Aktuelle Rechtsnachrichten:Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 13 Abs. 1 der 8. BayIfSMV in der ab 02.11.2020 geltenden Fassung sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen der Verpflegung von Berufskraftfahrern, die auf dem Lkw-Parkplatz des „Autohofs H …“ der Antragstellerin …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Covid19-Pandemie als „außergewöhnlicher Umstand“?
Der Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nach einer Flugannullierung besteht auch trotz der von der Fluggesellschaft vorgetragenen außergewöhnlichen Umstände, nämlich dem pauschalen Verweis auf die Covid19-Pandemie. Hierzu führte das Gericht aus: Keine Ausgleichszahlung ist zu leisten, wenn sich das jeweilige ausführende Luftfahrtunternehmen …
Maskenpflicht in Schulen bestätigt
Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 SächsCoronaSchVO vom 10. November 2020 über das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Gelände …
Sanktionsfreie Betriebsduldung eines EMS-Studios trotz Corona-Bekämpfungsverordnung?
Der am 20. November 2020 – wörtlich – gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Betrieb des XXX, bei einer Nutzung durch den Antragsteller und 2 weiteren Personen zeitgleich sanktionsfrei zu dulden, hat keinen Erfolg. …
Sanktionsfreie Betriebsduldung eines EMS-Studios trotz Corona-Bekämpfungsverordnung?
Der am 20. November 2020 – wörtlich – gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Betrieb des XXX, bei einer Nutzung durch den Antragsteller und 2 weiteren Personen zeitgleich sanktionsfrei zu dulden, hat keinen Erfolg. …
Nagelstudio und die Corona-Schutzverordnung
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. …
Nagelstudio und die Corona-Schutzverordnung
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. …
Klage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen
Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung des Beklagten, in der anlässlich der Corona-Pandemie verschiedene Maßnahmen (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote, Gastronomieschließung) verfügt wurden. Zur Begründung wird ausgeführt, die Klage sei nach Erledigung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 …
Durchführung der Versammlung und die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung
Vorliegend sind die Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand – zumal unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden knappen Zeit – nicht abschließend zu beurteilen. Die daher unabhängig von den Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu …
Corona: Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag abgelehnt, die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hält sich derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien …
Corona: Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag abgelehnt, die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hält sich derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien …
Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz
Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren. …
Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verlängert
Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere sieben Kalendertage telefonisch ausstellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 03.12.2020 seine …
Maritime Werbung für Fischprodukte: Käpt’n Iglo hat kein Monopol auf den Seemannslook
Das Landgerichts München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der beklagten Partei verwendete, …
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag einer Schülerin aus dem Kreis Euskirchen abgelehnt, die die gerichtliche Feststellung erreichen wollte, dass sie von der Verpflichtung, im Unterricht und auf dem Schulgrundstück eine Alltagsmaske zu tragen, aus medizinischen Gründen befreit ist. Nach …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2020
Die Arbeitslosigkeit ist im November im Vergleich zum Vormonat stärker zurückgegangen als in den Vorjahren. Mit 2.699.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 61.000 niedriger als im Oktober. Saisonbereinigt hat sie sich um 39.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die …
Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ und eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität
Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen einer Diskriminierung ihrer geschlechtlichen Identität entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung einer …
Umgangspflicht des Vaters
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum …
Eilantrag gegen Maskenauflage für Anti-Masken-Demonstration erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der Demonstration grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz …
Eilantrag gegen Versammlungsverbot für den 05.12.2020 abgelehnt
Mit Beschluss vom 02.12.2020 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen den Eilantrag eines Anmelders der Großdemonstration der Initiative Querdenken421 Bremen auf der Bürgerweide abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat das öffentliche Interesse am Vollzug des Verbotes höher bewertet als das private …
Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Studiums zum „Diplomierten Juristen“ in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann
Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschwer (Fortführung von BGH, 01.02.2017 – Az: XII ZB 299/15). Die tatrichterliche Feststellung, dass ein …
Kindergeld bei Umschulung des Kindes von Deutschland nach Israel?
Im vorliegenden Fall war die Mutter mit ihrer damals drei Jahre alten Tochter nach Deutschland eingereist, jedoch bereits mit 7 Jahren wurde das Kind in Israel eingeschult. Es hat dort seine gesamte Schulausbildung absolviert. Die Mutter hielt sich ebenfalls in …
Rückschnitt überhängender Äste: Anspruch verjährt nach drei Jahren!
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Durch Private vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen sind nicht verwertbar!
Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Als solche ist sie von den Polizeibehörden sowie den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrzunehmen (vgl. Erlass des HMdIS vom 06.01.2006, Hessischer Staatsanzeiger vom 30.01.2006, BI. 286 ff.). …
Antrag eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung
Der im zulässige Hauptantrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin in der Betriebsstätte A-Straße Nr. X unter Beachtung des im Schriftsatz vom 17.11.2020 wiedergegebenen „Hygienekonzepts A“ sanktionsfrei zu …
Antrag eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung
Der im zulässige Hauptantrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin in der Betriebsstätte A-Straße Nr. X unter Beachtung des im Schriftsatz vom 17.11.2020 wiedergegebenen „Hygienekonzepts A“ sanktionsfrei zu …
Quarantäne-Anordnung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier: Schule) und die Tauglichkeit eines PCR-Tests
Der Antrag vom 25. November 2020, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines taggleich erhobenen Widerspruchs begehrt gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 23. November 2020 verfügte Absonderung in sog. häusliche Quarantäne (vom 19. November 2020 …
Schließung eines Nagelstudio wegen Corona
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin bietet in D. diverse kosmetische Behandlungen an verschiedenen Körperarealen an. Dabei handelt es sich …
Schließung eines Nagelstudio wegen Corona
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin bietet in D. diverse kosmetische Behandlungen an verschiedenen Körperarealen an. Dabei handelt es sich …
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 1. das Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz …
Hessen: Mieterschutz wird ausgeweitet
Um Mieterrechte und die Chancen von Normalverdienern am Wohnungsmarkt zu verbessern weitet die Landesregierung den besonderen Mieterschutz aus. Seit dem 26.11.2020 gelten die Mietpreisbremse, die auf acht Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist sowie die auf 15 Prozent abgesenkte Kappungsgrenze in 49 statt …
TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren
TUI Deutschland muss künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen. TUI hatte auf seiner Internetseite viele Informationen zu „Corona und Ihre Reise“ aufbereitet – insbesondere über die Möglichkeit, sich nach der Absage der …
Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam. „Wichtig ist, dass betroffene Sparer …
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ausbildungsvergütung: Kürzung bei Teilzeit
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin absolviert seit dem 1. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 Satz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt. Nach der genannten Regelung besteht die Verpflichtung zum …
Kollision eines 14-jährigen Mädchens mit einem Pkw
Im vorliegenden Fall war es zu Kollision eines 14-jährigen Mädchens nach dem Aussteigen aus einem Bus gekommen. Das Mädchen hatte ohne sich umzuschauen hinter dem Bus die Fahrbahn überquert und war hierbei mit einem in Fahrtrichtung des Busses fahrenden Pkw …
Gebrauchtwagen-Inspektion vor Verkauf: Schutz vor vermutetem Mangel
Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich …
Verbotene Kontaktaufnahme durch Zeigen des „Stinkefingers“
Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. „Stinkefinger“ gezeigt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Es wird …
Versorgungszusage an GmbH-Geschäftsführer erfordert wirksame Beschlussfassung
Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH, 25.03.1991 – Az: II ZR 169/90). Der Gesellschaft ist es aus …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Fernmündliche Unterhaltung ersetzt auch zu Corona-Zeiten keine persönliche Anhörung!
Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht; …
Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines Zivilprozesses anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung …
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts. Der Antragsteller besucht die Jahrgangsstufe Q12 des Gymnasiums Bad Aibling. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 ordnete das Staatliche Gesundheitsamt beim Landratsamt Rosenheim an, dass in den Schulen im Landkreis ab …
Betriebsuntersagung einer Spielhalle aufgrund der Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …