Aktuelle Rechtsnachrichten:Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und großzügig Termine verschiebt, weil Verfahrensbeteiligte Urlaub machen. Das Gericht hat vielmehr für eine straffe Verfahrensführung zu sorgen. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Reiseabbruchsversicherung zahlt keinen Ersatzflug bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges
Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung beinhaltete. Nach den Versicherungsbedingungen gewährt die Beklagte Versicherungsschutz für die Mehrkosten einer nicht planmäßigen Rückreise, wenn am Urlaubsort eine Naturkatastrophe herrscht. Der Kläger buchte am …
Heilt die Mietschuldennachzahlung auch eine ordentliche Kündigung?
Aufgrund Mietvertrages vermietete die Klägerseite an die Beklagten Räumlichkeiten. Die Klägerseite trägt vor, dass die Beklagten unberechtigterweise die Mieten für die Monate August und September 2020 zunächst nicht bezahlt hätten. Deshalb sei berechtigterweise außerordentlich und hilfsweise ordentlich wegen Zahlungsverzug gekündigt …
Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs?
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die Erweiterung der Betreuung (§ 293 FamFG) und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Titelverwirkung bei Verzicht auf die Räumungsvollstreckung über einen Zeitraum von über 2 Jahren
Wenn der Räumungsgläubiger zwar über 2 Jahre nicht vollstreckt, jedoch den Ex-Mieter/Schuldner darauf hinweist, dass trotzdem kein neues Mietverhältnis begründet werden soll, so fehlt es schon am Umstandsmoment für eine Titel-Verwirkung. Das Zeitmoment für eine Verwirkung ist in der Regel …
Handschriftliches Testament bei nachträglicher Hinzufügung weiterer Erben formunwirksam?
Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden …
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Für ihre gemeinsam betriebene Pizzeria schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 10.01.2019 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 2.000,- € für maximal 30 Schließungstage (vgl. Versicherungsschein i. …
Aufnahme on Geschwisterkindern in eine Gemeinschaftsschule
„Geschwisterkinder“ i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürSchulG sind die Kinder, die dauerhaft in einem gemeinsamen Familienverband zusammenleben. Die zivilrechtliche Abstammung ist nicht entscheidend. Geschwisterkinder i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürSchulG werden im …
Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Versicherungsumfang einleitend auf die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgestzes und formulieren sie anschließend „namentlich“ aufgezählte Krankheiten und Krankheitserrreger ohne Benennung von Covid-19/SARS-CoV-2, entnimmt der Versicherungsnehmer aus dieser intransparenten Regelung keine Einschränkung des eingangs …
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
Das VG Schleswig hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Sachprüfung nicht überwiegend wahrscheinlich. …
Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst – Startgutschriften zum 1.1.2002 sind wirksam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 1.1.2002 noch „rentenfern“ waren. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung nach coronabedingter Schließungsanordnung
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Der Kläger schloss als Inhaber für sein Hotel mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 22.06.2009 ab. Dem Vertrag liegen die AVB-BS und die BBR-BS zugrunde. Die vereinbarte Tagesentschädigung betrug …
Sturz an der Bahnsteigkante: Schmerzensgeldanspruch?
Der Betreiber eines Schienenfahrzeuges verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn sich zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug ein gewisser Spalt befindet. Verletzt sich ein Fahrgast aufgrund eines Sturzes in einen solchen Spalt, ist eine Haftung des Betreibers in der Regel auch nach …
Tod im Hotel: Was wird aus den Übernachtung- und Reinigungskosten?
Im vorliegenden Fall wurde ein Hotelgast im Hotelzimmer tot aufgefunden. Neben ausstehenden Übernachtungskosten entstanden den Hotelier zusätzlich Reinigungskosten von mehr als 2000 €. Der Hotelier versuchte, seine Forderung von insgesamt 2558 € bei der Tochter des Verstorbenen einzufordern. Die Tochter …
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Die Klägerin schloss mit der Beklagten für ihr Restaurant eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 01.02.2017 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 500,- € für maximal 30 Schließungstage (= 15.000,00 € als Höchstsumme). …
Heimlich installierte Kamera zur Überwachung des Außenbereichs der Wohnung
Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die …
Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Benachteiligung
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse (im Anschluss an BGH, 18.06.2020 – Az: IX …
Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; ersatzweise wurden teilweise Gutscheine ausgestellt. Für Freizeitveranstaltungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass ein Teilnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen …
Corona-Pandemie und die Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Sie betreibt in A den Gastronomiebetrieb „B“. Für diese Betriebsstätte unterhält sie mit Versicherungsbeginn 25. Januar 2010 bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Versichert ist für den Fall einer …
Schadenersatzanspruch wegen eines auf einem Fehler einer Polleranlage basierenden Unfalls
Im Auftreten eines Fehlers bei einer Polleranlage ist keine rechtswidrige Maßnahme einer Sicherheitsbehörde zu sehen (keine Entsprechung zu den Fällen sog. „feindlichen Grüns“ bei einer Lichtzeichenanlage). Ein Verkehrszeichen trifft eine Regelung i.S.v. § 35 VwVfG, während eine Polleranlage, wie eine …
Schadensersatzansprüche bei Wasserschäden im Sondereigentum
Der Verband ist im Verhältnis zu dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht selbst zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet und hat für Verstöße gegen diese Pflicht durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer nach § 31 WEG auch nicht einzustehen. Es kommt auch kein …
Biontech-Impfstoff für Kinder: EMA empfiehlt Zulassung
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihre Empfehlung abgegeben, den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen zuzulassen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um demnächst Impfungen für Kinder durchführen zu können. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen ist die …
Urteile in den Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ verkündet
