Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 6. November 2020 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erfolgloser Eilantrag gegen „Maskenpflicht“
Die Antragstellerin ist Schülerin der 13. Klasse. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Hinblick auf zwei in der kommenden Woche anstehende, jeweils 270-minütige Vorabiturklausuren gegen die Regelung des § …
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. …
„Querdenken“-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden
Die Stadt Bochum hat aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet, dass der von der Initiative “Querdenken 234-Bochum“ für den 21. November 2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen …
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen …
Verbot von Sportveranstaltungen: Keine Zulassung von Heimspielen des HCL mit 150 Zuschauern
Ein Vereinsmitglied des HCL kann nicht verlangen, Heimspiele des HCL entsprechend dem vorliegenden Hygienekonzept mit 150 Zuschauern zu gestatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein passives Vereinsmitgliedes des HCL begehrte, die Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen Anordnung …
Kein AFD-Landesparteitag in Greding mit 751 Teilnehmern
Der VGH Bayern hat eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AFD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. Der VGH Bayern …
Entscheidung über Notbetreuung von Schulkinder während der Corona-Krise
Antragstellerin und Antragsgegner sind gemeinsam sorgeberechtigte Eltern der beiden aus ihrer beendeten nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangenen Söhne. Nachdem anfangs noch eine Verständigung der Kindeseltern dahingehend erfolgt war, dass Mutter und Kinder in Deutschland leben, während der Antragsgegner in Großbritannien verbleibt und …
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Betriebsverbot für Fitnessstudios bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. …
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Betriebsverbot für Fitnessstudios bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. …
Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen ist rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal vom 4. November 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Fußgängerzonen der Stadtteile Barmen und Elberfeld sowie auf der Straße „Wall“ in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr anordnet, …
Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
Die von der Querdenken-Initiative in Duisburg für Sonntag, den 22. November 2020, angemeldete Versammlung in Form eines Aufzugs darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen das Verbot dieser Versammlung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat …
Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion
Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Mit Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 ordnete der Präsident des Deutschen Bundestages unter Anordnung sofortiger Vollziehung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden …
Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern
Autofahrer müssen bei achtjährigem Kind damit rechnen, dass es schon vor Erreichen des Zebrastreifens mit seinem Fahrrad auf die Straße fährt. Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet …
Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern
Autofahrer müssen bei achtjährigem Kind damit rechnen, dass es schon vor Erreichen des Zebrastreifens mit seinem Fahrrad auf die Straße fährt. Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet …
Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a …
Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden
Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden. Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter des Fahrzeugs. Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen anderen …
Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Das …
Volkswagen AG zahlt Bonn wegen Schummelsoftware 469.120,79 Euro
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat entschieden, dass die Volkswagen AG an die Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 Euro nebst Zinsen zahlen muss. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen …
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) …
Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Das …
Wildscheine dürfen nicht im Vorgarten gehalten werden!
Die Haltung eines Wildschweins auf einem kleinen Privatgrundstück ist nicht artgerecht. Hierzu führte das Gericht aus: Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Fortnahme der Wildschweine in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners ist § 16a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). § 16a Abs. 1 …
Mietspiegel Geilenkirchen
Mietspiegel für Geilenkirchen vom 01.08.2019 (PLZ: 52511)…
Mietspiegel Garching
Mietspiegel für Garching vom 01.05.2020 (PLZ: 84518)…
Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien …
Corona-Verordnung: Sportwettvermittlung
Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung …
Corona-Verordnung: Sportwettvermittlung
Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung …
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung
1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. 2. Ein gleichzeitiges Absehen von der Schließung von Friseurgeschäften für die Erbringung von Dienstleistungen …
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung
1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. 2. Ein gleichzeitiges Absehen von der Schließung von Friseurgeschäften für die Erbringung von Dienstleistungen …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt …
Verbot einer Versammlung am Ostermontag war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage eines Versammlungsanmelders festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 2. April 2020 meldete …
Coronavirus: Verhältnismäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht …
Verbot der Kundgebung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf den Eilanatrag der Versammlungsleiter der Kundgebung „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
AfD-Parteitag: Eilantrag gegen „Absage“ führt nicht zum Erfolg
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt. Es bleibt daher dabei, dass der am 21. November 2020 geplante Parteitag nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. 1. Der Freistaat …
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
Das Verbot touristischer Beherbergungen hat Bestand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) untersagt touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, eine Vermieterin von 228 …
Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag gegen die Untersagung der bis Ende 2023 jeweils sonntags von 15:00 bis 17:00 Uhr geplanten Versammlungen in Wittlich auf dem Platz an der Lieser stattgegeben. Der Antragsgegner, der Landkreis Bernkastel-Wittlich, hatte die von der …
Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern
Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt …
Kindesunterhalt nach Minderung des Barbedarfs – nur als Zahlbetrag absetzbar
Eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn wegen der noch fortdauernden Kinderbetreuung eine Befristung des Betreuungsunterhalts entfällt. Eine Kürzung auf den eigenen angemessenen Bedarf kommt insbesondere in Betracht, wenn der Unterhaltsbedarf nach den …
Norwegian beantragt Gläubigerschutz
Nach der Entscheidung der norwegischen Regierung, der Fluggesellschaft weitere Unterstützung vorzuenthalten, und der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat Norwegian Air Shuttle ASA (Norwegian) für die irische Tochter Norwegian Air International und Arctic Aviation Assets Gläubigerschutz in Dublin beantragt. Ziel ist es, Schulden …
Norwegian beantragt Gläubigerschutz
Nach der Entscheidung der norwegischen Regierung, der Fluggesellschaft weitere Unterstützung vorzuenthalten, und der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat Norwegian Air Shuttle ASA (Norwegian) für die irische Tochter Norwegian Air International und Arctic Aviation Assets Gläubigerschutz in Dublin beantragt. Ziel ist es, Schulden …
Keine Aufhebung der anberaumten Verhandlungstermine wegen der Gefahr einer Covid-19-Infektion
Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass der einstweiligen Anordnung, die anberaumten Termine aufzuheben …
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Benutzung eines Scheiben-Schwammreiniger?
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten. Das Amtsgericht Coburg hat die Klage wegen überwiegendem Mitverschulden des Klägers abgewiesen. Dieser habe einen erkennbar mangelhaften Scheibenwascher zweckwidrig und zudem in einer ca. 45-Grad-Winkelstellung zur Reinigung …
Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Volkswagen AG insgesamt und die Anschlussberufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig zum Teil zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Im Juni 2017 …
Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 hatten die zuständigen Amtstierärzte bei den Antragstellern eine gegen das …
Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Beseitigungsansprüchen
Einen Anspruch auf eine positive Beschlussfassung zu einem Vergemeinschaftungsantrag hat der einzelne Sondereigentümer nicht, denn der einzelne Wohnungseigentümer kann stets selbst klagen, wenn die Eigentümerversammlung die Ausübung der Rechte durch den teilrechtsfähigen Verband ablehnt. Auch bezüglich der Durchsetzung von der …
Corona-Verordnung: Betriebsverbot für Sonnenstudios bestätigt
Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Gebiet der Antragsgegnerin Sonnenstudios betreibt. Die Antragstellerin hat am 4. November 2020 um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Sie macht geltend, dass sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt …