Aktuelle Rechtsnachrichten:Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 StVO sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen, an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!
Der im April 1964 geborene V zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter T zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von …
Streamingseiten und das Urheberrecht
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. ……
Begriff des Fußgängerüberwegs
Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 StVO sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen, an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben ……
Streamingseiten und das Urheberrecht
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. ……
Nießbraucher wird nicht wie ein Wohnungseigentümer behandelt
Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. Zwar sind § 43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszulegen, so dass es für die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, aus …
Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!
Der im April 1964 geborene V zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter T zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von …
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung ist rechtmässig
Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass die Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz rechtmässig ist. In dem nun entschiedenen Fall beantragten zwei Kläger, ihre Einkommensteuererklärung u.a. wegen sicherheits- und datenschutzrechtlicher Bedenken gegenüber der Datenfernübertragung nach § 25 …
Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer
Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV-1 war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben …
Splittingtarif – und die Besteuerung verwitweter Alleinerziehender
Einzelrichter – und das Recht auf den gesetzlichen Richter
Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden …
Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten – und der deutsche Progressionsvorbehalt
Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur …
Beschlussverfahren – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung
Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.…
Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung – und die nicht hinreichende Begründung
Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich.
Ein nicht …
Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis
Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung.
Denn in einem schriftlich …
Unterschrift oder Paraphe?
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar …
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und der Antrag der Gewerkschaft
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen, wenn acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht.
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und die am Beschlussverfahren Beteiligten
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an dem Verfahren nur die Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt sind.
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen …
Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung – und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung über die Anrechnung der Tariferhöhung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei …
Arbeitnehmerüberlassung – durch die Gestellung von Vereinsmitgliedern
Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen …
Das Verkündungsprotokoll – und die Beschwerdefrist
Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann1.
Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und …
Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
Eine unterbliebene Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine unterlassene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht begründet regelmäßig keinen anderweitigen Verfahrensfehler.
Wird als Verfahrensfehler gerügt, das Finanzgericht hätte das Klageverfahren nach § 74 FGO aussetzen müssen, so erfordert dies u.a. wie bei …
Betriebsratswahl – und die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands
§ 16 BetrVG regelt die Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit Betriebsrat. Dagegen bestimmt sich die Bestellung eines Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben nach § 17 BetrVG.
Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor …
Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt:
Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden …
Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wählen, wenn die Gesamtzahl …
Das Finanzgericht – und die senatsinterne Geschäftsverteilung
Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge.
Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der …
Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
Der Bundesfinanzhof hat hinsichtlich der Pflicht zur Datenfernübermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen nach § 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO die Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit der Datenfernübermittlung bereits bestätigt1.
Im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit …
Tariflicher Mehrurlaub – und das eigenständige tarifliche Fristenregime
Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf …
Die irrtümlich beim Amtsgericht eingereichte Beschwerdebegründung
Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.
Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen, …
Schlappe für Inkassounternehmen: „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist als Bezeichnung nicht zulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf. In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin, …
Zwei Jahre älter als angegeben – Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. ……
Wer kann eine dienstliche Beurteilung erstellen?
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, ……
Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege
Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. ……
Auslegung des Begriffs ’neue Personenkraftwagen‘
Das Verständnis des Begriffs ’neue Personenkraftwagen‘ in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung ……
Zwei Jahre älter als angegeben – Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. ……
Wer kann eine dienstliche Beurteilung erstellen?
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, ……
Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege
Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. ……
Auslegung des Begriffs ’neue Personenkraftwagen‘
Das Verständnis des Begriffs ’neue Personenkraftwagen‘ in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung ……
Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig
Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier). Das Verwaltungsgericht …
Raub – und die Zueignungsabsicht
§ 249 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Zueignungsabsicht im Zeitpunkt der Wegnahme besteht1.
Im vorliegenden Fall war die Wegnahme der Gegenstände bereits mit dem Ausbreiten der Gegenstände des Zeugen H. auf der Motorhaube des Fahrzeugs der …
Verfall des Wertersatzes – und ihr Unterbleiben
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist.
Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht …
Entbindung eines Schöffen
Die Entbindung eines Schöffen auf der Grundlage eines unzureichend ermittel- ten Sachverhalts deutet auf eine grundsätzliche Verkennung des grundrechtsgleichen Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich deshalb …
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat
Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nach § 73 IRG unzulässig, wenn nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Haftbedingungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügen.
Die Prüfung, ob die Haftbedingungen …
Geschäftsverteilungspläne, kammerinterne Geschäftsverteilung – und der gesetzliche Richter
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig von welcher …
Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs
Anordnung des Verfalls – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatgerichts. Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1.
In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 …
Aufhebung im Strafausspruch – und die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungem
Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen.
Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs …
„Asozialer“, „Gehirnamputierter“, „faule Sau“ – und der versuchte Totschlag
Die Frage, ob von der Strafzumessungsregel des § 213 Alt. 1 StGB Gebrauch zu machen ist, ist revisionsrechtlich nur auf Rechtsfehler überprüfbar. Denn die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Das Revisionsgericht darf die der Entscheidung des Tatrichters über das …
Raub – und die fortwirkende Gewalt
§ 249 StGB setzt voraus, dass die eingesetzte Gewalt oder Drohung Mittel gerade zur Ermöglichung der Wegnahme ist.
Folgt die Wegnahme der Anwendung der Nötigungsmittel zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass diese finale Verknüpfung besteht, so scheidet ein …
Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist – und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde
Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach § 79 b StGB entgegenstehen.
Nach § 79 b StGB kann die Vollstreckungsverjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden, wenn der Verurteilte …