Aktuelle Rechtsnachrichten:Die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat sich zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits streiten über ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 558 ff. BGB, wonach der Vermieter …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Coronavirus: Kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland darf öffnen
Eine kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland, deren Betreiber sich gegen die Betriebsuntersagung in der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) gewandt hat, darf wieder öffnen. Nach der Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 VO-CP ist die …
Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. …
Schließung von Prostitutionsstätten in Bremen derzeit notwendig und verhältnismäßig
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das OVG Saarland hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Der …
Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs erfolgreich
Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betrieb der insgesamt acht, auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Fitnessstudios der Antragstellerin einstweilen sanktionsfrei zu dulden. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Antragstellerin ihr Sicherheits- …
Corona-Landesverordnung M-V und die Schließung von Fitnessstudios
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 23 der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) abgelehnt. Nach dieser Vorschrift sind Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es die Erfolgsaussichten …
Eilantrag gegen Schließung der Spielhallen im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ abgelehnt
Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. …
Fitnessstudio: Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gescheitert
Die Antragstellerin, die die Stellung eines Normenkontrollantrags angekündigt hat, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. …
Schülerin will lieber in die Schule gehen als zum Zwecke der Quarantäne zu Hause zu bleiben
Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine 14-tägige häusliche Isolation als Kontaktperson der Kategorie I bzw. vorbeugend gegen eventuelle Testungen in Bezug auf das Vorliegen des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19). Die Antragstellerin besucht nach eigenen Angaben die 11. Jahrgangsstufe …
Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie: Miete kann angepasst werden
Im vorliegenden Fall zahlten die gewerblichen Mieter für die Monate April bis Juni 2020 keine Miete und zu 1 beriefen sich hierfür auf die sogenannte Corona-Krise und wiesen auf Artikel 240 § 2 EGBGB hin. Die Mieter sind der Meinung, …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ der Region Hannover hat Erfolg
Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 26. Oktober 2020 ergebende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) für das Gebiet der Region Hannover in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesem …
Rechtswidrigkeit der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios
Das VG Osnabrück hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 18. März 2020 insoweit für rechtswidrig erklärt, als dass sie der Klägerin den Betrieb ihres Fitnessstudios untersagt hatte. Die Allgemeinverfügung „zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts …
Schließung von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen bestätigt
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. …
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Betriebsuntersagung eines Fitness-Studios
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin des im Land B…belegenen Fitness-Studios A…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitness-Studios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht mehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 1. November 2020, soweit darin im Gebiet des Antragsgegners bestimmte Bereiche festgesetzt worden sind, …
Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl
Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, eine angezeigte Versammlung mit der Verpflichtung der Teilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstandes sowie hinsichtlich der Teilnehmerzahl zu beschränken. Zur Begründung wurde …
Versammlungsbeschränkungen aufgrund von Infektionsgefahr
Der Antragsteller wendet sich gegen Beschränkungen einer für den 1. November 2020 angezeigten Versammlung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München. Am 14. Oktober 2020 wurde für den 1. November 2020 eine stationäre Versammlung auf der T.wiese zwischen 16:30 und 21:00 Uhr …
Anordnung der häuslichen Quarantäne
Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I und gegen eine Anordnung der konkreten Testung. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 teilte …
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober 2020
Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 bzw. 22. Oktober 2020 angeordnete allgemeine Ausgangsbeschränkung Nr. 1 (2), (3), (4), die Betriebsuntersagung Nr. 3 (1), (2), (3), die Besuchsverbote (Nr. 4) und die …
Verwaltungsaktqualität von schulbezogenen Corona-Maßnahmen
Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen und die damit verbundene Teilung von Schulklassen mit Unterrichtung in Gruppen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung
Die Verweisung einer Beschwerdeführerin auf die Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens ist auch dann zumutbar, wenn die angegriffene Regelung bereits außer Kraft getreten ist, weil auch dann eine nachträgliche Klärung der Grundrechtskonformität erwartet werden kann. Ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens eine untergesetzliche …
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung häuslicher Isolation durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus …
Anordnung der häuslichen Isolation bei Kontaktperson der Kategorie I
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung häuslicher Isolation durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus …
Untersagung des Schulbesuchs außerhalb des Landkreises
Die Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, wohnt im Landkreis Berchtesgadener Land und besucht das Gymnasium im benachbarten Landkreis Traunstein. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das durch Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot, wonach Personen mit Wohnsitz im …
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der …
Betrunken mit dem E-Scooter unterwegs gewesen: Führerschein futsch?
Der Betroffene war gegen 00:34 Uhr war mit Freunden in der Innenstadt unterwegs. Man hatte an dem Abend zuvor gemeinsam gegessen und Alkohol getrunken. Der Angeklagte hatte Bier und „einige Kurze“ getrunken. Mit seinen Freunden befand er sich auf dem …
Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens sind, ist hiermit nicht verbunden. …
Mietmangel bei Auftreten von ein bis zwei lebenden Heimchen in einem Zimmer pro Tag?
Es liegt kein Mangel an der Mietsache vor, wenn täglich ein bis zwei Heimchen in einem Zimmer auftreten. Es besteht auch kein Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Heimchenbefalls zu, da es sich offenbar nicht um eine schwerwiegende Beeinträchtigung handelt. …
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Konfirmation
Der Antragsteller beabsichtigt, am 17. und 18. Oktober 2020 die Konfirmation seiner Tochter zu feiern und begehrt dafür von der Antragsgegnerin eine Ausnahmegenehmigung nach den aktuellen Vorschriften des Infektionsschutzrechts. Nach den Plänen des Antragstellers soll am Samstag, den 17. Oktober …
Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt auf 205 Euro
Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Nach dem vom Bundestag beschlossenen „Zweiten Familienentlastungsgesetz“ wird das …
Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Erkrankung?
Es liegt kein eigenmächtiger Urlaubsantritt vor, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, in dem er nach vorheriger Ankündigung einen ungenehmigten Urlaub antreten wollte, infolge Krankheit arbeitsunfähig ist. Hierzu führte das Gericht aus:Der Beklagte hat am 08.09.2008 nicht eigenmächtig einen Urlaub …
Androhung einer außerordentlichen Kündigung im Hinblick auf eine beabsichtigte Selbstbeurlaubung
Ein Arbeitnehmer, dem im Hinblick auf eine beabsichtigte Selbstbeurlaubung eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses angedroht worden ist, braucht nicht damit zu rechnen, dass der Arbeitgeber eine von ihm eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Anlass nimmt, noch am späteren Nachmittag desselben Tags eine …
Pflichtverletzung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt des Arbeitnehmers
Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, …
Verbot, Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen mit anderen Accessoires zu kombinieren, rechtswidrig
Die Anordnung einer Maskenpflicht für Versammlungsteilnehmer ist zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zulässig. Diesen darf hingegen nicht ohne Weiteres verboten werden, zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zu tragen. Dies entschied das …
Schließung von Gaststätten und Tattoo-Studios bestätigt
Die Untersagung des Betriebes von Gaststätten und der Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios ist voraussichtlich rechtmäßig. Ein Flensburger Unternehmen stellte einen Eilantrag gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen …
Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 untersagt. Zulässig bleiben …
Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Tennissportverein, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz die …
Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Eilantrag eines Altstadtbewohners gegen die durch die Stadt Landshut erfolgte Festlegung der Innenstadtfläche, auf der Maskenpflicht besteht, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Landshut hatte mit Allgemeinverfügungen vom 23. Oktober 2020 …
Coronabedingte Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios
Das NOVG Niedersachsen hat mit mehreren Beschlüssen Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. Nach der …
Corona – Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt. Die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. Der Entscheidung …
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandten sich 22 Gastwirte mit einem Eilverfahren, mit dem sie im …
Keine Wohnwertminderung: In der Großstadt ist mit Geräuschen zu rechnen!
Im vorliegenden Fall verlangte ein Berliner Wohnungsmieter, dass bei der Mieterhöhung das Merkmal „Wohnumfeld“ wohnwertmindernd berücksichtigt werden muss. Schließlich gäbe es Geräuscheinwirkungen durch einen Wochenmarkt und umliegende Gaststätten. Mit dieser Ansicht scheiterte der Mieter vor Gericht – solche Geräuschbelästigungen sind …
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Das Gericht hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von …
Fahrstreifenwechsel und Unfall: wer haftet?
Führt ein Verkehrsteilnehmer einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel durch und wird hierdurch ein Unfall verursacht, so haftet der entspr. Verkehrsteilnehmer grundsätzlich allein für die Unfallfolgen. Rechtsfolge dieses unzulässigen Fahrstreifenwechsels durch den Kläger ist, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte …
Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor
Bei der unter anderem für das Kartellrecht zuständigen 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ist ein Verfahren zum sogenannten LKW-Kartell anhängig, das von der Europäischen Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 – Az: C(2016) 4673 – festgestellt worden ist. Die …
Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr
Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuvertrauen. Passiert diesem Angehörigen dann dort auch noch etwas, was sogar zum Tode führt, so ist dies – vorsichtig formuliert – eine schwierige Situation. Hat …
Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK
Die IKK classic ist verpflichtet, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte …
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
Sofern ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch anzeigt, die Arbeitszeit zu erhöhen, muss der Arbeitgeber eine freie Vollzeitstelle nicht gem. § 9 TzBfG nicht mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur dann, wenn er …