Aktuelle Rechtsnachrichten:In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Grundstücksveräußerung durch eine vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen ‑unter weiteren Voraussetzungen- nur dann vor, wenn mehrere Personen „gemeinsam“ den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen. Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen …
Das Kündigungsrecht eines Boxers
Begründet der Vertrag zwischen einem Boxtalent und einer Boxveranstaltungsgesellschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis, kann die Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB nicht ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren noch vor dem umstrittenen Boxkampf, …
Verletzungsgefahr im Krankenhaus
Im Krankenhaus hat sich ein Besucher auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einzustellen und muss auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage …
Corona-Infektionsschutzerlasse – und der Auskunftsanspruch
Bei den Erlassen, die in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst worden sind, handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne der Umweltinformationsgesetze. Ein Journalist muss sich nicht auf die Pressemitteilungen und die Informationen auf der Website des Niedersächsischen …
Erbschaftsteuer – und die Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben …
Täterschaft oder Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht
Ob ein Beteiligter als Mittäter des anderen handelt, ist vielmehr auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten. Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstände. Wesentliche Anhaltspunkte für (mit)täterschaftliches Handeln können sein: …
Corona – und das Risiko in der Untersuchungshaft
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Haftbeschwerde entschieden. Seit März 2019 sitzt der 32-jährige Angeklagte …
Mund-Nasen-Schutz und der Mehrbedarf
Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist als Bestandteil der Kleidung zu betrachten und daher bei SGB II-Empfängern aus dem Regelbedarf zu bezahlen. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und dem Begehren des Antragstellers auf Mehrbedarf …
Mietspiegel Altdorf bei Nürnberg
Mietspiegel für Altdorf bei Nürnberg vom 01.01.2018 (PLZ: 90518)…
Mietspiegel Altdorf (Niederbayern)
Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.01.2020 (PLZ: 84032)…
Pflicht zur Unterstützung friedlicher Versammlung
Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Stadt Kiel verpflichtet, eine angezeigte Versammlung zu unterstützen und die Versammlungsfläche nicht zu beschränken. Der Antragsteller bezweckt mit der aufgrund der Corona-Pandemie unter Auflagen für den 14.05.2020 genehmigten Versammlung, dem …
Keine Öffnung der Kita für alle Vorschulkinder ab dem 14. Mai 2020
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem 14. Mai 2020 die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. Der Antragsteller, dessen Kinder eine Kita besuchen, hatte sich unter …
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland
Das OVG Saarland hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat geltend gemacht, die Vorschriften verletzten seine Grundrechte, insbesondere sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine …
Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 5 Abs. 3 Nr. 26 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (HmbGVBl., S. 181), in der Fassung vom …
Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen
Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Der Entscheidung zugrunde lag die Haftbeschwerde eines 32-jährigen Angeklagten, der bereits seit März 2019 in Untersuchungshaft sitzt. Am 07.10.2019 …
Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde zielte darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern. Der Beschwerdeführer machte umgekehrt geltend, die fortbestehenden Freiheitsbeschränkungen durch die Dritte und Vierte …
Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer im Verfahren, der sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zurechnet, machte geltend, …
Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Der …
Eilantrag gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben, mit dem sich diese gegen die durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland gewandt hatte. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind alle aus dem Ausland einreisenden Personen verpflichtet, …
Keine Absage der Abiturprüfung am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg
Die für die Zeit ab dem 18.05.2020 angesetzten Abiturprüfungen am deutsch-französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg dürfen stattfinden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 37 Antragsteller sind Schüler der Abitur-Abschlussklasse des Jahres 2020 am DFG in Freiburg. Sie kommen …
Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ unter Auflagen erlaubt
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ am 12. Mai 2020 in der Zeit von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV unter folgenden …
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Maskentragpflicht
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 240) einstweilen auszusetzen. Er beantragt zuletzt, die in § …
Corona-Pandemie und Mund-Nasen-Schutz
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der „Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai 2020 (2126-1-7-G, BayMBl. 2020 Nr. 239, GVBl. 2020 S. 255, …
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 22. März 2020 in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 28. April …
Änderung des Umgangsrechts infolge der Schliessung der Kindertageseinrichtung wegen der Corona-Pandemie
Die gerichtlich gebilligte Vereinbarung der Beteiligten zum Umgangsrecht war vorliegend vorläufig bis zum Ende der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beschlossenen bayernweiten Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten zu ändern, weil dies aus triftigen, das Wohl …
Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte …
Wohngebäudeversicherung: Regressverzicht auch für Mieter eines Ferienhauses?
Wird der Brand eines Ferienhauses fahrlässig durch dessen Mieter oder eine zur Nutzung mitberechtigte Person verursacht, erstreckt sich der von der Rechtsprechung angenommenen konkludente Regressverzicht des Versicherers des Vermieters auch hierauf. Es besteht nach Auffassung des Senats kein Unterschied der …
Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet
Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer …
Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach dem Scheidungsverfahren und die Vergütung des Rechtsanwalts
Ein im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben (§ 120a ZPO), keine gesonderte Vergütung geltend machen, auch wenn die Entscheidung über die …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei oberflächlicher Schleifspur?
Ein bedeutender Schaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. StGB liegt ab einem Betrag von 2.500,00 € (netto) vor. Die Kammer hat die Änderung von § 44 Abs. 1 StPO und damit die seit dem 24.08.2017 geschaffene Möglichkeit …
Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und sein betrieblicher Geltungsbereich
Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen …
Klage auf Sozialkassenbeiträge – und zwischenzeitlich in Kraft getretene SokaSiG
Die Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Sie hat im vorliegenden Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz an …
Richterliches Erledigungspensum – oder: die Ermahnung eines besonders langsamen Richters
Der Richter untersteht nach § 26 DRiG einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Dienstaufsicht umfasst in diesem Rahmen auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte …
Hassrede im „sozialen Netzwerk“ – und die Sperrung des Zugangs
Hat sich der Nutzer eines sozialen Netzwerks mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt, muss er sich daran auch halten, wenn sie weder gegen das Transparenzverbot noch gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit verstoßen. Für Hassreden muss das Netzwerk auch unter Berücksichtigung der …
Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage
Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist im Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den …
Täterschaft oder Teilnahme – beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist als täterschaftliches Handeln anzusehen 1. Vielmehr gelten auch beim Betäubungsmittelhandel für die Abgrenzung von (Mit)Täterschaft und Beihilfe die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens …
Anhörungsrüge – und die Darlegungsanforderungen
Eine Anhörungsrüge muss, um den Darlegungsanforderungen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO zu genügen, in substantiierter Weise darlegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die …
Erheblicher Stromverbrauchsanstieg – und die Stromsperrung
Eine Sperrung der Stromversorgung bei ausgebliebener Rechnungszahlung ist dann nicht zu dulden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Rechnung vorliegt. Dieser ist gegeben bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren. Mit dieser Begründung …
Klage auf Sozialkassenbeiträge – und das Teilurteil
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. …
Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz
Hat der Vermieter durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten als Vermieter gegenüber der Mieterin verletzt, muss er den durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schaden ersetzen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall …
Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus
Die Europäische Kommission hat am 13.05.2020 Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. Zur Frage der Erstattungen von ausgefallenen Reisen und …
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg rechtmäßig
Sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt und derzeit verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in Baden-Württemberg wohnhafte Antragstellerin wendet sich zum einen gegen die Pflicht zur Tragung einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder …
Untersagung der touristischen Beherbergung in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Die Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehrten die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale. Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Erlass …
Auslandskrankenversicherung
Während die gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen bei Reisen im Inland ausreichenden Versicherungsschutz bei Krankheit und Unfällen gewähren, ist dies bei Reisen ins Ausland nicht immer der Fall. Rechnungen ausländischer Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken werden zum Teil nicht anerkannt. Die Kosten …
Nutzung des Gebrauchten als Fahrschulwagen ist nicht immer ein Mangel
Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der zuvor als Fahrschulwagen genutzt worden war und die Frage, ob dies ein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel ist oder nicht. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Verkäufer war nämlich mit dem …
Fehler beim Anhörungsverfahren: Kündigung unwirksam
Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens Fehler, so ist eine Kündigung unwirksam (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Erfolgt die Einleitung des Anhörungsverfahrens nur auf Vorrat und werden Kündigungsgründe nicht oder lediglich pauschal mitgeteilt, so liegt ein …
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios gemäß der Coronaverordnung
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverord-nung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Fitnessstudios verbietet. Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremerhaven. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Bei …
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht
Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stellt nach summarischer Prüfung im Eilverfahren keinen rechtswidrigen Grundrechtseingriff in das Recht auf freie Entfaltung …
Auskunft über „Corona-Erlasse“ des Justizministeriums sind Umweltinformationen
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Journalist gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts Anspruch auf die Zugänglichmachung der Erlasse hat, die das Niedersächsische Justizministerium im Hinblick auf die Corona-Pandemie erlassen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …