Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld die eine Maskenpflicht an Grundschulen für den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020 anordnet, ist nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag einer von …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Streit um die Zahlung von Gewerberaummiete angesichts des „Lockdowns“ im Rahmen der Corona-Pandemie
Das Landgericht Lüneburg hat die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäftes in Celle zur Zahlung der von dieser für den Monat April 2020 einbehaltenen Gewerbemietzinses verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin des Modegeschäfts hatte, nachdem sie infolge der Corona-Pandemie …
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat …
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat …
Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Nachdem das Bundeskabinett am 16.09.2020 den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, wurde am 20.11.2020 im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem …
Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie
Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft, wobei zu Weihnachten gesonderte Regelungen gelten. Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Bund und Länder haben sich darauf …
Hat Lärm auch bei Kinderlärm Grenzen?
Nach Ansicht des Gerichts ist die Toleranzgrenze für Kinderlärm überschritten, wenn der Lärm nicht mehr sozialadäquat ist und zudem den Eltern eine schuldhafte Aufsichtspflichts- oder Pflichtverletzung anzulasten ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die von der Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung …
Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Betriebsratsmitglied einen dunkelhäutigen Kollegen im Rahmen einer Diskussion mit „Ugah, Ugah“ betitelt. Nachdem die Arbeitsgerichte die Kündigung gehalten hatten, hat das Bundesverfassungsgericht …
Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht
Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit Antrag vom 11. März 2019 beantragte der Kindesvater Umgang mit den beiden gemeinsamen …
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt …
Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Übernimmt ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führt er diese Notarzttätigkeit in der Regel nicht in selbständiger Tätigkeit aus, sondern es liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt …
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter und begehrt in dieser Funktion vom beklagten Finanzamt einen …
Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Übernimmt ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führt er diese Notarzttätigkeit in der Regel nicht in selbständiger Tätigkeit aus, sondern es liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt …
Schließung einer Wettannahmestelle wegen Corona
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So-ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Schließung einer Wettannahmestelle wegen Corona
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So-ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Verfassungsbeschwerde gegen Schließung des Sport- und Bäderbetriebs sowie von Fitnessstudios
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020, die Einschränkungen im Freizeit- und …
Verfassungsbeschwerde gegen Schließung des Sport- und Bäderbetriebs sowie von Fitnessstudios
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020, die Einschränkungen im Freizeit- und …
Betriebsschließung von Wettannahmestellen nach der Corona-Verordnung
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Wettannahmestellen für den Publikumsbetrieb verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den …
Betriebsschließung von Wettannahmestellen nach der Corona-Verordnung
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Wettannahmestellen für den Publikumsbetrieb verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den …
Beerdigungskaffee mit 30 Teilnehmern unzulässig
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die …
Dauer der Familien-Quarantäne
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm gegenüber angeordnete Quarantäneverpflichtung mit einer Dauer vom 17. Oktober 2020 bis zum 11. November 2020. Die Ehefrau des Antragstellers wurde am 15. Oktober 2020 mit Hilfe eines Tests auf …
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige
Den entsprechenden Eilantrag einer Mutter und ihrer schulpflichtigen Tochter auf Befreiung der Tochter vom Präsenzunterricht und Erteilung von Distanzunterricht hat die 9. Kammer abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht durch die Teilnahme …
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden. Der Entscheidung …
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden. Der Entscheidung …
Maskenpflicht in Teilen des Stadtgebietes von Düsseldorf rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 10.11.2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für das Stadtzentrum und die Altstadt in der Zeit von 10:00 bis 19:00 Uhr sowie für das Umfeld des Hauptbahnhofs in der Zeit von …
Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
Die Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung, aus gesundheitlichen Gründen muss detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller, drei Geschwister im schulpflichtigen Alter, …
Reform des Versorgungsausgleichsrechts
Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Der Versorgungsausgleich kann eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für geschiedene Eheleute haben. Er wurde zuletzt im Jahr 2009 …
Internetanschluss mit Zugang für Familienmitglieder und Filesharing-Forderungen
Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass vorliegend der erstinstanzlich festgestellte Vortrag der Beklagten zum selbständigen Zugang ihrer beiden Familienangehörigen zu ihrem Internetanschluss ausreichend ist, um den Anschein ihrer Täterschaft zu erschüttern. Der BGH verlangt insoweit in seinem Urteil vom …
Regelung zur Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10. April bis 15. Mai 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung der zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassenen Einreise-Quarantäneverordnung in der vom 10. April bis 15. Mai 2020 geltenden Fassung. Danach waren Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik …
Regelung zur Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10. April bis 15. Mai 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung der zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassenen Einreise-Quarantäneverordnung in der vom 10. April bis 15. Mai 2020 geltenden Fassung. Danach waren Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik …
Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat …
Vertragsbefristung nach dem WissZeitVG
Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen wird. …
Latexfarben und Dübellöcher darf der Mieter bei Auszug nicht hinterlassen!
