Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Beklagte bot im zu entscheidenden Fall über einen Zeitraum von 25 aufeinanderfolgenden Tagen jedenfalls Fragmente eines urheberrechtlich geschützten Computerspiels zu mindestens 109 Zeitpunkten über den Internetanschluss seiner Bekannten unter Verwendung einer Tauschbörsensoftware (sog. P2P-Client) anderen Nutzern eines Filesharing-Netzwerkes zum …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug
Die Angemessenheitsfiktion des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II ist auch dann anwendbar, wenn weder die Hilfebedürftigkeit noch der Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Tatsächliche Einnahmen aus einem Untermietverhältnis mindern unmittelbar den Bedarf der tatsächlichen Kosten …
Fahrradlieferant kann vom Arbeitgeber für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone verlangen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone …
Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese …
Darf dem Chef widersprochen werden?
Eine Kündigung, die ausgesprochen wurde, weil die Meinung des Geschäftsführers nicht geteilt wird, ist nicht zulässig denn ein Widerspruch des Arbeitnehmers ist nicht sofort ein illoyales Verhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführung das Verhalten des Betroffenen als Weigerung, …
Wann besteht ein Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnis?
Es bleibt dabei, dass der Arbeitgeber das Recht hat, das Zeugnis zu formulieren. Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf eine Zeugnisberichtigung, wenn sich nicht an die Wahrheit gehalten wurde oder der Arbeitgeber sich nicht vom Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer …
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet …
Keine Erstreckung einer Betriebsschließungsversicherung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Sorgerechtsentzug bei beharrlicher Verweigererung des Schulbesuchs durch die Eltern
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche …
Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden Fall ist nach Art. 229 …
Generelle Schulbefreiung aus Glaubensgründen?
Von der Schulbesuchspflicht gibt es keine generelle Befreiung aus Glaubensgründen. Vorliegend wies der VGH Bayern daher einen Antrag der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des VG Augsburg ein Berufungsverfahren anstrebte. Die Kläger hatten erklärt, dass ihre …
Reisevertragsschluss: auf die Buchungsbestätigung kommt es an!
Fragt das Reisebüro direkt bei der Buchung beim Reiseveranstalter über das zentrale Buchungssystem im Online-Verfahren nach, ob die gewünschte Reise zu haben ist und der Vertrag abgeschlossen werden kann, so liegt in der beim Reisebüro unmittelbar nach der Anfrage eingehenden …
Schadensersatz, wenn das Tropenholz-Parkett falsch beschichtet wird
Im zu entscheidenden Fall wurde ein geölter Parkettfußboden aus exotischem Doussié-Holz verlegt. Direkt nach der ersten Verwendung, zeigte sich dass der eigentlich besonders harte und stabile Boden extrem empfindlich war und bei geringster Beanspruchung Kratzer auftraten. Wegen dieses gravierenden Mangels …
Nicht priorisierte Verfahren und die geringere Verfügbarkeit von Sitzungssälen
Die infolge einer Sperrung von Sitzungssälen durch die Gerichtsverwaltung zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus eingetretene geringere Verfügbarkeit von Sitzungssälen zur Verhandlung priorisierter Haftsachen gegenüber nicht priorisierten Verfahren ist als mittelbare Auswirkung der Schutzmaßnahme von § …
Heizkostenabrechnung in Rohrwärmefällen
Eine Heizkostenabrechnung muss sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, damit ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter die Abrechnung überprüfen kann, enthalten (BGH, 26.10.2011 – Az: VIII ZR 268/10). Die vom BGH postulierte Einschränkung an die Verständlichkeit der Heizkostenabrechnung erfordert in …
Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung können bei der Gewerbemiete umgelegt werden!
Die Parteien streiten über Nebenkosten im Rahmen eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume. Die Klägerin vermietete der Beklagten Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants ab Januar 2002. Hinsichtlich der Mietnebenkosten nimmt § 4 des Mietvertrags auf eine als Anlage beigefügte Aufstellung der Betriebskosten …
Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung
Mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten geht gem. § 1586b BGB die Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben über. Der Erbe haftet indes der Höhe nach nicht über den Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wäre die …
Vermieterbestätigung kann Mietnachforderungen entgegenstehen!
Hat der Vermieter mit der „Vermieterbestätigung“ (Mietschuldenfreiheitsbescheinigung), es bestünden keine Rückstände aus Miete oder Nebenkosten, so ist er an diese Erklärung gebunden. Diese Erklärung stellt ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 BGB dar. Es handelt sich nicht lediglich …
Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeit ohne Nennung des Ausstellers
Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, die den Aussteller nicht ausweist, reicht es aus, dass sie im Rechtsstreit um die Nachforderung vom Vermieter vorgelegt wird bzw. wenn der Vermieter die Abrechnung für und gegen sich gelten lassen will. Die Möglichkeit …
Quarantäneanordnung bei schwer zu überblickender Kontaktsituation
Die Fallgruppe der schwer zu überblickenden Kontaktsituation erfasst Konstellationen, in denen eine Infektion mit dem Coronavirus innerhalb einer in sich geschlossenen Gruppe auftritt und das Risiko einer Ansteckung aufgrund des Näheverhältnisses innerhalb der Gruppe so groß ist, dass auf eine …
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler
Der gerade sechs Jahre alt gewordene Antragsteller lebt in Brandenburg und wird dort ab dem 9. August 2021 die erste Klasse der Grundschule besuchen. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Zweiten Verordnung …
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die …
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Ob die Miete übernommen werden muss, hängt immer von einer Prognose im Einzelfall ab – je näher die Entlassung rückt, desto konkreter …
Kann eine Glasversicherung auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden?
Die mietvertragliche Regelung, wonach der gewerbliche Mieter an der vom Vermieter abgeschlossenen Glasversicherung zu beteiligen ist, ist nicht gemäß § 305 c BGB unwirksam. Gemäß § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie: Kann der Veranstalter Stornokosten berechnen?
Der Reiseveranstalter kann bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn gemäß § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, falls nicht entsprechend § 651h Abs. 3, abweichend von Absatz 1 Satz 1 BGB, am Bestimmungsort oder in dessen …
Betriebsschließungsversicherung gegen Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich
Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Beendigung der Ehe abgegolten sein sollen, erfasst allein die bis zum …
Sturz über Bodenschwelle: Kein Schadensersatz für Radrennfahrer
Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Das Landgericht hat daher einem Rennradfahrer eine Entschädigung verwehrt, der während einer Ausfahrt über eine Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist. Der Entscheidung lag …
Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder sind vergütungsrechtlich einem Heim gleichgestellt
Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsätzlich noch nicht in einer stationären Einrichtung i.S.v. …
Erstattungsansprüche des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei rechtswidrigem Quasi-Splitting
Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sind nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu erstatten (Fortführung von BGH, 17.04.1985 – Az: IVb ZB 796/81 sowie …
Anspruch auf FFP2-Schutzmasken oder hilfsweise monatlich 129 €?
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des Begehrens, den Antragstellern Schutzmasken nach dem FFP2 oder einem vergleichbaren Standard zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, einen Betrag in Höhe von monatlich 129 € zu gewähren, die Voraussetzungen des § 21 Abs. …
Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG und die fehlende Eignung des Arztes
Die Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Beauftragung zur Durchführung der infektionsschutzrechtlichen Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG hat sich an dem Zweck des Infektionsschutzgesetzes insgesamt zu orientieren, die Bevölkerung vor Ansteckungen zu schützen und dieses Ziel insbesondere durch …
Mietspiegel Lippstadt
Mietspiegel für Lippstadt vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 59555 – 59558)…
Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre
Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. Nach der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte …
Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in …
Online-Vertrag: Kündigung per Brief ausgeschlossen?
Auch bei einem Online-Vertrag kann das Unternehmen dem Kunden nicht verwehren, eine Kündigung oder einen Widerruf postalisch zu versenden. Es ist auch unzulässig, hierfür ein Entgelt zu verlangen. Im vorliegende Fall ging es um Gaslieferverträge des Energieversorgers Lichtblick SE. Die …
Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs
Soll Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c I Nr. 1 StGB angenommen werden, so muss sich dies auf alle Tatumstände beziehen. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten …
Wann ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer wirksam?
Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich demnach im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen des Eigentümerbeschlusses. Im zu entscheidenden Fall stand positiv fest, dass eine …
Mietspiegel Lippetal
Mietspiegel für Lippetal vom 01.03.2019 (PLZ: 59510)…
Systemfehler beim Reisepreis: Kann der Reisende Mehrkosten für erneute Buchung verlangen?
Im vorliegenden Fall verlangte ein Ehepaar die Erstattung von Mehrkosten, die durch eine erneute Buchung einer Reise entstanden sind, nachdem der Reiseveranstalter den zuvor bei ihr gebuchten Reisevertrag angefochten hat. Die Ehefrau hatte zunächst am 11.01.2018 für sich und ihre …
Kündigung eines Geschäftsraummietvertrages und die mündliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung von Gaststättenräumen. Mit Datum vom 15.01.2010 schlossen der Beklagte als Mieter und die Rechtsvorgänger der Klägerin einen Mietvertrag zum Betrieb einer Gaststätte. Als monatlicher Mietzins war ein Betrag von 975,00 € vereinbart, der …
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache
Es liegt kein schwerer Nachteil i.S.d. § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO vor, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Mauer auf der Grundstücksgrenze ohne Zustimmung des Grundstücksnachbarn errichtet
An das Grundstück der Klägerin grenzt westlich der Friedhof der Beklagten an, der von einer ca. 1,45 m hohen und etwa 0,25 m breiten verputzten Ziegelmauer, die vor etwa 30 Jahren von der Beklagten errichtet worden ist, abgeschlossen wird. Die …
Mietspiegel Lingen (Ems)
Mietspiegel für Lingen (Ems) vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 49808 – 49811)…
Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück
Die Parteien sind Brüder und Eigentümer benachbarter Grundstücke in W.-B.. In den mit der Stadt W. abgeschlossenen Erwerberverträgen haben sich die Parteien verpflichtet, die Gestaltung der Häuser und der Grundstücke in ihrem Wesen zu erhalten und verändernde Maßnahmen zu unterlassen. …
Veränderung der vereinbarten Grundstückseinfriedung durch zusätzlichen Holzgeflechtzaun
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Entfernung des Holzgeflechtzauns. Ein Eigentümer hatte von seiner Grundstücksseite vor dem Zaun (ohne Zustimmung des Nachbarn) eine Holzgeflecht-Sichtblende angebracht, die erheblich höher war als der 1,50 m hohen Maschendraht-Zaun auf der gemeinschaftlichen …
Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. …
Keine kleinlichen Zeugnisänderungen!
Da nicht angenommen werden kann, dass die fehlerhafte Schreibweise „MS-Powerpoint“ statt „MS-PowerPoint“ im Arbeitszeugnis negative Auswirkungen auf die Bewerbungssaussichten hat, kann eine Berichtigung vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung oder einen bestimmten …
Anhänger quer auf der Fahrbahn: Eigentümer muss Abschleppkosten zahlen!
Der Inanspruchnahme eines Eigentümers als Zustandsverantwortlichem steht nicht entgegen, dass ein unbefugter Dritter bei einem an einer abschüssigen Straße abgestellten Anhänger Sicherungskeile gelöst hat. Ein Eigentümer ist für eine Sache sofort wieder verantwortlich, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt, der …