessen Steuerungsfähigkeit unter Umständen auch dann erheblich vermindert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als äußerst unangenehm erlitten hat1. Dieser zunächst …
Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages – und die endgültige Verhinderung von Verlustverrechnungen
Die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages gebietet in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen keine generelle Billigkeitsmaßnahme. Auslöser des Ausgangsverfahrens zu der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde war die Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gemäß § 10a GewStG durch …
Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie – und der Schutz des Kindes
Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates. Mit den materiell- und verfahrensrechtlichen Maßgaben von Art. 2 …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Untersuchungshaft
Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der …
Befristete Arbeitsverhältnisse – die Entfristungsklage und das vorläufige Weiterbeschäftigungsbegehren
Das im Interesse des Klägers als uneigentlicher Hilfsantrag auszulegende vorläufige Weiterbeschäftigungsbegehren ist mit dem Erfolg des Entfristungsantrags zur Entscheidung angefallen. Es ist bei einem Erfolg des Entfristungsantrags auch begründet. Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.19851 …
Befristete Arbeitsverträge – und das Anschlussverbot
Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zeitlich uneingeschränkt1. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zur eingeschränkten zeitlichen Reichweite des § 14 Abs. …
Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten …
Unterbringung in der Psychiatrie – wegen Vermögensdelikten
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des § 63 StGB für die Beurteilung der Erheblichkeit von zu erwartenden “Vermögensdelikten im weitesten Sinne” nicht allein eine bestimmte Schadenshöhe als “Richtschnur” benannt. Vielmehr kann im Einzelfall maßgeblich sein, “ob bei einer drohenden …
Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts
Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der …
Geäußerte Zweifel an der Ordnungsgemäßheit einer Wohnungsdurchsuchung – als Beleidigung?
Die Einordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens von unerlaubten Substanzen durch einen durchsuchenden Polizeibeamten als Schmähkritik verkennt Umfang und Tragweite der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit ebenso wie die Annahme, dass es sich bei …
Die Sachrüge in der Revisionsbegründung
Die zulässige Erhebung der Sachrüge setzt nicht voraus, dass sie ausdrücklich als solche bezeichnet wird. s genügt vielmehr, wenn das Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird1. Die war hier der Fall: Der Angeklagte …
Klagerücknahmefiktion – und das richtige Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss
Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Klage als zurückgenommen gilt, ist unanfechtbar. Der Streit über die Wirksamkeit der Rücknahmefiktion ist im Wege eines in erster Instanz zu stellenden Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens auszutragen. Die …
Religionsbedingte Benachteiligung einer Stellenbewerberin – durch eine kirchliche Arbeitgeberin
Verlangt eine katholische Arbeitgeberin im Anforderungsprofil der veröffentlichten Stellenausschreibung für eine weder dem pastoralen noch dem erzieherischen Bereich zuzuordnende Stelle einer Personalsachbearbeiterin, die nicht zu dem in Art. 3 Abs. 2 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (KathKiGrdO) …
Absehen von der Verfolgung – und die Unschuldsvermutung
Eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft über das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG verletzt, soweit sie in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, den Beschuldigten in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …
Akteneinsicht für die Nebenklägerin
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit …
Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1. Dass das Familiengericht den Kindesunterhalt …