Die Parteien stritten um die korrekte Übergabe einer Mietswohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Die späteren Kläger waren von 2005 bis 2017 Mieter einer Wohnung des Beklagten. In einem gesondert unterschriebenen Anhang zum Mietvertrag hieß es unter anderem: Die Wohnung wird …
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hatte über zwei fristlose Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden des Kölner Betriebs der Egetürk GmbH & Co. KG zu entscheiden. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1993 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Fleischverarbeitungsbetrieb mit ca. 180 Mitarbeitern in …
Kein Geld für Käuferin eines vorgerichtlich verschrotteten PKWs
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Käuferin aus München-Neuperlach gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines PKW Mercedes-Benz ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin …
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten
Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil, welches sich mit der Kostenerstattung …
Nagelstudio in Sachsen bleibt geschlossen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. Die …
Nagelstudio in Sachsen bleibt geschlossen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. Die …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport durch die Niedersächsische Corona-Verordnung
Der Antrag des Antragstellers, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit deren § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 für …
Keine Betriebsduldung eines Hotels ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg ein Hotel. Sie wendete sich mit ihrem am 27. Oktober 2020 eingegangenen Antrag zunächst gegen das sich zu dem Zeitpunkt aus § 16 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der …
Keine Betriebsduldung eines Hotels ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg ein Hotel. Sie wendete sich mit ihrem am 27. Oktober 2020 eingegangenen Antrag zunächst gegen das sich zu dem Zeitpunkt aus § 16 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der …
Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Präsenzunterrichtspflicht aufgrund der Corona-Pandemie
Der Antrag, mit dem der Antragsteller als Grundschüler in der 3. Klasse aufgrund der Corona-Pandemie eine vorläufige Befreiung vom Präsenzunterricht begehrt, ist zulässig und begründet. 1. Ein Anordnungsanspruch liegt vor. Der Antragsteller hat mit der erforderlichen weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen …
Niedersächsische Corona-Verordnung: Kontaktbeschränkungen, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Pflicht zur Datenerhebung und Dokumentation bestätigt
Der sinngemäß gestellte Antrag, die §§ 1 Satz 2, 2, 3, 5, 7 Abs. 1 Satz 4 und 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober …
Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots der Ausübung des Prostitutionsgewerbes.
Die Antragstellerin betreibt als alleinige Geschäftsführerin den Prostitutionsbetrieb in der A-Straße, A-Stadt. Der Betrieb der Prostitutionsstätte stellt für die Antragstellerin die alleinige finanzielle Lebensgrundlage dar. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren, Art. 2 § 7 Abs. 2 der Verordnung zur …
Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots der Ausübung des Prostitutionsgewerbes.
Die Antragstellerin betreibt als alleinige Geschäftsführerin den Prostitutionsbetrieb in der A-Straße, A-Stadt. Der Betrieb der Prostitutionsstätte stellt für die Antragstellerin die alleinige finanzielle Lebensgrundlage dar. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren, Art. 2 § 7 Abs. 2 der Verordnung zur …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und die Aussagefähigkeit von PCR-Tests
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) bis c) und Nr. 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz …
Betrieb von Fitnessstudios bleibt untersagt
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen ein Fitnessstudio. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. November …
Betrieb von Fitnessstudios bleibt untersagt
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen ein Fitnessstudio. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. November …
Ausstellung „Berlin 1945-2000: A Photographic Subject“ und die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragstellerin vom 1. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 8 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV …
Ausstellung „Berlin 1945-2000: A Photographic Subject“ und die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragstellerin vom 1. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 8 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV …