Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft – und die Kündigung vor der Arbeitsaufnahme.
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer …
Rentenversicherungsvertrag im alten Policenmodell – und die Widerrufsfrist
Der Beginn der in der hier maßgeblichen Fassung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. voraus, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach § …
Berufungsbegründungsfrist – nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung endet ipso jure mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 1. Nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die Frist zur Begründung der Berufung …
Ungleichbehandlung eines Sportlehrers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang
Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG …
Masernschutzimpfung – und die Nachweispflicht für die Kita
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen § 20 Abs. 8 Satz …
Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über …
Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Mitte ein Hotel mit 121 Zimmern. Der Betrieb …
Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten
Der VGH Mannheim hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung des Schulbetriebs und die infektionsschützenden Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelt …
Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht
Im vorliegenden Fall wurde der Eilantrag eines Schülers aus dem Rheingau-Taunus-Kreis abgelehnt, der das Staatliche Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichten wollte, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend anzuordnen. Das Gericht hat den Eilantrag bereits …
Haftbefehl wird auch während Corona-Krise aufrechterhalten
Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. Während seit Ende März viele Gerichtsverfahren wegen Corona-Gefahr zur Gewährleistung des Schutzes von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Rechtsuchenden aufgehoben und verschoben werden, geht …
Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe!
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht …
Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios
Sonnenstudios waren nicht als „ähnliche Einrichtungen“ i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 a.E. der (4.) Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus v. 17.04.2020 i.d.F. der (2.) Änderungsverordnung v. 05.05.2020 geschlossen; ihr Betrieb stellt keine …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften des Einzelhandels
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom, mit der das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften des Einzelhandels angeordnet worden war und beantragt: „Im Wege der einstweiligen Anordnung wird …
Buchhandel als Grundversorgung?
Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 17. …
Betrieb von Sonnenstudios und Wellnesszentrum während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Corona-Virus SARA-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Mund-Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Ladengeschäften
Die im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit in dessen § 3 Abs. 2 Nr. …
Schließung von Zoos und Tierparks im Zuge der Corona-Verordnung
Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl, S. 74) enthaltenen Regelung, Zoos und Tierparks für den …
Besuch von Kirchen und Bewegung im Freien
Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit ihm das Aufsuchen einer Kirche zum Zweck …
Aufenthaltsbestimmungsrecht über nicht eheliches Kind
Im vorliegenden Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter die Rückkehr eines neun Jahre alten nicht ehelichen Kindes, welches nach mehrmaligem Wechsel des Aufenthaltes seit zwei Jahren beim Vater lebte, erzwingen. Da die Rückkehr des Kindes jedoch zu einer Retraumatisierung geführt …
„Katzenloch“ ist kein Kündigungsgrund
Auch wenn der Einbau eines sog. „Katzenlochs“ in eine Wohnungstür – im vorliegenden Fall ein 16×16 cm großes Loch in einer Verbindungstür innerhalb der Wohnung– ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache ist, rechtfertigt dies noch keine Kündigung des Vermieters. Durch dieses …
Brötchen in der Bäckerei gegessen – fristlose Kündigung?
Eine fristlose Kündigung eines Bäckereimitarbeiters, der ein Brötchen mit einem Brotaufstrich beschmiert, um es zu verzehren, ist nicht grundsätzlich möglich. Es ist aber zunächst eine Interessenabwägung durchzuführen. Zwar wäre eine fristlose Kündigung nicht deswegen rechtsunwirksam, weil der Aufstrich lediglich einen …
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich
Der Kläger war bei dem beklagten Personenschifffahrtsunternehmen seit 1. April 1969 beschäftigt und zuletzt als Debitorenbuchhalter zu einem monatlichen Gehalt von 5.634,– DM im Bereich der sog. Kabinenschifffahrt tätig. Dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber dieses Bereichs widersprach er …
1. Quartal 2020: 0,3 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal
Im 1. Quartal 2020 waren rund 45,0 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 1. Quartal 2019 um 147 000 Personen oder 0,3 %. Obwohl sich damit …
Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30.03.2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen …
Genehmigung eines öffentlich-rechtlichen Namensänderungsantrags
Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren (hier: Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie) befugt. Das …
Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von vorausfahrendem Fahrzeug
Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines …
Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams?
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. …
Klage eines ehemaligen Wohnungseigentümers kann WEG-Sache sein
Die Kläger waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beklagten angehören. Gestützt darauf, dass es durch eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der Beklagten zu Schäden an den Decken des Wohn- und Badezimmers ihrer darunterliegenden Wohnung gekommen sei, nehmen die …
Grob beleidigende Eingaben
Grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art.19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache 1. Dies ist etwa bei einem Schreiben des Antragstellers der Fall, das kein in sachlicher Form gehaltenes …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis
Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF mehr statt 1. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB 2 sind weder …
Strafvollstreckung – und der Bewährungswiderruf in anderer Sache
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe …
Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für …
Die Rücknahme einer Hilfsaufrechnung
Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Aufrechnende nicht gehindert, eine einmal erklärte Hilfsaufrechnung frei zurückzunehmen. Denn sie wird nur für den Fall …
Sozialplan – und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats
Der Betriebsrat ist als Partei der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan zur Durchsetzung des auf diese bezogenen Durchführungsanspruchs aktivlegitimiert 1. Ob der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan nach § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig gewesen ist, kann dabei …
Der Vorsitz im Personalrat
Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein. Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) …
Hinterziehung französischer Biersteuer
Die Regelung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die französische Biersteuer anwendbar, weil es sich hierbei um eine harmonisierte Verbrauchsteuer, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des …
Kleinunternehmer aus dem Ausland
Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine in Italien lebende italienische Staatsangehörige geklagt, der an einer Wohnung im Inland, die ihrem Vater gehörte, ein …
Corona-Tests und Covid-19-Impfung am Arbeitsplatz
Es wird immer mehr auf eine mögliche Covid-19 Infektion getestet. In diesem Zusammenhang sind nun auch die Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmer Corona-Tests anzubieten. Ebenfalls bringen immer mehr Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung über die Betriebsärzte ins Spiel. Sind diese Tests für …
Einstweilige Anordnung gegen SächsCoronaSchVO?
Mit seinem am 5. Mai 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einge-gangenen und mit Schriftsatz vom 13. Mai 2020 ergänzten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Antragsteller gegen Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020. …
Masern-Impfpflicht nicht vorläufig außer Kraft gesetzt
Das BVerfG hat in Eilverfahren gegen die Masern-Impfpflicht für Kindertagesstätten, entschieden, dass die den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 …
Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern. Der Kreis Dithmarschen hatte den Antragsteller unter Verweis auf die schleswig-holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
eBay-Auktion vorzeitig beendet – Kaufvertrag entstanden?
Sofern eine eBay-Auktion von Einsteller berechtigterweise vorzeitig beendet wird, so ist kein Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietenden zustande gekommen. Nach § 10 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kein Kaufvertrag zu Stande. Es bestand …
Grundschullehrerin darf während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin an einer Frankfurter Grundschule …
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios weiterhin gerechtfertigt
Der Antragsteller beantragt, (festzustellen, dass) die 3. Thüringer SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, verkündet als Artikel 1 der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18. April 2020, geändert …
Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung vom 22. März 2020. 1. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erließ am 22. März 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus …
Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler
Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken „Scout“ und „4YOU“. Sie hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb …
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft …
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde …