Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Feuchtigkeit im Fahrzeuginneren eines Neuwagens
Im vorliegenden Fall war vor Übergabe eines Neuwagens bereits die Frontscheibe ohne Wissen des Käufers ausgetauscht worden. Zudem trat in den ersten sechs Monaten nach Übergabe immer wieder Nässe im Fahrzeuginneren auf, woraufhin mehrfach erfolglose Nachbesserungsversuche in der Werkstatt vorgenommen …
Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ) hatte das Verwaltungsgericht …
Sorgfaltsanforderungen beim Überholvorgang mit gleichzeitigem Spurwechsel
Bei einem Überholvorgang mit gleichzeitigem Spurwechsel ist grundsätzlich § 7 V StVO als maßgebliche Verhaltensvorschrift für einen Fahrstreifenwechsel anwendbar, der durch die Regelung des § 5 IV StVO für das Überholen ergänzt aber nicht verdrängt werden kann. Während § 5 …
Eigenbedarfskündigung – Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu …
Anklage, Strafbefehlsantrag – und die Bezeichnung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung
Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen (§ 264 StPO), dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (§ 200 …
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft “Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien …
Der Einbau von Rauchmeldern
Es besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, das Haus mit Rauchwarnmeldern auszustatten, da einerseits eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Rauchmeldern besteht und andererseits Rauchmelder die Sicherheit der Mietsache und der Mieter erhöht. Der Einbau darf durch …
Urheberrechtliche Abmahnung – und die Umsatzsteuer
Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale …
Die allgemeine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung – und die unentziehbaren Rechte des Wohnungseigentümers
Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das “Ob” und das “Wie” der Änderung nicht willkürlich sein dürfen; einer weiterreichenden Kontrolle unterliegen dagegen Beschlussgegenstände, die …
Das molekulargenetische Vergleichsgutachten – und seine Würdigung durch das Gericht
Ist dem Tatrichter mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens anschließt. Jedoch muss er …
Anspruch auf ein Außenrollo
Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt. Wenn der Kläger, ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass seine Duldung der Modernisierung nur unter der Bedingung erfolgt, dass die Außenrollläden wieder angebracht werden, ist der vertragsgemäße Zustand …
Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine …
Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags
Mit dem Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags und deshalb unterbliebener Vernehmung des Beklagten als Partei hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag …
Wohnungseigentum – und die Auslegung der Gemeinschaftsordnung
Die Gemeinschaftsordnung ist Bestandteil der Grundbucheintragung. Maßgebend für ihre Auslegung sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch die Sonderrechtsnachfolger der Wohnungseigentümer bindet. Umstände außerhalb der Eintragung dürfen …
Mietspiegel Niederkrüchten
Mietspiegel für Niederkrüchten vom 01.01.2021 (PLZ: 41372)…
Mietspiegel Neukirch
Mietspiegel für Neukirch vom 01.08.2020 (PLZ: 88099)…
Mietspiegel Nettetal
Mietspiegel für Nettetal vom 01.01.2021 (PLZ: 41334)…
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Ist das Finanzgericht auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes. Nach § …
Betriebliche Übung wird durch gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt
Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten kann durch gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden. Dabei sind die Grundsätze zur gegenläufigen betrieblichen Übung nur auf solche Fälle anwendbar, in denen der Anspruch ebenfalls durch eine betriebliche Übung …
Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer?
Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist leitende Beamtin im Dienst der beklagten Universität. …
Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer zu entfernen
Die Weisung gegenüber einer Beamtin, die von ihr privat beschafften und eigenmächtig in ihrem Dienstzimmer aufgestellten Gegenstände Laufband und Sofa zu entfernen, findet seine Grundlage in § 35 Satz 2 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG –. Die Weisungsbefugnis des Dienstvorgesetzten ist das …
Rechtliche Beurteilung eines WEG-Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter
Der Versammlungsleiter hat das Abstimmungsergebnis sowie das Beschlussergebnis zutreffend aufzunehmen. Neben der Auszählung der gültigen Stimmen sind auch die vorläufig verbindlichen rechtlichen Beurteilungen des Abstimmungsergebnisses aufzunehmen. Da nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nur …
Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich wirksam einen Rechtsanspruch für künftige Sonderzahlungen ausschließen. Hierzu genügt ein arbeitsvertraglicher Hinweis, es ist nicht erforderlich, jede einzelne Zahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt zu verbinden. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der …
Weniger Unterhalt bei „Wochenendpartnerschaft“
Ein geschiedener Ehegatte, der mit seinem neuen Partner zwar keine gemeinsame Wohnung hat, jedoch fast 6 Jahre lang nach aussen mit ihm als Paar auftritt, regelmäßig am Wochenende mit ihm zusammenwohnt und ihn von den Kindern „Papa“ nennen lässt, verwirkt …
Rechtzeitigkeit des Eingangs einer per Telefax übermittelten Anspruchsanmeldung
Bestehen aufgrund der innerbetrieblichen Organisationsstruktur in verschieden Abteilungen eines Reiseunternehmens unterschiedliche Arbeitszeiten, beurteilt sich die Rechtzeitigkeit des Eingangs einer per Telefax übermittelten Anspruchsanmeldung nicht nach den Bürozeiten der zuständigen Abteilung, sondern nach der für Betriebsfremde erkennbaren Erreichbarkeit des Unternehmens.…
Mit 18 Punkten ist der Lappen weg – egal wie die berufliche Konsequenz aussieht!
Hat ein Verkehrsteilnehmer die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister überschritten, so ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Es gibt in diesem Fall keinen Ermessenspielraum seitens der Behörde. Somit kommt auch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung anstelle der Entziehung …
Das verschenkte Grundstück und die Zehnjahresfrist
Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung …
Betriebsrat auch beim zweiten Kündigungsversuch anhören!
Wurde eine zunächst nach § 174 BGB zurückgewiesene Kündigung durch den Vertreter des Arbeitgebers unter Verwendung des gleichen Schreibens und unter Beifügung der erforderlichen Vollmacht erneut ausgesprochen, so ist vorher eine erneute Anhörung des Betriebsrates (§ 102 BetrVG) notwendig. § …
Unerwünschtheit der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz muss nach außen in Erscheinung getreten und erkennbar sein
Wurde eine Arbeitnehmerin im Betrieb ohne ihre Zustimmung von einem Arbeitskollegen sexuell belästigt, so stellt diese Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung einen Kündigungsgrund dar. Kündigungsrechtlich ist die Begriffsbestimmung der „sexuellen Belästigung“ aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz maßgeblich. ……
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die …
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die …
Keine Minderung bei hohem Leerstand!
Nur aufgrund eines Umsatzrückganges kann ein gewerblicher Mieter keine Minderung durchsetzen – auch dann nicht, wenn der Umsatzrückgang durch hohen Leerstand des Einkaufszentrums bedingt ist. Der Mieter ist daher verpflichtet, die vollständige Miete weiter zu zahlen, da es sich bei …
Keine Minderung bei hohem Leerstand!
Nur aufgrund eines Umsatzrückganges kann ein gewerblicher Mieter keine Minderung durchsetzen – auch dann nicht, wenn der Umsatzrückgang durch hohen Leerstand des Einkaufszentrums bedingt ist. Der Mieter ist daher verpflichtet, die vollständige Miete weiter zu zahlen, da es sich bei …
Lebensmittelvergiftung durch Begrüßungsessen
Im vorliegenden Fall wurde den Urlaubern ein Begrüßungsessen serviert, welches offensichtlich verdorben war. Bei den Urlaubern wurde eine schwere Lebensmittelvergiftung festgestellt, aufgrund welcher sich diese zunächst im örtlichen Krankenhaus und anschließend vier weitere Tage im Krankenhaus in Deutschland aufhalten mußten. …
Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers
Im vorliegenden Fall verkaufte der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten ein Kraftfahrzeug an einen gutgläubigen Dritten zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkws war zuvor auf Veranlassung des Angeklagten und des Mitangeklagten von …
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern mit tarifvertraglicher Differenzierungsklausel
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Der Entscheidung lag der …
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch …
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
Eine Bindung des Berufungsgerichts an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entfällt nur, soweit diese Feststellungen offensichtlich lückenhaft, widersprüchlich oder unzutreffend sind und somit fassbare Einzelumstände Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit …
Grenzüberschreitende Kreditverträge in Kroatien konnten nicht für nichtig erklärt werden
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, …
Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die …
Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. …
Der übergangene Parteivortrag – und die Urteilsgründe
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches …
Anwaltsgebühren für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für …
Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung – und die Arbeitszeit
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall betreibt die klagende GmbH …
Heimtücke – und die Arglosigkeit des Opfers
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Auch eine auf feindseliger Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers muss der Annahme von Arglosigkeit nicht entgegenstehen, da …
Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht …
Die vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten – und die Rückzahlungsklausel
Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden …
Das unterbrochene Orientierungspraktikum – und der Mindestlohn
Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher …
Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Torwarttrainer bezieht als …