Aktuelle Rechtsnachrichten:Der im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit in dessen § 7 Abs. 3 Nr. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 – Az: C-420/18 zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, …
Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein
Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen bekommt also der Geschäftsführer weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. …
Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe: Betriebsratswahl ungültig
Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt gemacht werden. Selbst unter Zugrundelegung einer …
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis …
Wann kann eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden?
Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kann ergänzend auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) zurückgegriffen werden. Sind gegenläufige Richtungsfahrbahnen baulich voneinander getrennt, kann …
Nachbarantrag gegen Pavillon
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger …
Versammlung „Mahnwache für das GG“: Beschränkte Teilnehmerzahl und Auflagen
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung „Mahnwache für das Grundgesetz“ unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem …
Die Flucht vor der Zivilstreife – als verbotenes Fahrzeugrennen
Flieht ein Fahrer mit seinem Fahrzeug in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise vor einem anderen Fahrzeug, kann dies als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier …
Zwangsabstieg – und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden: Dem zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV). Der …
Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl
Für den Versuchsbgeinn bei Diebstahlsdelikten ist darauf abzustellen, ob aus Tätersicht bereits die konkrete Gefahr eines ungehinderten Zugriffs auf das in Aussicht genommene Stehlgut besteht, so dass für den Versuchsbeginn der erste Angriff auf den Schutzmechanismus regelmäßig ausreicht, wenn sich …
Die Funktionsfähigkeit von Seitenairbags bei Verwendung von Sitzbezügen
Bei konkreten Produktangeboten von Autositzbezügen muss der Verkäufer deutlich darauf hinweisen, ob diese zur Verwendung mit einem Seitenairbag im Kraftfahrzeug geeignet sind, denn es handelt sich um eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem …
Urteilsfeststellungen – und die hieraus resultierenden Begründungspflichten
Die Pflicht, sich mit festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, wenn sie für die Anwendung des materiellen Rechts erheblich sind, löst im Einzelfall eine Begründungspflicht aus, die auch über die Bestimmung des § 267 Abs. 6 StPO hinausgehen kann 1. Kommt daher aufgrund …
Corona und die Maskenpflicht
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr sind in Bayern wahrscheinlich von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den …
Sturz mit Getränkekiste
Auch wenn ein Fußgänger einen sperrigen Gegenstand trägt, hat er mit Unebenheiten auf dem Fußweg zu rechnen und hinzunehmen. Er hat sich den Straßenverhältnissen anzupassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf …
Gerichtsstandsbestimmung – nur im Streit
Erforderlich für eine Entscheidfung nach § 14 StPO ist, dass zwischen mehreren Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn sämtliche mit derselben Sache befassten Gerichte sich für unzuständig halten. Es ist nur dann nach …
Leistungszulage – und das tarifvertragliche Schiedsverfahren
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens im engeren Sinn. Mit ihr ist eine Stillhalteabrede verbunden, ein …
Abspaltungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuer
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht. Die in § 6a Satz 4 …
Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Piercing-Studios
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) …
Eilantrag einer Spielhalle gegen Betriebsuntersagung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburghat beschlossen, das im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt wird, dass § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020, zuletzt …
Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die Regelung sei trotz rückläufiger Infektionszahlen in der Bundesrepublik Deutschland und …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt
Der Antragsteller wendet sich gegen die in § 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 (GVOBl. S. 230; im Folgenden: Corona-LVO MV) geregelte Pflicht zum …
Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Pflegeeltern nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende Entscheidung des Familiengerichts einzulegen (BGH, 25.08.1999 – Az: XII ZB 109/98 und BGH, 11.09.2003 – Az: XII ZB 30/01). An dieser …
Zahlungsklage eines Fußballtrainers erfolgreich
Ist mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung einer Prämie sowie eine Gehaltserhöhung vereinbart, stehen diese Ansprüche auch einem Fußballtrainer zu, der zum Zeitpunkt des Aufstiegs einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war. Der …
Kfz-Unfall und die Kosten eines Sachverständigen zur Feststellung der Schadenshöhe
Die Sachverständigenkosten sind vom Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten als unbrauchbar herausstellt, die Auswahl und Information des Sachverständigen durch den Geschädigten aber sorgfältig erfolgte und die Beauftragung zur Ermittlung der Schadenshöhe erforderlich war. …
Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel und die Verjährung
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Sonnenstudios dürfen trotz Coronaschutzverordnung öffnen
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen, da sie nicht als private Sportanlagen oder als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Niedersächsischen Coronaschutzverordnung anzusehen sind. Die Betreiberin der beiden Sonnenstudios hat …
Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben vorerst geschlossen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse vorerst nicht möglich ist. Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von § 4 Abs. 3 Nr. 12 der „Fünften Verordnung über Maßnahmen …
Corona-Pandemie: EMS-Studio darf öffnen
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Betreiberin eines EMS-Studios ihren Betrieb wieder öffnen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein EMS-Studio (EMS = Elektro-Muskel-Stimulation) in Holzminden. Am 23.04.2020 ordnete der Landkreis Holzminden unter Verweis …
Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig
Die Schließung von zwei Tantra-Massage-Salons in Essen ist rechtswidrig. Die Stadt Essen hatte die sofortige Schließung der beiden Betriebe angeordnet, weil die dort angebotene Tantra-Massage eine „sexuelle Dienstleistung“ sei. Die Tantra-Massage, die unbekleidet durchgeführt werde, würde den Intimbereich der Kunden …
Bundeskabinett beschließt Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft
Das Konzept knüpft an Initiativen der vergangenen Jahre an und soll Schlupflöcher beim Arbeitsschutz sowie bei den Arbeits- und Sozialrechten beenden. Im Detail sind folgende zehn Maßnahmen vorgesehen: 01. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird das Arbeitsschutzgesetz novellieren. In …
Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben. Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es …
Wie kommt man von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung?
Private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung – dieses Wahlrecht haben Arbeitnehmer dann, wenn das regelmäßige Jahresgehalt die entsprechende Entgeltgrenze (2020: 62.550 €) übersteigt. Ändert sich die Einkommenslage, so stellt sich die Frage, ob eine Rückkehr in die oftmals insbesondere langfristig preisgünstigere …
Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer
Zum Kern der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, Umstände und Inhalte sowie die Teilnehmerzahl der Versammlung festlegen. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer sind nicht …
Parken von Wohnmobilen auf öffentlichen Verkehrsflächen während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen des Antragsgegners, das Parken von Wohnmobilen und Gespannen mit Wohnwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagen. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die Allgemeinverfügung des Antragsgegners …
Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht
Das Bundeskabinett hat heute in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach den europarechtlichen Vorgaben zum Pauschalreiserecht einen Anspruch …
Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht
Das Bundeskabinett hat heute in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach den europarechtlichen Vorgaben zum Pauschalreiserecht einen Anspruch …
Ausgangsbeschränkungen der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung seines Rechtschutzbegehrens trägt er zusammengefasst vor: Er beabsichtige sich mit …
Ausgangsbeschränkung nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und das Besuchsrecht von Betreuern
Der Antragsteller verfolgte mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ursprünglich das Ziel, § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 für unwirksam zu erklären, soweit der Besuch der in den § 3 Abs. 1 Nrn. 1 …
Hundebiss: Was ist ein Filmhuhn wert?
Das Landgericht Kleve musste als Berufungsgericht über die Frage entscheiden, ob das Filmhuhn Sieglinde von dem Hund des beklagten Hundehalters totgebissen wurde und, welcher Schadenersatz hierfür seitens des Hundehalters zu zahlen war. In erster Instanz hat das Amtsgericht Geldern den …
Volksbegehren über gebührenfreie Kitas unzulässig
Das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas ist wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragten die Antragsteller, zwei Landtagsabgeordnete, als Vertrauensleute des Volksbegehrens „Gesetz zur Änderung …
Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
Ein 67-jähriger Remscheider war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Kostenübernahme einer Knieoperation in einem Privatkrankenhaus gegen seine gesetzliche Krankenkasse erfolglos. Der Kläger erkrankte am Knie. Er sprach in einer Privatklinik vor und unterzeichnete dort eine Kostenübernahmevereinbarung in …
Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung
Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs …
Parkplatzunfall zwischen Tür öffnendem und in Parklücke einfahrendem Verkehrsteilnehmer
Im zu entscheidenden Fall hatte ein parkender Verkehrsteilnehmer seine Fahrertür so weit geöffnet, dass diese deutlich in die benachbarte Parktasche hineinragte. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem in diese Parklücke einfahrenden Verkehrsteilnehmer. In diesem Fall liegt ein Verstoß …
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Der Entscheidung …
Schlüsselrückgabe an Hauswart und die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung – und das Ermessen des Tatrichters
Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unterbringung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Dabei sind auch die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen zu berücksichtigen. Es besteht freilich …
Teilungsversteigerung – und die Rechtsanwaltsvergütung
Der Gegenstandswert für die Vertretung der Beteiligten in einem Teilungsversteigerungsverfahren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Teilungsversteigerung eine Zwangsversteigerung im Sinne dieser Vorschrift ist 1. Nach § 26 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG ist hier für jeden …
AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Klageantrag
Der auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, auch wenn der Kläger die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts …
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile – und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, …