Aktuelle Rechtsnachrichten:

Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, … 

Rotbäckchen – lernstark

Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 und die zweite Angabe in den … 

Quälen, rohes Misshandeln – und die Misshandlung Schutbefohlener

Das Quälen, das rohe Misshandeln und die böswillige Fürsorgepflichtverletzung sind selbständige Begehungsformen der Misshandlung Schutzbefohlener gemäß § 225 Abs. 1 StGB. Quälen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art. Mehrere Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht … 

Misslingen des vorgestellten Tatablaufs – und der Rücktrittshorizont

Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung stehenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann, ohne dass eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt wird und der Täter dies erkennt, oder wenn … 

Geldstrafe – neben der Freiheitsstrafe

Macht der Strafrichter von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit, gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hierfür keine tragfähige Begründung, dass die Einbeziehung der Geldstrafe unterblieben sei, weil sie die Gesamtfreiheitsstrafe insgesamt erhöht hätte und deshalb als das … 

Familienrecht im Februar 2016

Eine später bereute Zustimmung zur Scheidung, Schwiegerelternschenkungen, ein Vormund für minderjährige Flüchtlinge, Verfahrenskostenhilfe für die Vaterschaftsanfechtung, Betriebliche Versorgungen im Versorgungsausgleich und jede Menge Betreuungsprobleme.   Das war das Familienrecht im Februar 2016:

Steuerrecht im Februar 2016

Angefochtene Gewinnfeststellungsbescheide, Besteuerung von Optionsgeschäften, Fragen der Betriebspacht und der Betriebsveräußerung, Golfturniere, nicht erlassene Säumniszuschläge und hochbegabte Kinder als außergewöhnliche Belastung.   Das war das Steuerrecht im Februar 2016:

Zivilrecht im Februar 2016

Grundschulden, Probleme der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung, Berufungs- und Beschwerdeformalien, Anfechtbare Rechtsgeschäfte und das negative Interesse, Einstweiliger Rechtsschutz, das Ende des Nießbrauchs und unvollständig ausgefüllte PKH-Vordrucke.   Das war das Zivilrecht im Februar 2016:

Die Tongrube – und die Ortsumgehung Naumburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg-Wethau im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 87. Der hier umstrittene Trassenkorridor verläuft südlich […]

Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Einblick in seine Geschäftslage zum Jahreswechsel gegeben: Im Geschäftsjahr 2015 gingen 2.313 Sachen ein, davon waren 40 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.457 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,2 % erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden betrug 6,1 %. Anhängig sind am Ende des Berichtsjahres […]

Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen

Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder  wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder … Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung genügt, dass dieser „die Betriebskosten“ zu […]

Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag – und die Insolvenzanfechtung

Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein1. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat. Werden im Rahmen eines … 

Vorfahrt

Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche verkehrsrechtliche Situationen: „Vorfahrt“ bezieht sich grundsätzlich auf das Verkehrsgeschehen an sich kreuzenden Straßen …

Was gilt für die Probezeit?

Die Vereinbarung einer Probezeit soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die fachliche Qualifikation des Arbeitnehmers zu prüfen, ohne sich “blind” dauerhaft zu binden. Es gibt zwei Arten der Vereinbarung einer Probezeit mittels befristetem Vertrag oder …

Einbruchschaden

Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für die Schäden aufkommen muß. Grundsätzlich wird nach dem Verschuldensprinzip gehaftet, bei einem Einbruch sind die Schäden jedoch i.d.R. durch einen unbeteiligten …

Abwicklungsvertrag – und das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden

Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit …