Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine mit dem Kürzel i.A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB. Die Erhebung einer Räumungsklage ist grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung auszulegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kündigungen entsprechen vorliegend nicht der von …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster
Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür …
Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad
Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt…
Überstunden im TVöD‑K – und die Teilzeitbeschäftigten
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD‑K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, …
Wann handelt es sich um eine stationären Einrichtungen gleichgestellte ambulant betreute Wohnform?
Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt …
Das Anerkenntnis im Revisionsverfahren
Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründung abgegebene Anerkenntnis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach …
Verlegungsantrag – wegen der Operation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten
Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegen, wenn ein Prozessbevollmächtigter einem nahen Angehörigen unmittelbar vor dessen schwerwiegender Operation beistehen möchte. Möchte …
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Krankheitsbedingte Kündigungen – als Massenentlassungen
Auch krankheitsbedingte Kündigungen können Massenentlassungen sein. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem 6–2‑Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt …
Scannen bei der Akteneinsicht
Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst ‑ggf. unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes- zu kopieren, herleiten. Dies gilt nicht, wenn …
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine…
Corona-Quarantäne während des Urlaubs
Eine COVID-19-Quarantäne während des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen, wenn eine ärztliche AU-Bescheinigung vorliegt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die Arbeitnehmerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit …
Die Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten, solange infolge des Nutzungsverbots auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Rechtssreit betraf ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz …
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung
Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt1. Es stellt einen …
Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte
Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für …
Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission – und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes
Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen. …
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung zum Stromnetzausbau
Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen …
Doppelbesteuerung von Altersrenten?
Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat jetzt die[…]…
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach §[…]…
Streit um 2G-Zugangsmodell in Hamburg: Rechtmäßigkeit des Publikumsverkehrs ausschließlich für Geimpfte und Genese
Der Antrag der Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz bleibt ohne Erfolg. 1. Der Antrag ist bereits unzulässig. a) Bei einer wörtlichen Auslegung der von den Antragstellern gestellten Anträge fehlt dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits das Rechtsschutzbedürfnis.Die Antragsteller begehren im Hauptantrag …
Einwilligung in die Corona-Schutzimpfung
Sofern aufgrund des gegenwärtigen Gesundheitszustandes des Betroffenen keine begründete Gefahr eines konkreten Schadenseintritts besteht, stellt die Einwilligung in die Corona-Schutzimpfung keine genehmigungspflichtige Maßnahme dar. ……
Keine Kinderschutzmaßnahmen gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Das Kind lebt bei der Beschwerdeführerin in Pflege. Die Pflegemutter ist auch zum Vormund für das Kind bestellt. Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regte die Pflegemutter beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl des …
Präsenzlehrveranstaltungen an Hochschule ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl
Ziffer 2.3 der vom Rektorat am 8. September 2021 beschlossenen Vorgaben zur Lehrveranstaltungsplanung des Wintersemesters 2021/22 erweist sich als rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift wird die maximale Teilnehmerzahl bei Präsenzveranstaltungen für jeden Raum unter Berücksichtigung des Mindestabstands festgelegt, wobei die Obergrenze …
Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig!
Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem …
Sturz auf marodem Gehweg
Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn sich ein Geweg seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindet. Die verkehrssicherungspflichtige Gemeine kann sich nicht darauf berufen, ihre jahrelange Untätigkeit stelle deshalb keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, …
Unfall am Bahnübergang
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach einem Bahnübergang verbotswidrig links abbiegenden Fahrer und einem überholenden Fahrzeug gekommen. Da hier der eine Fahrer entgegen StVO Zeichen 295 die durchgezogene Linie überfahren hat und nach links abgebogen …
Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage …
Ersatzfähigkeit eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, dass weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und dass eine …
Erwerbsunfähigkeit durch Kfz-Unfall und der Schadensersatzanspruch
Der Kläger begehrt die Feststellung der Berücksichtigungspflicht der Minderung einer von ihm bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente im Rahmen der von der Beklagten geschuldeten Verdienstausfallentschädigung. Der am 6. April 1960 geborene Kläger wurde als Motorradfahrer bei der Kollision mit einem bei der Beklagten …
Genehmigung der beabsichtigten Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Es fehlt nicht deswegen am Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer beabsichtigten Untervermietung, weil der Anlass für die Untervermietung auf eine freiwillige Entscheidung des Hauptmieters (hier: Eingehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf einem Kreuzfahrtschiff) zurückgeht. Ein …
Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen
Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Schließlich kann es überall zu Unfällen oder anderen Schadensfällen kommen. Wenig bekannt ist jedoch, dass Unternehmen in der Fürsorgepflicht stehen und …
Befangenheitsantrag im Verfahren zur „Bundesnotbremse“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit …
Erteilung von Distanzunterricht und die Erhebung einer Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Sie dient allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, nicht jedoch der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das entscheidende …
Covid-19: Mietvertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
Art. 240 §§ 1-7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen. Die Covid-19-Pandemie führt – vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen – nicht zu einer Minderung der Miete nach § 536 BGB. Ebenso begründet diese Pandemie …
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, …
Kündigungen von Kleingartenparzellen
Vorliegend wurden drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt. Die Beklagten wehren sich gegen die seitens der Landeshauptstadt geltend gemachten Ansprüche auf Räumung und Herausgabe der Kleingartengrundstücke an der Schulenburger Landstraße in Hannover Hainholz. Die Kleingartengrundstücke waren von den Beklagten …
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Der Entscheidung lag …
Belegkopien für die Nebenkostenabrechnung: manchmal kann Versand verlangt werden!
Ein Vermieter kann im Ausnahmefall verpflichtet sein, dem Mieter Belege für die Nebenkostenabrechnung in Kopie zu übersenden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter aufgrund hohen Alters oder körperlicher Gebrechen, die Belege nicht beim Vermieter einsehen kann. Vorliegend war die …
3-G-Regelung nicht außer Vollzug gesetzt
Der zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, §§ 8, 9 und 19 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 24. August 2021 (Niedersächsische Corona-Verordnung, Nds. GVBl. S. 583), geändert durch Verordnungen vom 21. September 2021 …
Bahntransfer als Bestandteil einer Pauschalreise?
Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung …
SARS-CoV-2: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. …
Mietspiegel Schmallenberg
Mietspiegel für Schmallenberg vom 01.01.2022 (PLZ: 57392)…
Mietspiegel Olsberg
Mietspiegel für Olsberg vom 01.01.2019 (PLZ: 59939)…
Mietspiegel Medebach
Mietspiegel für Medebach vom 01.01.2022 (PLZ: 59964)…
Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei Vertragsbeziehungen zueinander
Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u.a. wegen Gewerbesteuer angeordnet. In der Prüfungsanordnung teilte es dazu mit, dass die Stadt, in der die Klägerin ihren Sitz hat, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung …
DJ kann ein Künstler sein: Keine Gewerbesteuer fällig!
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO …
Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 kann beantragt werden
Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab heute Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Sie können damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung für diesen Zeitraum erhalten. Die Antragsstellung …
Fotos bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses runter von der Homepage?
Ein zumindest stillschweigend erklärtes Einverständnis eines Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer dies nicht ausdrücklich erklärt hat. …