Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Mieterin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet einen elektrischen Video-Türspion an, da …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der …
Frühbucherrabatt darf verlängert werden
Es liegt nicht zwingend eine irreführende Werbung vor, wenn ein Frühbucherrabatt in Form eines zeitlich befristeten Preisvorteils weitergewährt wird. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage diese aus der prognostischen …
Mehrbedarf für den Kauf von FFP2 Maske?
Der Antrag ist nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung …
10,00 € Lizenzschaden je Musiktitel reichen nicht aus
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung des streitgegenständlichen Musikalbums in Form der öffentlichen Zugänglichmachung aus §§ 97 Abs. 2, 15 Abs. 2 i.V.m. 19a UrhG in Höhe von 2.500,00 EUR zu. Nach dem Sach- …
Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden
Vei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt. Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und …
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis …
COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden angeschlossen
Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.08.2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die drei Länder heute entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die von Nordmazedonien, der Türkei und der Ukraine ausgestellten …
Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungsverdächtiger Schülerin bestätigt
Das VG Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kreis Nordfriesland verfügte eine 14-wöchige Quarantäne gegenüber einer minderjährigen Schülerin. Diese saß im Unterricht in der Sitzreihe …
Filesharing: Nur 10,00 € Lizenzschaden je Musiktitel!
Die Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing wurde vom Gericht vorliegend auf 10,00 € je Musiktitel beschränkt- Der Betroffene hatte ein Musikalbum mit insgesamt 13 Titeln verbreitet. Die Kläger machten hier mindestens 2500 € Lizenzschaden und 1379,80 € Abmahnkosten, ausgehend von …
Unverzügliche Arbeitslosmeldung auch noch nach 7 Tagen?
Wird sich innerhalb von 7 Wochentagen arbeitslos gemeldet, so ist dies unverzüglich. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung ist daher nicht zulässig. Mit Kündigungsdatum stehen dem Betroffenen 5 Tage zur Meldung zur Verfügung, an denen die Agentur Dienst hat …
Arbeitszeugnis muss nicht auf gut Glück abgeholt werden!
Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO. Lautet der Titel nur auf Herausgabe, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO. Bei dem Zeugnis handelt es sich grundsätzlich um eine …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen
1. Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L. Sie besucht zudem den Offenen Ganztag an drei bis vier Nachmittagen die Woche. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit auch nach dem 63. Lebensjahr?
Auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist die Arbeitskraft bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber einem Minderjährigen bestmöglich einzusetzen. Es sind alle Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen. Insbesondere kann der Unterhaltspflichtige sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, dass er in Wirklichkeit nur noch eine …
Bordellähnlicher Betrieb in Mehrfamilienhaus
In einer Großstadt ohne Sperrbezirk stellt die bloße Existenz eines Bordells oder bordellähnlichen Betriebs in einem Mehrfamilienhaus keinen Mangel dar, der benachbarte Mieter zur Mietzinsminderung berechtigt. Anders ist es jedoch dann, wenn von dem Betrieb konkrete Belästigungen ausgehen. Das Gericht …
Verbrennungen bei Tauchreise: Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Tauchreise gebucht und sich hierbei bei einem seegestützten Tauchgang im Roten Meer vor Ägypten starke Verbrühungen mit heißem Wasser zugezogen. Am fraglichen Tag waren die Tauchgänge bereits beendet, der Kläger hatte sich seines …
Schutzmaßnahmen an Grundschulen wegen der COVID-19-Pandemie
Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht dort seit dem 9. August 2021 die erste Klasse der Grundschule. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Zweiten Verordnung über den Umgang mit dem …
Kundeneinkäufe über eigene Kundenbonuskarte abgerechnet: fristlose Kündigung
Wurden von einer Kassiererin in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet, so kann eine fristlose Kündigung erfolgen. Das Bonussystem stellt ein Kundenbindungssystem und einen Anreiz zu Folgekäufen für die Kunden dar. Die Mitarbeiter sind nicht berechtigt, die Kundenpunkte …
Auch Kreuzfahrtpassagiere müssen sich bei starkem Seegang festhalten!
Auch die Passagiere einer Kreuzfahrt müssen sich bei starkem Seegang gut festhalten. Tun sie dies nicht und kommt es hierbei zum Sturz mit Verletzungen, so haften die Passagiere für den Schaden selber. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem …
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht und Maskenpflicht an Schulen
Die Antragsteller vertreten die Ansicht, Antigenschnelltests seien nicht hinreichend treffsicher. Es gebe keine Verbreitungsgefahr durch Schüler. Das Tragen der in Rede stehenden Masken sei mit Gesundheitsgefahren verbunden. Zuletzt beantragen die Antragsteller sinngemäß, § 9 Abs. 1 der SächsCoronaSchVO vom 22. …
Einfache Stimmenmehrheit für Verwalterbestellung
Zur Verwalterbestellung ist stets die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Eigentümer notwendig. Eine relative Mehrheit bei zeitgleicher Abstimmung über mehrere Bewerber ist nicht ausreichend. Es hat daher nach dem Ausscheiden eine erneute Abstimmung über die Bestellung des verbleibenden Verwalters …
Wechsel des Bodenbelags und der Schallschutz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien in dem zugrunde liegenden …
Arbeitsunfähigkeit bei akutem persönlichen Problem?
Hat der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt und erklärt, er müsse sofort die Arbeit einstellen, da er ein persönliches Problem habe und er seine Freundin „aus der Klapsmühle“ retten müsse, so erscheint es ohne Weiteres plausibel, dass bei ihm eine Belastung …
Arbeitnehmer, der sich der Maskenpflicht verweigert, darf gekündigt werden!
In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund …
Auch auf Betriebsfeiern sind Beleidigungen ein Kündigungsgrund!
Auch wenn eine Beleidigung außerhalb der Arbeitszeit während einer Betriebsfeier ausgesprochen wird, die für den beleidigten Vorgesetzten ehrverletzenden Charakter hat, so kann eine fristlose Kündigung erfolgen. Die Untergrabung der Autorität ist eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, so dass es keiner vorherigen …
Keine Schüssel, wenn es Internetfernsehen auch tut!
Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere Heimatländer in ausreichender Qualität empfangen können. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Jahr 2003 zunächst die Montage eine Satellitenschüssel genehmigt bekommen. Der Vermieter …
Werbung mit einem Testsiegel auf der Produktabbildung
Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, …
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern …
Kündigung zur Schutzbeseitigung ist rechtsmissbräuchlich!
Erfolgt eine Kündigung mit dem Ziel, den durch das Arbeitsverhältnis gewährleisteten Schutz zu beseitigen, so ist die Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschäftigungsbedarf unverändert fortbesteht. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung u. a. …
Verkehrsunfall: Wer zahlt die Straßenreinigung?
Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straßenreinigung in Anspruch genommen werden, wenn der Anteil seines Verursachungsbeitrags unklar ist oder nicht im Vordergrund steht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Berliner Clubs dürfen für geimpfte und genesene Gäste öffnen!
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der …
Fahrzeugalter ist ungefragt zu offenbaren!
Wurde der Käufer eines Fahrzeugs vom Verkäufer durch bewusst unvollständige Angaben über Alter und Fahrleistung getäuscht, so kann er vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Das Fahrzeugalter, welches für jeden Käufer von ausschlaggebender Bedeutung ist, ist ungefragt zu offenbaren. …
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite
Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit „Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen“ angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig im Sinne von Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB. Der …
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen
Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013 (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 …
„Phantomgrün“ ist bei zweiter Ampel keine Entschuldigung
Steht neben einer über der Fahrbahn hängenden Ampel noch eine weitere Ampel mit Sonnenschirm am Fahrbahnrand, so kann sich ein Verkehrsteilnehmer, der bei Rot auf eine Kreuzung fuhr und dadurch einen Verkehrsunfall provozierte, nicht darauf berufen, daß die hängende Ampel …
Demenzkranke Mutter in ausländischen Pflegeheim unterberacht: Freiheitsberaubung?
Das AG München hat einen 67-jährigen Rentner und dessen 56-jährige erwerbsunfähige Ehefrau wegen Verbringung der 92jährigen Mutter des Angeklagten in die geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinische Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr …
Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegen den Betroffenen war ausgehend von den Rahmensätzen des …
Sind Partys während der Corona-Pandemie erlaubt?
Die Antragstellerin betreibt ein Hotel im Kreis H. Da die 7-Tage-Inzidenz dort an acht aufeinanderfolgenden Tagen über 35 lag, gilt für den Kreis ab dem 13. August 2021 die Inzidenzstufe 2 der Coronaschutzverordnung. Auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten …
Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank
Die beklagte Bank betreibt eine Internetseite, auf der sie es Verbrauchern ermöglicht, online ein Girokonto zu eröffnen. Auf der Internetseite konnten unter dem Reiter „Konten & Karten“ die Konditionen zu dem von der Beklagten angebotenen Girokonto in tabellarischer Form (nachfolgend: …
Höhergruppierung nach TVöD und der Beginn der Stufenlaufzeit
Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt, knüpft allein an den Wechsel der Entgeltgruppe an. Es kommt nicht darauf …
Nur ganz unbedeutende Mängel dürfen verschwiegen werden
Verkauft ein Händler ein fabrikneues Fahrzeug, so darf er nur ganz unerhebliche Mängel verschweigen, da der Kunde einen unbeschädigten Wagen erwartet. Andernfalls liegt eine bewusste Täuschung vor, die dazu berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen. Im vorliegenden Fall war das …
Hund im Urlaub: trotz Zuschlag kein Essen und kein Zugang zum Speisesaal
Im vorliegenden Fall hatten der Reisende sich beim Reisebüro erkundigt, ob sein Zwergpudel mitgenommen werden könne und ob dieser an allen Urlaubsaktivitäten im Hotel teilnehmen könne. Dies wurde den Reisenden (angeblich) vom Reisebüro zugesagt. Hierfür entrichteten die Reisenden einen täglichen …
Künstliche Befruchtung für Unverheiratete: zahlt die Kasse?
Da eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht wesentlich gleich mit einer Ehe ist, kann die Krankenkasse die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung ablehnen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 13 Abs. …
Darf ein Taxifahrer die Beförderung eines Betrunkenen verweigern?
Die verweigerte Beförderung eines alkoholisierten Fahrgastes durch einen Taxifahrer stellt einen Verstoß gegen die Beförderungspflicht dar und rechtfertigt bei einem einmaligen Verstoß die Verhängung einer Geldbuße von 300 €. Hierzu führte das Gericht aus: Allein der Umstand, dass ein Fahrgast …
Keine Untersagung des Vivantes-Streik
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen. Vivantes hat geltend gemacht, es bestehe aufgrund eines geltenden Tarifvertrages eine Friedenspflicht. Der …
Gerichtliche Zuständigkeit bei Deutsch-Türkischen Erbstreitigkeiten
Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über …
Anspruch auf insolvenzfeste Neuanlage einer Mietkaution kann rechtsmissbräuchlich sein!
Dem Mieter steht der gegenüber der Vermieterin widerklagend geltend gemachte Anspruch auf insolvenzsichere Anlage der von ihm geleisteten Mietsicherheit gemäß den §§ 551 Abs. 3 Satz 3, 566 a Satz 1 BGB nicht zu. Der Vermieter ist gemäß § 551 …
Rückschnitt wegen Überhangs auch bei drohendem Absterben des Baumes?
Überwuchs eines Baumes stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks dar. Ein Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses ist allenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung des Nachbarn gemäß § 910 Abs. 2 BGB nur ganz unerheblich ist. Würde ein zwischen den Nachbarn …
Betriebsrentenzusage des Arbeitgebers ist bindend!
Zusagen über die Höher der betrieblichen Altersvorsorge sind bindend. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der frühere Arbeitgeber verurteilt, dem Kläger die ursprünglich zugesagte Betriebsrente auszuzahlen. Dem Kläger war drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Betrieb eine Altersteilzeit angeboten …