Aktuelle Rechtsnachrichten:In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den am Nachmittag des 4. November 2020 eingegangenen Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, medizinische oder zwingende sozial-ethische Zwecke …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Neuer Lockdown voraussichtlich verhältnismäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung entschieden. Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Urlaubers abgelehnt, der für den Zeitraum vom 07. bis 13.11.2020 ein Hotelzimmer in …
Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten – Parlamentsvorbehalt durch Corona-Bekämpfungsverordnung nicht verletzt
Die für die Zeit vom 6. bis 8. November 2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten und kann daher nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Betriebsuntersagung eines Tattoo/Piercing-Studios
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber eines Tattoo/Piercing-Studios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs seines Tattoo-Studios gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 …
Corona-Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche: Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen verurteilt, in denen er vertragsgemäß eine Gaststätte betreibt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hatte ihre Räumungsklage ursprünglich darauf gestützt, dass der vertragsgemäß bis 30.05.2020 befristete …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) und gegen eine gerichtliche Eilentscheidung in einem …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Mecklenburg-Vorpommern: Kein Urlaub über den 5.11.2020 hinaus!
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat heute in zwei Fällen vorläufige Rechtsschutzanträge von Urlaubern abgelehnt, die über den 5. November 2020 hinaus in ihren in Mecklenburg-Vorpommern gemieteten Ferienobjekten bleiben wollten. Das Gericht hat ausgeführt, dass in den beiden Einzelfällen die von …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Das OVG Niedersachsen hat mit mehreren Beschlüssen Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Gastronomiebetrieben
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 6. November 2020 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der grundsätzlichen Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. …
Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei Trauung im Standesamt
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die Gemeinde Rellingen zu verpflichten, die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer an diesem Tag um 12:00 Uhr im dortigen Standesamt stattfindenden Trauung zu ermöglichen. Der mit dem Schutz vor Ansteckungen …
Eilantrag gegen Quarantäneverlängerung eines Schülers in einem Einzelfall stattgegeben
Der VGH Bayern hat dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. Einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg hat er abgeändert. Der 20. Senat betont in seiner Entscheidung, dass die Anordnung und auch die Verlängerung der häuslichen …
Verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% (für die Leistungssätze 3 …
Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des …
Muß nach der Trennung das gemeinsame Geschäft übergeben werden?
Nach der Trennung besteht gegen den früheren Ehegatten nicht automatisch ein Anspruch auf Übergabe eines früher gemeinsam betriebenen Ladens. Es ist für eine Übergabe nicht ausreichend, wenn der Betroffene das Geschäft aufgebaut und gestaltet hat – nur bei einer entsprechenden …
Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob arbeitsvertraglich eine nicht erfüllbare Arbeitszeitverpflichtung vereinbart wurde und der Arbeitgeber daher berechtigt sei, die vereinbarte Vergütung einseitig zu kürzen. Konkret sah der Arbeitsvertrag des als Kraftfahrer eingestellten Arbeitnehmers vor, dass die …
Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Beschränkung der Versammlungsfläche
Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet, soweit sie sich gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. September 2020 unter Buchstabe B Nr. 1 getroffene …
Der Güteantrag zur Verjährungshemmung
Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im …
Die Satzungsänderung bei bestehender Gemeinnützigkeit
Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt …
Vorläufiger Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens aufgehoben
Das LAG Niedersachsen hat den vorläufigen Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wieder aufgehoben. Der Verfügungskläger hatte am 04.08.2020 beim Arbeitsgericht Hannover eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch welche dem beklagten Land untersagt worden ist, die …
Versehentlicher Sofortkauf eines Rolls-Royce wegen Handy-Fehlfunktion?
Gibt jemand an, bei einem bei eBay zum Sofortkauf angebotenen Objekt habe er nicht die Taste „kaufen“ gedrückt, sondern diese sei aufgrund einer Fehlfunktion seines Handys ausgelöst worden, kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch …
Biss vom eigenen Hund: Arbeitsunfall?
Stolpert ein unfallversicherter Unternehmer bei einer betrieblichen Verrichtung über seinen nicht als Nutztier einzustufenden, privaten Hund und beißt dieser daraufhin instinktiv zu, so ist die wesentliche Ursache der Verletzung nicht die unfallversicherte Verrichtung, sondern die dem privaten Bereich zuzuordnende spezifische …
Sturz aus dem Hochbett eines Hotels
Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines 30 – 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken. Im Falle eines Sturzes …
Rechte eines Käufers eines Diesel PKWs nach Entfernung der sog. Abschalteinrichtung durch Softwareupdate
Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel PKWs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen gekaufte Diesel-PKW zur Entfernung …
Corona – und das Konzertverbot in Berlin
Nach der zum 2.11.2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin sind u.a. Konzerte verboten. Hiergegen wandten sich u.a. ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin, die gemeinsam am Abend des 3.11.2020 zwei Konzerte im Apollo-Saal der Staatsoper Unter den …
Anhörungsrüge – wegen falscher Entscheidung
Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …
Feuerwehrbeamte – und der Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit …
Das Tattoo-Studio – und der Corona-Lockdown
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, abgelehnt. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher …
Präimplantationsdiagnostik bei genetisch vorbelasteten Eltern
Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem …
Der Teilwert von Grund und Boden – und seine Ermittlung
Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Verkaufsfälle, die einen zeitlichen Abstand zum Bewertungsstichtag aufweisen, der wesentlich länger als ein …
Eine Kindesentführung ist keine außergewöhnliche Belastung
Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz …
Zurückverweisung an das Finanzgericht
Eine ‑durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO ermöglichte- Zurückverweisung an einen anderen Bundesfinanzhof des Finanzgerichts setzt besondere sachliche Gründe voraus. Gravierende Verfahrensfehler des Finanzgerichts allein reichen hierfür grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr im Regelfall, dass ernstliche Zweifel …
Der EuGH – und der Streit um die Umsatzsteuer
Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache des nationalen Gerichts, die in Rede stehenden Tätigkeiten anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union herausgearbeiteten Kriterien umsatzsteuerrechtlich einzuordnen. Es ist auch nach Auffassung des EuGH Sache …
Der telefonische Hinweis des Richters
Der Richter darf einem Beteiligten einen rechtlichen Hinweis auch mündlich oder telefonisch erteilen bzw. den Sach- und Streitstand telefonisch mit einem Beteiligten erörtern. Der Inhalt eines solchen (Telefon-)Gesprächs muss allerdings durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden. Darüber hinaus muss der jeweilige …
Versicherungsleistung wegen coronabedingter Schließung des Betriebs
Die Klägerin verlangt eine Versicherungsleistung wegen coronabedingter Schließung ihres Betriebes. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung bezieht sich auf die Gaststätte. Versichert ist der Betrieb des Restaurants gegen Schäden infolge Infektionsgefahr bei Menschen, und zwar gegen …
Mietspiegel Freiberg am Neckar
Mietspiegel für Freiberg am Neckar vom 01.01.2020 (PLZ: 71691)…
Mietspiegel Frankfurt am Main
Mietspiegel für Frankfurt am Main vom 01.06.2020 (PLZ Bereich: 60306 – 65936)…
Anspruch auf Aufnahme im Krankenhaus ohne Prüfung auf SARS-CoV-2-Infektion oder Covid-19-Erkrankung?
Die privatversicherte Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, mit ihr einen Behandlungsvertrag zur Abklärung und gegebenenfalls notwendigen Therapie der Diagnose „unklare Raumforderung linken Niere mit rezidivierenden Schmerzen in linken Flanke; in 33. Schwangerschaftswoche“ einzugehen, ohne von …
Anordnung zur Absonderung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen des Antragsgegners, erstmals ausgesprochen am 15. Oktober 2020 und dann jeweils verlängert, zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 80 …
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende bestätigt
Eine vorläufige Außervollzugsetzung von §§ 1, 2 Corona-Quarantäneverordnung kommt nicht in Betracht. Offen kann dabei bleiben, ob sich die Corona-Quarantäneverordnung als voraussichtlich rechtmäßig erweist. Denn zumindest eine Folgenabwägung ergibt, dass sich der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht als dringend …
Maskenpflicht in Fitnessstudios außerhalb sportlicher Betätigung
Der sinngemäß gestellte Antrag, die Regelungen in § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. …
Betriebsausfall wegen Corona: kein vereinbarter Versicherungsschutz
Es besteht kein Anspruch auf Zahlung für Betriebsausfall wegen Corona-Maßnahmen bei einer Betriebsschließungsversicherung aus der Zeit vor Bekanntwerden von Corona und namentlicher Aufzählung der versicherten Krankheiten. Hierzu führte das Gericht aus: Bei Auslegung der vorliegenden Versicherungsbedingungen, in denen die versicherten …
Covid-19 bedingte Schließung eines Hotels: zahlt die Betriebsschließungsversicherung?
Die Zahlung des Versicherungsbeitrages allein führt nicht zu einer konkludenten Verlängerung des Versicherungsvertrages. Bestimmt sich der Versicherungsumfang einer Betriebsschließungsversicherung nach Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach welchen der Versicherungsfall vom Vorliegen bestimmter, im Einzelnen namentlich aufgelisteter Krankheiten und Krankheitserreger abhängt, so besteht wegen …
Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) abgelehnt. Der 20. Senat wiederholte zwar seine Zweifel, ob die einschlägigen Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in ihrer …
Keine Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers oder Zahnarztes!
Den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag, festzustellen, dass der Antragsteller durch Attest des Heilpraktikers/Zahn-arzt i. R. J… seine Befreiung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 SARS-CoV-2-UmgV hinreichend glaubhaft gemacht hat und den …
Corona und das Bundesverfassungsgericht
Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pademie (darüber kann man in der Tat geteilter Meinung sein) die Gerichte nichts tun würden. Dass dies unzutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht erneut bewiesen, indem …
Touristisches Beherbergungsverbot ist verhältnismäßig
Ds Gericht hat den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Regelungen betreffen die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Beherbergungsverbot von Personen …
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Corona-Pandemie begründbar?
Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb von Grundstücken und Vermietungsobjekten im Wohn- und Gewerbebereich auf eigene Rechnung sowie deren Verwaltung. Gesellschafter der Klägerin sind irische Privatpersonen. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde. Der Antrag …
Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens
Ebenso wie für die Verlängerung einer Betreuung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) gelten auch für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Gemäß dem …