Aktuelle Rechtsnachrichten:Die gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen von § 20 Abs. 3 Satz 4 und 5 PsychKHG BW erfordert Angaben im ärztlichen Zeugnis zu den konkret mit der Verabreichung der beantragten Medikation möglichen Nebenwirkungen sowie dazu, wie diesen Nebenwirkungen ggf. wirksam begegnet …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einbeziehung eines im Rahmen betrieblicher Altersversorgung erworbenen Versorgungsanrechts in den Versorgungsausgleich
Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 …
Eigenbedarfskündigung: Bedarfsperson muss klar benannt werden!
Will der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen, so ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, notwendig. Lässt sich dem Kündigungsschreiben …
Schneeräumdienst: Pflicht eines Eigentümers zur tätigen Mithilfe bei der Verwaltung?
Grundsätzlich ist die Verpflichtung einzelner Miteigentümer zur tätigen Mithilfe bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mittels Mehrheitsbeschluss unzulässig. Eine Beschlusskompetenz für eine tätige Mithilfe besteht nur in Ausnahmefällen, wenn typischerweise in Hausordnungen derartige Pflichten geregelt sind (z.B. Schneeräumpflicht). Im Einzelfall …
Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen!
Die verstorbene Mutter hatte ihren Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt. Die pflichtteilsberechtigte Tochter verlangte von diesem ein notarielles Nachlassverzeichnis. In dieses Verzeichnis nahm der Notar lediglich auf Angaben des Sohnes hin auf, dass nur zwei Bankkonten mit näher bezeichneten Guthaben …
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung
Es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, wenn ein Flug wegen des drohenden Eintritts eines Nachtflugverbots am Zielflughafen annulliert wird. Für die Zeit des Nachtflugverbots besteht – von den Ausnahmen abgesehen – keine Betriebserlaubnis. Es liegt somit innerhalb des betrieblichen Risikos …
20-stündige Verspätung: Anspruch auf Ausgleichszahlung
Hat ein gebuchter Flug eine Verspätung von ca. 20 Stunden, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft, da die Verspätung weit über den mindestens erforderlichen drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit liegt. In diesem Fall handelt es …
Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters
Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems den Anspruch …
FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt
Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Familie aus dem Wetteraukreis, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, beantragte ab März 2021 zusätzliche Leistungen für die Beschaffung …
Berechtigtes Interesse an Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Ein berechtigtes Interesse der Mietpartei im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch hinsichtlich einer Einzimmerwohnung vorliegen. Die Frage, welche Informationen über die Person der Untermieterin oder des Untermieters eine Mietpartei gegenüber der Vermieterseite offenlegen muss, …
Unterbringungssache: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt. Der Entscheidung lag der …
Wann ist ein Schadensereignis unabwendbar?
Unabwendbar ist ein Ereignis nach § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Die danach erforderliche äußerste Sorgfalt setzt ein sachgemäßes, …
Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die…
Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. In vorangegangenen zivilgerichtlichen Verfahren war der Vertrag zwischen dem Subunternehmer und seinem Auftraggeber nicht als Arbeitsvertrag gewertet worden. Da …
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Die Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ (DHV) ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, nicht tariffähig. Tarifverträge kann nur…
Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2021: Schwacher Jahresauftakt
Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland, 1. Quartal 2021: -0,1 % zum Vorquartal (saisonbereinigt) -1,1 % zum Vorquartal (nicht saisonbereinigt) -1,6 % zum Vorjahresquartal Im 1. Quartal 2021 waren rund 44,4 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen …
Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der Senat bestätigt. Die Klägerin des Verfahrens …
Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“: Kündigung
Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein …
Betriebsschließung wegen Corona: kein Anspruch aus Versicherung
Wegen der gegen die Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen mussten Hotels und Gaststätten lange Zeit schließen. Sie haben erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Viele Hotel- und Gaststättenbetreiber besitzen eine Versicherung, die auch die mit einer behördlichen Betriebsschließung verbundenen Verluste jedenfalls zum Teil – …
Schulpflicht auch bei Maskenpflicht an Schule
Die Feststellung des Beklagten, dass es der Kläger unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass seine Tochter regelmäßig am Unterricht und den sonstigen pflichtigen Schulveranstaltungen teilnimmt, sowie die Aufforderung, ab sofort für den ordnungsgemäßen Schulbesuch der Tochter, insbesondere die regelmäßige Teilnahme …
Schließung des Cafés nach mehrfachen Verstößen gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung
Die von der Antragsgegnerin verfügte Schließungsanordnung für das von der Antragstellerin betriebene Café mit Wirkungsdauer bis zum 26. Mai 2021, längstens bis zum Ablauf der Gültigkeit der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt …
Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen
Hat der Verordnungsgeber einen – innerhalb seines Einschätzungsspielraums liegenden – Regelungsansatz gewählt, der den Verkauf von Produkten, die nicht der Grundversorgung dienen, trotz einer damit einhergehenden Steigerung sozialer Kontaktmöglichkeiten und Infektionsmöglichkeiten gestattet, so entbindet ihn der Verweis auf den Infektionsschutz …
Schleppende Rückzahlung des Reisepreises nach corona-bedingter Absage
Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Reisevertrag. Der Kläger buchte im September 2019 bei der Beklagten eine Kreuzfahrt für vier Personen ab dem 19.04.2020 zum Preis von 7.860,00 EUR. Der Vertrag wurde in Deutschland nach deutschem Recht …
Betriebsschließungsversicherung und die Coronavirus-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Die Klägerin betreibt in Hof ein Restaurant. Für dieses Restaurant schloss die Klägerin bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung ab. Vereinbart wurde die Geltung der „Mannheimer Bedingungen …
Maskenpflicht in der Schule
Im Rahmen einer summarischen Prüfung wird die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Grundschule beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens in Thüringen im Schulunterricht als rechtmäßig eingestuft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 8-jährige Antragsteller wendet sich gegen …
Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich
Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei „Freie Sachsen“ stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Absatz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCoronaSchVO) zu der Durchführung einer …
Anträge gegen Coronaselbsttests und Maskenpflicht in der Schule abgelehnt
Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin, 1. den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b und 2e sowie Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. 2021 …
Subsidiärer Schutz – und das vollständige Prüfungsprogramm
Wird bei den zuständigen Behörden eines EU-Staates subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten…
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2
Der Kläger macht vorliegend Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger unterhält seit mehreren Jahren eine Betriebsschließungsversicherung bei der Beklagten, welche letztmalig am 11.03.2020 aufgrund einer Vertragsänderung im Bereich der Sachversicherungen und im Bereich der Haftpflichtversicherung geändert wurde. Es handelt …
Alltagsmaske ist keine medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske
Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken. Sie meint, ihre Masken seien mit medizinischen Gesichtsmasken und mit Atemschutzmasken im Sinne der Coronaschutzverordnung gleichzustellen. Die Antragstellerin hat am 1. Februar 2021 den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung …
Coronabedingte Absage einer Veranstaltung: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinerlei Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von 154,00 EUR aus §§ 326 Abs. 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte gem. Art. 240 § 5 Abs. …
Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen
Hat der Verordnungsgeber einen – innerhalb seines Einschätzungsspielraums liegenden – Regelungsansatz gewählt, der den Verkauf von Produkten, die nicht der Grundversorgung dienen, trotz einer damit einhergehenden Steigerung sozialer Kontaktmöglichkeiten und Infektionsmöglichkeiten gestattet, so entbindet ihn der Verweis auf den Infektionsschutz …
Wasserski mit Folgen
Die warme Jahreszeit lockt auch Wassersportler auf die Seen, leider nicht immer mit gutem Ausgang. Über ein Verfahren, bei dem eine Frau auf einem See in Salzgitter in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und …
Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
Der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, ist wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …
Mietspiegel Kalkar
Mietspiegel für Kalkar vom 01.10.2019 (PLZ: 47546)…
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt: Veranstalter droht Haft!
Bei der Regelung der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises im Fall des Rücktritts handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung (§ 651 h Abs. 5 BGB, § 3 a VWG) Tenor I. Der Beklagten wird untersagt, in einem Pauschalreisevertragsverhältnis mit …
Muss eine Parabolantenne vom Balkon entfernt werden?
Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter die Entfernung einer Parabolantenne vom zu der Wohnung gehörenden Balkon. Die Parteien streiten insbesondere über die Frage, ob es möglich ist kritische, Berichterstattung über die Heimat des Mieters (Iran) in seiner Heimatsprache Farsi statt …
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, …
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.[…]…
Deutschland und die Stickstoffdioxid-Grenzwerte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa [1] verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) …
Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren …
Radfahren gegen Einbahnstraße bleibt verboten
In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte die Zulassung des Radverkehrs …
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens
Es besteht keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG. Eine…
Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im Jahre 2019 eine Brustkrebsoperation durchgeführt wurde. …
Anforderungen an die Eignung des Betreuers zur Führung der Betreuung
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum …
21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30. April 2021 bis zum 18. Mai …
Ein kleines Shitstürmchen
Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich…
Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021
Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders hatte keinen Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Anmelder der Versammlungen …
Kein Mehrbedarf für den Erwerb von FFP2-Schutzmasken
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), namentlich einen Mehrbedarf für den Erwerb von FFP2-Schutzmasken. Mit am 20. Februar 2021 per Fax beim Sozialgericht Berlin (SG) …
Eilantrag gegen Testpflicht in Schulen verworfen
Die Antragstellerin zu 2. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 1., leben in Brandenburg; der Antragsteller zu 1. besucht dort die Grundschule. Beide begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land …