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az: VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum …
Durch eine undichte Silikonfuge tritt Wasser nicht bestimmungsgemäß aus – Pech für den Versicherungsnehmer
Hauseigentümer tun gut daran, eine Wohngebäudeversicherung abzuschliessen (und dabei auch darauf zu achten, was konkret alles versichert ist). Dies hat man nicht nur aktuell bei den Schäden durch das Hochwasser dieses Jahr gesehen. Dies wird aber auch dann jedem Hauseigentümer …
Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBI. S. 161) in der Fassung durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2020 (GVBI. S. 238) enthielt kein Verbot von Versammlungen, wobei dahingestellt bleibt, ob ein Verbot …
Nutzungsausfallentschädigung für einen zum Verkauf überlassenen und durch einen Mitarbeiter beschädigten Oldtimer
Für einen Oldtimer gibt für die Zeit der Reparatur keine Nutzungsausfallentschädigung, da die Nutzung solcher Fahrzeuge für den Eigentümer regelmäßig keine wirtschaftlichen Gründe hat, sondern ein reines Freizeitvergnügen ist. Eine Nutzungsausfallentschädigung kommt mithin nur dann in Betracht, wenn der Oldtimer …
Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. Dazu zählen: eine stärkere Fokussierung auf einen „personenbezogenen“ Ansatz für Reisemaßnahmen, eine Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate, …
Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten umfasst keinen Anspruch auf Belegvorlage
Der Pflichtteilsberechtigte hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen. Wird der Beklagte nicht nur zur Auskunftserteilung, sondern auch zur Belegvorlage verurteilt, kommt es für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auch …
Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um ein Wegerecht über den Hofraum des Anwesens der Beklagten. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt zu dulden, dass die Kläger und von ihnen berechtigte Dritte, wie Besucher und Lieferanten, die näher …
Kann die Gemeinde PCR-Pooltestungen in Kindertageseinrichtungen vorschreiben?
Eine Gemeinde, die eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung betreibt, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 GemO dem Grunde nach dazu berechtigt, die Benutzung dieser Einrichtung durch Satzung zu regeln. Die Ermächtigung in § …
Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der …
Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers
§ 917 BGB bestimmt, dass wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, der Eigentümer von den Nachbarn verlangen kann, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der …
Kollision zwischen Rechtsabbieger und rechts passierendem Pkw
Sind der Verstoß des nach links ausbiegenden, aber eigentlich rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz-Fahrers und die Verletzung des unzulässiger Weise rechts überholenden Pkw-Fahrers gleichwertig zu beurteilen, so ist eine Haftungsteilung vorzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat …
Vermeintliche Testzertifikate der „Praxis Dr. Ansay“ aus Hamburg für 3G-Nachweis ungültig
Achtung, Fälschung: Durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz wird Arbeitnehmern, die nicht geimpft oder genesen sind, bei Erscheinen im Unternehmen die Vorlage eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben. Diese Pflicht ist durch den Arbeitgeber zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang tauchen nun vermehrt Testzertifikate …
Fristlose Kündigung einer gewerblichen Mietsache wegen Brandgefahr
Ein Kündigungsgrund des Vermieters liegt jedenfalls darin, dass in der Wohnung eine für den Vermieter nicht zumutbare, erhöhte Brandgefahr gegeben ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gemäß § 546 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte …
Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein 2008 geborenes Mädchen, leidet an Trisomie 21, einer Darmerkrankung und einem …
EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren
Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat heute (Donnerstag) empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Für die Anwendung bei Erwachsenen und Kindern …
Kommission will Flugverkehr aus südlichem Afrika in EU aussetzen
Die Europäische Kommission schlägt in enger Abstimmung mit den EU-Staaten vor, eine „Notbremse“ zu aktivieren, um die Ausbreitung der in Südafrika aufgetretenen Corona-Virusvariante B.1.1.529 zu verhindern. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27.11.2021. Ziel sei es, den Luftverkehr …
Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler
Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht die erste Klasse einer Grundschule sowie eine Horteinrichtung in Blankenfelde-Mahlow. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 24 Abs. 5 und 6 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung nach Covid-19 Ansteckungsverdacht?
Die Parteien um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines Covid-19 Ansteckungsverdachts. Die Klägerin ist drei Jahre alt und besucht einen Katholischen Kindergarten. Sie befand sich am 08.03.2021 in der genannten Kindertagesstätte. Am 10.03.2021 wurde an die Beklagte …
Inbox advertising: erlaubt oder nicht?
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu …
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten impliziert, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Ehe des französischen Staatsangehörigen IB und der …
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, bei dem …
Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch …
Schülerin hat Anspruch auf elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter
Das Jobcenter ist verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren …
Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Nachfahre einer rheinländischen …
Ständig unpünktliche Mietzahlungen vor der letzten Abmahnung als Kündigungsgrund?
Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen (vgl. dazu BGH, 11.01.2006 – Az: VIII ZR 364/04; BGH, 04.02.2009 – Az: VIII ZR 66/08; BGH, 14.07.2010 – Az: …
Verpflichtung zur Teilnahme an Corona-Tests und Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs
Arbeitnehmer, die im Betrieb zusammentreffen und sich gegenseitig anstecken können, auf eine Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus zu testen, ist eine geeignete Maßnahme, um Ansteckungen im Betrieb zu verhindern und so die Gesundheit der potentiell von einer Ansteckung betroffenen Arbeitnehmer zu …
Gewährleistung beim Grundstückskauf bei Verschweigen von Schimmelpilzbefall
Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er …