Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB-XI ist eine bürgerliche Rechtstreitigkeit und gehört in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Zahlung einer CoronaPrämie nach § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG ist steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, …
Ausschluss von Betriebsräteversammlung wegen „2G-Regelungen“ trotz aktuellem negativen PCR-Test?
Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sogenannten „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Theater Bonn darf „2G“ für Besucher vorschreiben
Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute per Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verfahren nach § 1666 BGB wegen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 an Schulen
Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schreiben vom 15. März 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von dem seinerzeit 17jährigen Sohn besuchten Berufsschule …
Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer …
Rohrbruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs: Zahlt die Gebäudeversicherung?
Ein versicherter Rohrbruchschaden i. s. v. § 7 Nr. 1a) VGB 88 liegt auch bei einem Rohrbruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs vor, unabhängig davon, ob an der Bruchstelle oder danach hausinterne Abwasserleitungen angeschlossen sind. Hierzu führte …
Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll …
Luca-App und die vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit
Auf eine vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit kann sich ein Bieter nicht berufen, wenn sein Produkt zulässig gestellte zwingende Anforderungen zweifelsfrei nicht erfüllt. Kommt es dem Auftraggeber mit Blick auf die Dringlichkeit und Risikobegrenzung zulässigerweise auf die Beschaffung einer bestehenden Software an, muss …
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von …
Bundesrat stimmt über Prüfungsverordnung für zertifizierten Verwalter ab
Am 26. November 2021 stimmt der Bundesrat über eine Regierungsverordnung ab, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Rechtsgrundlage ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des WEG vom Oktober 2020, die seit Dezember letzten …
Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
Die Parteien stritten um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten für eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Lebensgefährten eine Bus-Ski Reise nach Südtirol für den Zeitraum vom 28.02.2020 …
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt“ …
Ordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags mit einer Wohnungsgenossenschaft
Durch die von der Klägerin am 19.06.2013 ausgesprochene Kündigung ist das Mietverhältnis beendet worden und der Beklagte zu 1) ist zur Räumung des Gewerberaumes und Herausgabe gem. § 985 und § 546 Abs.1 BGB an die Klägerin verpflichtet. 1. Eine …
Strafbarkeit der Verwendung falscher ärztlicher Atteste zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
Ein ärztliches Attest, nach dem „das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen kontraindiziert ist.“ bzw. mit der Aussage „Damit ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar.“, stellt ein Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde dar. Dabei …
OP-Maske und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet …
BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze
Die Entscheidung eines Absolventen des sog. Zweiten Bildungsweges, nach der Erlangung der fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung anstelle der Inkaufnahme von Wartesemestern oder der Aufnahme eines Parkstudiums ohne Numerus Clausus noch eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, um seine Chancen für die Zulassung zum …
Vitamin C für Ungeimpfte?
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt …) beabsichtigte Veröffentlichung einer Beanstandung in Bezug auf das von der Antragstellerin vertriebene Produkt „Vitamin C Pulver für Ungeimpfte“ aufgrund einer Verbrauchertäuschung. Im Rahmen …
Wenn dem Hundehalter Vorschriften egal sind: generelles Hundehaltungsverbot
Jeder , der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und was er nach der Anschaffung veranlassen muss. Kümmert sich …
„Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko.
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Physiotherapeut P mit eigener privaten Praxis …
Aktivlegitimation des Klägers im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall
Vorliegend stritten die Parteien um die Aktivlegitimation des Ehemannes der Käuferin des im Sicherungseigentum der finanzierenden Bank stehenden Kraftfahrzeugs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger war der Ansicht, er sei durch Vollmacht berechtigt, mögliche Ansprüche aus dem …
Kein Abbruch der Betriebsratswahl
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar …
Für die Kraftfahrzeugsteuer zählen nur die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung
Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einschliesslich eventueller Steuerbefreiungen richtet sich nach den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung II (ehemals Kraftfahrzeugbrief). Wie sieht es nun aus, wenn ein Halter ein Fahrzeug erwirbt und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben wären, er dies indes …
Grundschulschachmeisterschaft wegen Corona abgesagt: Keine Erstattung der Stornierungskosten
Im zu entscheidenden Fall scheiterte die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Berufung einer Hotelgesellschaft gegen das …
Musterverfahren: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Das LSG Stuttgart hat in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. Das Landessozialgericht bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind 28 Parallelverfahren noch anhängig. Der …
Kein Verwahrentgelt auf Giro- und Tagesgeldkonten!
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank wurden vorliegende für unzulässig erklärt. Betroffenen Kunden sind die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten, ohne dass dieses ihre Ansprüche selber …
Erwerbstätigkeit steigt im 3. Quartal 2021 um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal
Im 3. Quartal 2021 waren rund 45,1 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt kräftig um 169 000 Personen (+0,4 %), nachdem sie bereits im …
Zustellbett nur im Vorraum und weitere Reisemängel
Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass das „Zustellbett“ lediglich eine Schlafcouch in einem nicht klimatisierten Vorraum war. Dies ist ein Reisemangel, der zu einer Minderung von 10 % …
Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss von gestern einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln …
Vereinbarung einer Morgengabe unter türkischen Eheleuten
Die Beteiligten stritten um die Vereinbarung einer Morgengabe, die im Fall des Scheiterns der Ehe zu zahlen sei. Die Antragstellerin behauptet, dass sich der Antragsgegner im Zuge der religiösen Zeremonie dazu verpflichtet habe, an sie für den Fall des Scheiterns …
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruch erstattet hat
Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im …
Tschechische Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnort?
Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Damit wurde die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt, in dem die …
Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung
Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt. Der Beklagte versicherte …
Verfassungsmäßigkeit der „Corona-Maskenpflicht“ auf öffentlichen Plätzen
Gegen die nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV (BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30.10.2020) bußgeldbewehrte Pflicht zur Tragung einer Maske auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden öffentlichen Plätzen bestehen keine verfassungsrechtlichen …
Fristlose Kündigung im FC Bayern Fan-Shop: Klage teilweise abgewiesen, Kündigung wirksam
Im Kammertermin wurde die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shop im CentrO teilweise abgewiesen. Die fristlose Kündigung ist wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Die Kammer vertritt die Ansicht, dass der Vorwurfe der Kläger habe einen Gutschein …
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, …
Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Neuwertspitze bei Erwerb einer gebrauchten Immobilie
Ein Anspruch auf die Neuwertspitze bei dem Erwerb einer gebrauchten Immobilie an anderer Stelle besteht auch dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes aus planungs- und umweltschutzrechtlichen Gründen untersagt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Zutreffend stellt …
Polnische Fahrerlaubnis muss anerkannt werden
Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte (Führerscheintourismus). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Der Entscheidung …
Eine neue Heizkostenverordnung kommt
Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz 1) hatte die Bundesregierung dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung zur Zustimmung vorgelegt. Die EU-Richtlinie enthält …
Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage (Az. 7 K 6714/20) gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln in der Fassung vom 07.11.2020 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. …
Popularklage Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)
Die Antragstellerin begehrt mit ihrer am 12. November 2020 erhobenen Popularklage die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus(Einreise-Quarantäneverordnung – EQV) …
Verteilung der Instandsetzungskosten bei Schäden an Fugenprofilen in der Tiefgarage
1. Durch Endurteil vom 29.10.2014 wies das Amtsgericht Erlangen die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von 183.499,14 € durch die Beklagte wegen der Fugensanierung in der Tiefgarage zurück. Unstreitig seien die Bodenfugen der Tiefgarage Gemeinschaftseigentum. Grundsätzlich seien die Kosten der …
Testpflicht von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft tätigen Zeitarbeitnehmern
Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäßen Antrag, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2020 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 24 K 5994/20 gegen die Allgemeinverfügung „Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft ausgehenden Infektionen“ …
Stornierung einer Kreuzfahrt und die spätere Absage der Kreuzfahrt wegen der Corona-Pandemie
Aus der Unterscheidung der Rücktrittsrechte in Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie ist zu entnehmen, dass die Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie voraussetzt, dass der Reisende von dem Reisevertrag wegen eines solchen Umstandes zurücktritt. …
Präsenzunterricht nur mit Corona-Test!
Der zwölfjährige Antragsteller, der ein Gymnasium in Bayern besucht, beantragt, § 13 Abs. 2 Satz 1 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2021, BayMBl. 2021 …
Instandsetzungskosten bei einer Fugensanierung im Bereich einer Tiefgarage
Die Parteien streiten um die Übernahme von Instandsetzungskosten für eine Fugensanierung im Bereich der Tiefgarage. Die Beklagte ist Miteigentümerin der klagenden Eigentümergemeinschaft. Die Beklagte ist Teileigentümerin der Tiefgaragenstellplätze, die sie über einen Betreiber unentgeltlich vermietet. Im Jahr 2012 wurden Fugen …
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
Gegenstand der vorliegenden Entscheidung war die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils …
„Stalking“ des Nachbarn kann teuer werden
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Daher wurde der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil …
Unterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens
Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – Az: XII ZB 146/20). Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon …
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger der beiden Verfahren sind Geschwister, die …