Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ein. Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Teilweises Unterliegen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze
Wenn ein Beteiligter teilweise unterliegt, ist ihm ‑oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO- auch dann ein Kostenanteil aufzuerlegen, wenn zwischen dem zugesprochenen und dem beantragten Betrag weder im Bereich der Gerichtskosten noch im Bereich der …
Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem „Hängebeschluss“ angeordnet, dass das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
Der strafbare Facebook-Kommentar – und die Anwaltskosten als Werbungskosten
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall wurde der …
Entscheidung nach Aktenlage – und die Güteverhandlung als früherer Termin
Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlung kann ein solcher …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Verfall von vertraglichem Mehrurlaub
Einen Anwendungsfall einer eigenständigen Regelung zum Verfall von vertraglichem Mehrurlaub hatte aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheiden: Während der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub arbeitsvertraglichen Dispositionen entzogen ist, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 …
Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel haben, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Krankenkasse musste daher im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Das CETA-Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur vorläufigen Anwendung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ …
Der Kaffee in der Spielhalle – und die Bewirtungskosten
Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin nach Ansicht des Finanzgerichts Köln eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. In dem erstinstanzlich1 vom Finanzgericht Köln entschiedenen …
Kautionsrückzahlungsanspruch nach Beendigung des Wohnraummietvertrages
Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter nach Beendigung des Wohnraummietvertrages den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache aufrechnen, nachdem der Mieter eine Klage zur Durchsetzung seines Rückzahlungsanspruchs eingereicht hatte. Solche Forderungen muss der schlüssig darlegen, für weitere, bislang nicht …
Notwegerecht – und mehrere denkbare Notwege
Bei einer Mehrheit von denkbaren Notwegen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht eingeräumt, einen für sie bequemen Wegverlauf zu wählen. Das Notwegerecht entsteht in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung mit dem Vorliegen von dessen Voraussetzungen. Im Rahmen …
Schadensersatzanspruch, wenn ein WEG-Beschluss wird über Jahre nicht umgesetzt wird?
Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass gefasste Beschlüsse, die den Zweck haben, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht, umgesetzt werden; die Nichtumsetzung führt zur Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz. Dabei ist …
Rentenzahlung aus einer „alten“ Lebensversicherung
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen …
Konkurrenzschutz mit einstweiliger Verfügung durchsetzbar?
Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er auf die Erfüllung dringend angewiesen ist. Sofern ein gewerblicher Mieter die Mietsache vertragswidrig zu einem anderen Geschäftszweck als vertraglich vereinbart nutzt, kann der Vermieter Unterlassungsansprüche daher nur …
Arbeitszeit – und die innerbetrieblichen Wegezeiten
Bei Umkleide- und damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten kann es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln. Jedoch kann ein Tarifvertrag (hier: § 28.2 des VW-Manteltarifvertrags) eine gesonderte Vergütungsregelung enthalten, welche die erhobenen Ansprüche ausschließt. Bei den Zeiten zum An- und Ablegen der …
Fahrfehler in der Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr
Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden. Hierzu führte …
Steuererklärungsfrist für Steuerberater
Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG gilt nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten gilt. Dies ist für den Bundesfinanzhof …
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht – und die unerwünschte Videokonferenz
Aus § 91a FGO ergibt sich kein Zwang zur Teilnahme an einer Videokonferenz. Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer …
Mietvertragskündigung: Auch mit „i.A.“ gültig?
Eine mit dem Kürzel i.A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB. Die Erhebung einer Räumungsklage ist grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung auszulegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kündigungen entsprechen vorliegend nicht der von …
Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster
Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür …
Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad
Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt…
Überstunden im TVöD‑K – und die Teilzeitbeschäftigten
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD‑K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, …
Wann handelt es sich um eine stationären Einrichtungen gleichgestellte ambulant betreute Wohnform?
Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt …
Das Anerkenntnis im Revisionsverfahren
Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründung abgegebene Anerkenntnis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach …
Verlegungsantrag – wegen der Operation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten
Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegen, wenn ein Prozessbevollmächtigter einem nahen Angehörigen unmittelbar vor dessen schwerwiegender Operation beistehen möchte. Möchte …
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Krankheitsbedingte Kündigungen – als Massenentlassungen
Auch krankheitsbedingte Kündigungen können Massenentlassungen sein. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem 6–2‑Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt …
Scannen bei der Akteneinsicht
Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst ‑ggf. unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes- zu kopieren, herleiten. Dies gilt nicht, wenn …
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine…
Corona-Quarantäne während des Urlaubs
Eine COVID-19-Quarantäne während des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen, wenn eine ärztliche AU-Bescheinigung vorliegt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die Arbeitnehmerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit …
Die Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten, solange infolge des Nutzungsverbots auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Rechtssreit betraf ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz …
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung
Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt1. Es stellt einen …
Der geleaste Diesel-PKW – und der deliktische Vorteilsausgleich
Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind1. …
Staatswohlgefährdung – und der postmortale nachrichtendienstliche Quellenschutz
Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu…
Zahlungen des Beschenkten – zur Abwendung von Ansprüchen beeinträchtigter Vertragserben bzw. Nacherben
Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der …
Forderungsabtretung an die Bank – und die Haftung der Bank für die Umsatzsteuer
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar (hier: die Bank) auszugehen, wenn der Zedent (hier: der Bankkunde) über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr …
Die anderweitige Veröffentlichung des Zeitungsredakteurs
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen…
Gratis-Getränke und -Snacks in der Spielhalle sind Bewirtungskosten und keine Aufmerksamkeiten
Hat ein Unternehmen Aufwendungen dadurch, dass es Kunden Getränke oder z.B. Snacks unentgeltlich abgibt, so wird gerne versucht, diese Aufwendungen unter „Aufmerksamkeiten als übliche Geste der Höflichkeit“ zu fassen, damit sie zu 100 % bei der Steuer geltend gemacht werden …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Zulassungsbeschränkung kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, sofern die Beschränkung klar und eindeutig ist. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig …
Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen
Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin, wonach Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen nicht erstattungsfähig sind, ist unwirksam. In dem hier vom Landgericht München…
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
Unternehmensbezogene Sanierung
Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ist durch die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits hinreichend geklärt. Die für eine Steuerbefreiung …
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“
Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11…
Irakische Jesiden
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als…
Staatswohlgefährdung – und der postmortale nachrichtendienstliche Quellenschutz
Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu…
Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die…