Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des …
Teilweise Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung und das Kündigungsrecht des Vermieters
Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt wird. Denn in diesem Fall liegt kein Wohnraummietverhältnis vor und der Mieter ist nicht besonders geschützt. Im vorliegenden Fall war von …
Arbeitszeitkonto – und die nicht erfasste Arbeitszeit
Hat der Arbeitgeber „Guthabenstunden“ einem Zeitkonto zu Unrecht nicht zugeführt und wird das Konto weiterhin geführt, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur Anspruch auf Korrektur des aktuellen Saldos. Die Ansprüche auf Gutschrift unterliegen gemäß § 195 BGB einer Verjährung von drei …
Organschaft – und die Steuerschuld des Leistungsempfängers
Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Bei einer Organschaft bezieht der Organträger, nicht aber die Organgesellschaft …
Aufwendungen für die Pilotenausbildung – als Werbungskosten
Die Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG stattfindet. Nach § 9 Abs. 6 des EStG i.d.F. des …
Feststellungsklage – und ihre inhaltliche Bestimmtheit
Bei einer Feststellungsklage sind keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Der Streitgegenstand ist deshalb so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage …
Fahrzeiten als Arbeitszeit – und ihre Verkürzung per Betriebsvereinbarung
Die Vergütungspflicht der vom Arbeitnehmer für An- und Abfahrten zum ersten bzw. vom letzten Kunden aufgewendeten Zeit kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung (hier: bis zu einer Grenze von je 20 Minuten) ausgeschlossen werden. Der in dieser Bestimmung geregelten Verkürzung der …
Nichtzulassungsbeschwerde – und der pauschale Verweis auf das Klagevorbringen
Mit einem pauschalen Verweis auf den klägerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann, ist die Behauptung, im finanzgerichtlichen Verfahren seien „Beweisantritte“ unerledigt geblieben, unzureichend. Eine …
Überbau auf einem vermieteten Grundstück – und die Aufwendungen zu seiner Abwehr
Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da sie getragen werden, um eine Eigentums- und Vermögensbeeinträchtigung abzuwehren, nicht aber der Einkunftserzielung dienen. …
Anhörungsrüge – und die Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern …
Die Fahrzeiten eines Servicetechnikers – als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Die Anfahrtszeiten eines im Außendienst tätigen Servicetechnikers von seinem Wohnsitz zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nach Hause sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten iSv. § 611 Abs. 1 BGB bzw. seit dem 1. April 2017 iSv. § 611a Abs. 2 BGB. …
Grünes Licht für die Fehmarnbeltquerung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2019 ist ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel, der …
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, abgelehnt. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher …
Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu beanstanden
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen weiteren Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt. Bereits mit Beschluss vom 22.10.2020 lehnte der VGH einen Eilantrag gegen die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, …
Im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ verordnetes touristisches Beherbergungsverbot ist verhältnismäßig
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Regelungen betreffen die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Beherbergungsverbot von …
Anhörungsrüge gegen Außervollzugssetzung der Sperrstunde für Gaststätten
Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben zu veranlassen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Anhörungsrüge des …
Untersagung von Gastronomiebetrieb: Klage gegen Lockdown gescheitert
Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber eines Restaurants im Landkreis Berchtesgadener Land. In diesem Landkreis war ein erheblicher Anstieg im Hinblick auf Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus (neuartiges Coronavirus) zu verzeichnen. Am 22. Oktober 2020 lag der 7-Tage-Inzidenzwert deutlich über …
Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig
Die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt ist nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Koblenz hatte für die Zeit von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine Maskenpflicht in der …
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
Der Antragsteller begehrt im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Förderung aus dem Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler – Künstlerhilfsprogramm) ohne hierfür einen elektronischen Antrag zu stellen. …
Herausgabe der Wohnung wegen rechtmäßiger Eigenbedarfskündigung und die Räumungsfrist während der Corona-Pandemie
Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nach vorangegangener Kündigung wegen Eigenbedarfs. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1, Abs. …
Bayern will Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen präzisieren
Bayern möchte die Rechtsgrundlagen für Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie konkretisieren lassen: Mit einem Entschließungsantrag fordert das Land eine Ergänzung des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes. Die Initiative wird am 6. November 2020 im Bundesratsplenum vorgestellt. Präzisierung der gesetzlichen Befugnis Bayern …
Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie
Ein Normenkontrollantrag und ein entsprechender Eilantrag setzen, wie sich aus § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 VwGO ergibt, voraus, dass die angegriffenen Normen noch in Kraft sind. Normen, die bei Einreichung des Antrags …
Beteiligung des Betriebsrats bei Filialöffnung nach pandemiebedingter Schließung
Der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitszeiten für Arbeitnehmer einseitig anzuordnen und Arbeitsleistungen zu nicht durch den Betriebsrat genehmigten Zeiten zu dulden oder duldend entgegenzunehmen, soweit der Betriebsrat den Arbeitszeiten …
Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten durch Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung des „Corona-Virus“
Die Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten zur Eindämmung der Ausbreitung des „Corona-Virus“ konnte durch Allgemeinverfügung erfolgen, weil Adressatenkreis, Sachverhalt und Geltungszeitraum der Regelung konkret bestimmt sind. Sie ist erforderlich, weil ein „eingeschränkter“ Betrieb die Ausbreitung des Virus nicht in …
Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben
Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen …
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
Die Antragstellerin, die in München ein Restaurant betreibt, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das mit Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2020 angeordnete Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetriebe zum Verzehr an …
Ausschluss des Nachbesserungsrechts durch Wahl von Schadensersatz
Die Kläger verlangen Schadenersatz wegen Mängeln eines Einfamilienhauses. Die Parteien schlossen am 19.12.2005 einen Vertrag über den Bau eines Einfamilienhauses in Hamburg unter Einbeziehung einer Baubeschreibung. Die Beklagte errichtete das Haus. Die Abnahme fand am 16.12.2006 statt. Wegen von ihnen …
Wann ist ein Nottestament wirksam?
Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gemäß § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich …
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG …
Online-Handel: Widerrufsrecht und die Höchstfrist der Rückgewähr
Für die Bestimmung der drei-Monats-Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist auf den Eingang der letzten Zustimmungserklärung abzustellen. Das Widerrufsrecht des Käufers gem. § 355 BGB verwirkt nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB …
Wiedernutzbarmachung von Flächen – als Maßnahme der Innenentwicklung
Die Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit wieder verloren hat. Ob eine tatsächlich vorbelastete Brachfläche …
Tateinheit mittels falschen Auto-Kennzeichens
Nach der Rechtsprechung stellen das in der Anbringung eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichens liegende Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Fall StGB und das in der sich anschließenden – auch mehrfachen – Nutzung …
Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts
Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der …
Freispruch – und die Beweiswürdigung des Richters
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, ist dies vom Revisionsgericht zwar in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter …
Der Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – und seine Rüge
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das Finanzgericht hätte …
Borderline – und die Strafzumessung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder …
Die fehlende Unrechtseinsicht
Es verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn dem Angeklagten zur Last gelegt wird, die Tat nicht abgebrochen, sondern in dem vorliegenden Umfang begangen zu haben. Die Tatbegehung als solche darf dem Täter aber nicht zusätzlich angelastet werden [1]. …
Die Handakten des Rechtsanwalts – und die Verjährung des Herausgabeanspruchs
Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Der Anspruch auf Herausgabe der die anwaltliche Tätigkeit der Beklagten betreffenden …
Verjährungshemmung in Anlageberatungsfällen – per Güteantrag
Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im …
Bebauungsplan – und die Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. In …
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin einstweilen nicht zu beanstanden
Nach der zum 2. November 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (VO) sind u.a. Konzerte verboten. Hiergegen wandten sich u.a. ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin, die gemeinsam am Abend des 3. November 2020 zwei Konzerte im …
Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes …
Entbindung eines Landesbeamten vom Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie?
Der Antragsteller begehrt, aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie vorläufig nicht zum Präsenzunterricht herangezogen zu werden. Der XX Jahre alte Antragsteller steht als beamteter Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Er ist am XXX Gymnasium in A-Stadt tätig, wo er die Fächer Sport …
Absonderungsverfügung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2020 zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. …
Quarantäne für Auslandsreisende
Der vom Antragsteller sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346), …
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
Die Antragstellerin, die in M. ein Restaurant betreibt, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das mit Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2020 angeordnete Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetriebe zum Verzehr an …
NCL: Kein Schiffsbetrieb mehr im Jahr 2020
Norwegian Cruise Line Holdings hat die Aussetzung des Schiffsbetriebs für die Konzernmarken Norwegian Cruise Line, Oceania Cruises und Regent Seven Seas Cruises bis zum 31.12.2020 verlängert und alle bis dahin geplanten Reisen abgesagt. ……
NCL: Kein Schiffsbetrieb mehr im Jahr 2020
Norwegian Cruise Line Holdings hat die Aussetzung des Schiffsbetriebs für die Konzernmarken Norwegian Cruise Line, Oceania Cruises und Regent Seven Seas Cruises bis zum 31.12.2020 verlängert und alle bis dahin geplanten Reisen abgesagt. ……
Hapag-Lloyd Cruises setzt Schiffsbetrieb im November aus
Hapag-Lloyd Cruises setzt den Schiffsbetrieb im November aus. Damit unterstützt Hapag-Lloyd Cruises ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmerung der Corona-Pandemie. Gebuchten Gästen werden Umbuchungen auf Kreuzfahrten im Dezember angeboten. ……