Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verwirkung grundstücksbezogener Nachbarrechte und der Grundstücksverkauf
Die Parteien stritten um einen illegal errichteten Sichtschutzzaun. Der Voreigentümer hatte keine Einwände erhoben, als der Zaun vier Jahre vor dem Verkauf errichtet wurde. Die neue Eigentümerin erfuhr erst 4 Jahre nach dem Kauf, dass der Sichtschutzzaun baurechtswidrig war und …
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt
Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes …
Schließung von Tattoo-Studios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Tattoo-Studios …
Schließung von Tattoo-Studios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Tattoo-Studios …
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie
Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes A-Stadt zu nutzen, als rechtswidrig festzustellen“ sowie „das Verbot einstweilig bis zur Klärung des Sachverhaltes in einem Hauptsacheverfahren aufzuheben“, bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie
Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes A-Stadt zu nutzen, als rechtswidrig festzustellen“ sowie „das Verbot einstweilig bis zur Klärung des Sachverhaltes in einem Hauptsacheverfahren aufzuheben“, bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werden
Mit Antrag vom 18.03.2020, eingegangen am AG Suhl am selben Tag, begehrte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die von der Antragsgegnerin einberufene Eigentümerversammlung vom 04.04.2020 in Erfurt abzusagen. Dieser Antrag wurde der Antragsgegnerin am 26.03.2020 …
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
Die Klägerin begehrt als Vermieterin der Geschäftsräume der Beklagten in der Münchner Innenstadt Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. Die Beklagte sieht für den Zeitraum von Beschränkungen infolge der Corona-Epidemie die Mietzahlungspflicht auf bis zu 100% gemindert, …
Schließung von Sonnenstudios / Solarien
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen. Mit ihrem Eilantrag begehrt …
Schließung von Sonnenstudios / Solarien
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen. Mit ihrem Eilantrag begehrt …
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung und die dort geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.1. Die …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung und die dort geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.1. Die …
Leistungspflicht einer Betriebsschließungsversicherung auch bei Covid-19?
Der Antrag des Klägers vom 04.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Es besteht auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenbehauptungen kein vertraglicher und gegen die Beklagte gerichteter Anspruch …
Leistungspflicht einer Betriebsschließungsversicherung auch bei Covid-19?
Der Antrag des Klägers vom 04.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Es besteht auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenbehauptungen kein vertraglicher und gegen die Beklagte gerichteter Anspruch …
Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als Kontaktperson der Kategorie I angeordneten häuslichen Quarantäne nach der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Corona Virus …
Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios in der …
Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios in der …
Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine …
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden
Das VG Hannover hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Klage eines Ehepaares gegen eine kostenpflichtige schornsteinfegerrechtliche Anordnung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 …
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sognannten Verdichtungszonen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sognannten Verdichtungszonen – konkret in Winnenden – gewandt hatte. Das Landratsamt …
Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die Genehmigung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 mit bis zu 20 Schützen, 4 Treibern und einem …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung in Herborn rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 16. November 2020 in Herborn gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Der Antragsteller hat bei der Stadt Herborn eine Versammlung gegen …
Untersagung von Schmiedekursen fällt unter die aktuelle hessische Corona-Verordnung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Anbieterin von Schmiedekursen abgelehnt. Diese Anbieterin wandte sich in dem Eilverfahren dagegen, dass sowohl das für sie zuständige Gesundheitsamt als auch die Gemeinde die Auffassung vertreten, dass die von ihr regelmäßig angebotenen Schmiedekurse …
Untersagung von Schmiedekursen fällt unter die aktuelle hessische Corona-Verordnung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Anbieterin von Schmiedekursen abgelehnt. Diese Anbieterin wandte sich in dem Eilverfahren dagegen, dass sowohl das für sie zuständige Gesundheitsamt als auch die Gemeinde die Auffassung vertreten, dass die von ihr regelmäßig angebotenen Schmiedekurse …
Versammlung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ auf dem Rathausplatz in Saarbrücken untersagt
Das OVG Saarland hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem die von der Landeshauptstadt Saarbrücken erfolgte Untersagung einer Versammlung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ auf dem Rathausplatz in Saarbrücken bestätigt wurde. Die Antragsteller hatten …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen
Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden. Wie steht es dabei aber um die Mietzahlungspflicht? Muß der Mieter der Gewerbeimmobilie weiter die volle Miete zahlen, obgleich er die gemietete Fläche nicht in vollem Unfang …
VW-Dieselskandal: Kein Verjährungsbeginn vor 2017!
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Verjährungsbeginn vor 2017 bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verneint. Der Kläger wurde vorliegend erst im Jahr 2017 darüber informiert, dass bei einer Nichtteilnahme am amtlichen Rückruf eine Betriebsuntersagung droht. Die Nachricht …
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
Der Gemeinde steht bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zu, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über …
Belegeinsichtsrecht des Mieters bei einem „papierlosen Büro“ des Vermieters
Auch dann, wenn der Vermieter ein (teil)digitales Büro führt, muss er Belege für die Nebenkostenabrechnung im Original vorlegen, da der Mieter einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege hat. Dieser Anspruch erstreckt sich zumindest auf die (noch) vorhandenen Originalbelege. Diese …
Kindergeld für behinderte Kinder: keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld …
Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug: Schadensersatz?
Der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs muss auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug geltend. Der …
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Der …
Begriff der „Glaubensgemeinschaften“ in § 6 8. BayIfSMV und die Maskenpflicht bei einer Versammlung
Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 Uhr einen „Friedensumzug zugunsten St. M. – gegen Kinderarmut und für die freie Selbstbestimmung“ – an. Als Aufzugsstrecke …
Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht
Der Antragsteller zeigte am 29.10.2020 beim Landratsamt … für den 2.11.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr eine Kundgebung auf einem Teil der Festwiese in P. an. Unter dem Thema „Wir klären auf. Wir halten zusammen.“ war …
Maskenpflicht in Grundschulen
Der zu entscheidende Fall betraf die in der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums vorgegebene Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe (Grundschule) mit der im November 2020 geltenden erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, die eintritt, sobald und solange im Kreis oder …
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Das Gericht hat den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung – allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person – und der …
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Das Gericht hat den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung – allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person – und der …
Betreuungsverfahren und die persönliche Anhörung des Betroffenen während der Corona-Pandemie
Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der …
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte …
Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem „Warnschuss“
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte ab dem 1. …
„Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt
Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen …
„Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt
Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen …
Fußballspielen bleibt verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis …
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und Lieferung anbieten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die für Gaststätten geltenden Einschränkungen der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in …
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und Lieferung anbieten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die für Gaststätten geltenden Einschränkungen der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in …
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
Nach SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Dort ist weiter geregelt, dass Fitness-, Tanzstudios und ähnliche …