Aktuelle Rechtsnachrichten:Gemäß § 12 Abs.1 S.1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Auch die Erteilung eines unbeglaubigten Grundbuchauszuges ist möglich, wenn der Berechtigte ein Einsichtsrecht hat (§ 12 Abs.2 GBO). Ein berechtigtes Interesse an …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen …
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht und die Anforderungen an das Attest
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid vom 16.11.2020, mit dem der Antragsteller wegen Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung von dem Schulgelände verwiesen wird. Der Antragsteller ist Schüler der …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Der vom Antragsteller im Schriftsatz vom 5. November 2020 persönlich gestellte Antrag, die §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3, 7 Abs. 1, 9, 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5, 7 und 8 sowie …
Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Schwandorf vom 6.11.2020, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält. Zur Begründung wird ausgeführt, in den vergangenen zwei Wochen sei es in mehreren Altenheimen und …
Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Schwandorf vom 6.11.2020, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält. Zur Begründung wird ausgeführt, in den vergangenen zwei Wochen sei es in mehreren Altenheimen und …
Entscheidung zum Beherbergungsverbot im November 2020
Der Antrag, § 5, § 7, § 11 und § 17 der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. November 2020 bis zu einer Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen außer Vollzug zu setzen, ist …
Entscheidung zum Beherbergungsverbot im November 2020
Der Antrag, § 5, § 7, § 11 und § 17 der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. November 2020 bis zu einer Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen außer Vollzug zu setzen, ist …
Abiturzulassung und Corona
Der Antragsteller besuchte im Schuljahr 2019/2020 das zweite Jahr der gymnasialen Qualifikationsphase am D.-Gymnasium der Stadt F. mit den Leistungskursen Mathematik und Geschichte. Im Schuljahr 2018/2019 – dem ersten Jahr der gymnasialen Qualifikationsphase – erhielt der Antragsteller im Leistungskurs Mathematik …
„Cum-Ex-Geschäfte“: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. „Cum-Ex-Geschäfte“ nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen kann. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die …
Feldenkrais-Therapie wird nicht von der Krankenkasse übernommen!
Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Neben vielen weiteren Behandlungsansätzen wollte er nun eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode ausprobieren. Dies hatte ein Privatarzt …
Kein Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung öffentlicher Räume für Veranstaltung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer politischen Partei auf Überlassung des Großen Saals im Haus Nidda in Frankfurt am Main abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wandte sich im Oktober 2020 an die …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller erheben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Feststellunganträge gegen die durch Rechtsverordnung angeordnete häusliche Quarantäne für bestimmte Einreisende aus dem Ausland. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben Eigentümer einer Immobilie in Schweden (Provinz …). Sie tragen in von ihnen …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller erheben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Feststellunganträge gegen die durch Rechtsverordnung angeordnete häusliche Quarantäne für bestimmte Einreisende aus dem Ausland. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben Eigentümer einer Immobilie in Schweden (Provinz …). Sie tragen in von ihnen …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei corona-bedingter Schließung zahlen
Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien schlossen eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte bzw. das Restaurant mit Beginn am 25.02.2014 ab. Vereinbart ist bis zur Dauer von 30 Schließungstagen eine Tagesentschädigung in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei corona-bedingter Schließung zahlen
Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien schlossen eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte bzw. das Restaurant mit Beginn am 25.02.2014 ab. Vereinbart ist bis zur Dauer von 30 Schließungstagen eine Tagesentschädigung in Höhe …
Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie
Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 Abs. 1 BGB ist auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden behördlichen Einschränkungen als Präsenzveranstaltung möglicherweise …
Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. Der …
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. Der …
Ausnahmlose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, …
Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung die in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung …
Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung die in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung …
Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Berliners abgelehnt, der mithilfe eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Antritt seines ab dem 26. November 2020 gebuchten fünftägigen Aufenthalts in einer Ferienwohnung im Emsland erreichen wollte. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sowohl während seiner …
Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag der AfD sowie von zwei …
Vereinfachung bei Kindergeldanträgen
Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft …
Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu
Am 27.11.2020 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend …
Verstoß gegen die FIS-Regeln kann beim Skifahren ein teures Nachspiel haben
Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das Landgericht Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 27.000 Euro an einen Snowboardfahrer aus Bayern verurteilt. …
Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar 2021
Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Es erhöht das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 …
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Wie es in dem Entwurf heißt, ist im Wesentlichen unter anderem eine neue Struktur vorgesehen. Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im …
Der verspätete Antrag auf Stromsteuerentlastung
Der Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steuerentlastung nicht innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Die Gewährung der Steuerentlastung kommt bei einem verspäteten Antrag auch deshalb nicht in …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“
Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen oder nicht. Das Landgericht Lüneburg hat sich nun der Auffassung des Landgerichts …
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
Ein Schüler einer Gesamtschule im Kreis Wesel, der im August 2019 von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der …
Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und Sperrung für den Durchgangsverkehr?
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat über die Klage von zwei Anwohnern entschieden, die seit Jahren eine Veränderung der Verkehrssituation in ihrer Straße erstreben. Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, die im …
Nur für Selbstzahler: Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Sein behandelnder Arzt empfahl ihm eine Nahrungsergänzung mit Eleutherococcuskapseln (Taiga-/Ginsengwurzel) und Zinktabletten. Bei seiner Krankenkasse beantragte er …
Dezemberhilfe kommt und Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert
Die sogennante „Novemberhilfe“ für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, …
Mietspiegel Gelsenkirchen
Mietspiegel für Gelsenkirchen vom 15.07.2019 (PLZ Bereich: 45879 – 45899)…
Mietspiegel Geldern
Mietspiegel für Geldern vom 01.01.2020 (PLZ: 47608)…