Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Grundsatz, dass mit dem Erlass oder der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, die einen dringenden Tatverdacht voraussetzen, zugleich Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens eintritt1, greift nicht, wenn sich die Anklage auf eine von den bisherigen Haftentscheidungen zum Nachteil des Beschwerdeführers …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die im letzten Jahr nicht verbuchte Einlage – und der Bilanzzusammenhang
Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. Bei der Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und …
Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags – und die Garantie des gesetzlichen Richters
Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung der Berufung, bedürfen grundsätzlich auch von Verfassungs wegen keiner Begründung1. Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Berufungszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung …
Die Steuerhaftung des Rechtsanwalts – und der bestandskräftige Steuerbescheid
Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten ‑und für die Steuerschuld haftenden- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter …
Verlust der Freizügigkeit – und das bestehende Aufenthaltsrecht
Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht. Eine Verlustfeststellung nach § …
Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das …
Der unberechtigte Steuerausweis – und die Haftung
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt nach § 14c Abs. 2 …
Prozesskostenhilfe, die Rechtsschutzversicherung und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Fristwahrung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit …
Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage
Adhäsionsklägerinnen stehen Prozesszinsen aus den zuerkannten Schadensersatzund Schmerzensgeldbeträgen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem auf den jeweiligen Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zu1. Die Rechtshängigkeit …
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung
Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage stellen sollen. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gelten für das …
Mietspiegel Xanten
Mietspiegel für Xanten vom 01.01.2021 (PLZ: 46509)…
Mietspiegel Wachtendonk
Mietspiegel für Wachtendonk vom 01.01.2019 (PLZ: 47669)…
Kann der Mieter wegen selbst verschuldetem Wasserschaden kündigen?
Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB (§ 542 BGB a.F.) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat. Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt …
Frauensportstudio ist kein Laden: Anspruch auf Nutzungsunterlassung
Wurden Teile eines Anwesens in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen, so gestattet dies nicht die Nutzung des Teileigentums als „Frauensportstudio“. Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentumseinheiten als Frauensportstudio, weil eine solche Nutzung mehr stört als die …
Frauensportstudio ist kein Laden: Anspruch auf Nutzungsunterlassung
Wurden Teile eines Anwesens in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen, so gestattet dies nicht die Nutzung des Teileigentums als „Frauensportstudio“. Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentumseinheiten als Frauensportstudio, weil eine solche Nutzung mehr stört als die …
Neuwertiger Reimportwagen – kein Ersatz des deutschen Händlerpreises
Die Teilkaskoversicherung ist im Schadensfall nur zum Ersatz eines vergleichbaren Fahrzeuges verpflichtet, wenn dieses auf Neuwagenbasis abzurechnen ist. Jedoch ist ein Anspruch auf Zahlung der Neupreisentschädigung von weiteren Voraussetzungen abhängig. Die Versicherung hat sich vorliegend zur Zahlung einer über den …
Unfallschaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen?
Ein unverschuldet in einen Unfall verwickelter Verkehrsteilnehmer kann die Reparaturkosten nach den Sätzen einer markengebundenen Werkstatt berechnen. Er muss sich nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Damit erhielt ein Pkw-Eigentümer Recht, dem die Unfallgegnerseite den Schadensersatz …
Keine Kostenmiete, wenn die Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum nicht vorliegen
Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dadurch wird …
Niedriger(er) Verkaufspreis der Wohnung ist kein Kündigungsgrund!
Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, ist dem Mieter wegen schuldhafter Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis …
Funktionszulage im Schreibdienst
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Schreibdienst tätig waren, eine Funktionszulage iHv 8 …
Fragen der Hoferbfolge
Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar Jahre lang bewirtschaftet hat, sich dabei jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben haben, die dazu führten, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter …
Führerschein weg bedeutet Arbeitsplatz weg?
Ist ein Arbeitsverhältnis zwingend an den Besitz einer Fahrerlaubnis gebunden (hier: Gepäckwagenfahrer am Frankfurter Flughafen), so liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund vor, wenn der Arbeitnehmer die Fahrerlaubnis – selbstverschuldet – verliert. Dem Arbeitnehmer war im zu entscheidenden Fall wegen einer Alkoholfahrt …
Betriebliche Altersversorgung und der Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur …
Unaufklärbare Verstöße der Unfallbeteiligten
Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 …
Rheinland-Pfalz erhält neue Mietpreisbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung
Am 17.09.2019 hat der Ministerrat den Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze zugestimmt. Nach der Mietpreisbremse dürfen die Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen grundsätzlich nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen …
Versorgungsausgleich: Bezugsgröße bei Anrechten i.S.d. Betriebsrentengesetzes
Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen. Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 BetrAVG und dem eines Kapitalwerts nach § 4 Abs. 5 …
Abbeizen im Treppenhaus erfordert Zustimmung aller Eigentümer!
Zu entscheidenden Fall sollte die Haustür und der Handlauf des Treppengeländers abgebeizt werden. Bislang waren diese farblich lackiert. Ein entsprechender Eigentümerbeschluss erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, denn durch das Vorhaben das optische Erscheinungsbild des Hauses erheblich verändert wird. Denn in …
Autoantenne in der Waschanlage abgerissen …
Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so liegt eine schuldhafte Obhutspflichtverletzung gegenüber …
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz …
Heidelberg: Neuer Mietspiegel gilt ab 1. Oktober
In Heidelberg tritt am 1. Oktober 2019, ein neuer Mietspiegel in Kraft. Er ist die anerkannte Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Vermieter, Mieter und Gerichte, die sich mit Mietangelegenheiten befassen. Mietspiegel kommen hauptsächlich zur Anwendung, wenn ein Vermieter …
Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat hat am 17.09.2019 einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. „Insbesondere in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es wichtig, den Wohnungsbestand zu sichern, um das ohnehin begrenzte Angebot nicht weiter zu …
Schenkungsteuer – und der Wohnsitz des Beschenkten
Handelt es sich bei Zahlungen um freigebige Zuwendungen, ist zu prüfen, ob die Zuwendungsempfängerin zum Zeitpunkt der jeweils streitigen Zahlung unbeschränkt steuerpflichtig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das würde voraussetzen, …
Mehrere Zuwendungen – ein Schenkungsteuerbescheid
Bei (Schenkung-)Steuerbescheiden, in denen mehrere Steuerfälle zusammengefasst sind, ist zu prüfen, ob sie nach § 119 Abs. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sind1. Für die inhaltliche Bestimmtheit ist es nicht ausreichend, wenn zwar …
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden. Auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen war die …
Auslieferungshaft – und die Begründung der Fortdauerentscheidung
Eine gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von Auslieferungshaft verletzt bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten. Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die Anordnung der Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der nur aufgrund …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die nur teilweise Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils
Beantragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Entscheidung aber einen nicht teilbaren Streitgegenstand, ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass die vollständige Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung …
Sachgrundlose Befristung – und das Probearbeitsverhältnis
Für die Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber verletzt ist, kommt es nicht darauf an, ob ein Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt worden ist und …
Zeugenvernehmung – durch die angeordnete schriftliche Bekundung
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Der Sinn des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und des aus ihm folgenden Gebots, Zeugen grundsätzlich selbst zu hören und sich …
Das Urteil des Finanzgerichts – und der Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen …
Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, trifft nur öffentliche Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hierzu zählt nach …
Der Zivilprozess – und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs
Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines …
Vergütung für eine Bürokraft neben der Vergütung für eine Betreuertätigkeit
Strittig war, ob der Betreuungsverein außer der festgesetzten Vergütung für zwei Stunden Betreuertätigkeit der Vereinsbetreuerin auch die Kosten einer Bürokraft für eine Stunde fallbezogene Bürotätigkeit aus der Staatskasse erstattet verlangen kann. Der Senat bejaht die vom Betreuungsverein angesetzten Kosten für …
Kein Ersatz für Schreibkraftkosten des Betreuers
Der für einen mittellosen Betroffenen bestellte Berufsbetreuer kann für die Erledigung einfacher Schreibarbeiten durch eine bei ihm beschäftigten Schreibkraft Aufwendungsersatz nicht verlangen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass zusätzliche Kosten, die durch den …
Keine Anpassung der Teilungserklärung
Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre. Daher kann auch von Wohnungseigentümern keine Zustimmung …
Wettbewerbsverbot gilt auch für GmbH-Alleingesellschafter
Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für …
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen: fristlose Kündigung?
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, so rechtfertigt dies trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft …
Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
Der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln ist rechtswidrig. Das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des …
Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen nur durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer
Vorliegend hatte das Landgericht den Betroffenen im Beschwerdeverfahren rechtsfehlerhaft nur durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer angehört. Allerdings muss die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht zwangsläufig durch alle Mitglieder der Beschwerdekammer erfolgen. Dies folgt …
Kollision eines vom Parkplatz einfahrenden Pkw mit einem die Straße schräg überquerenden Fußgänger
Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden. Kommt es zwischen einem solchermaßen einfahrenden Pkw und einem die Ringstraße (schräg) überquerenden …
Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung
Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (wie LAG …