Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden (ArbG Emden, 09.11.2020 – Az: 2 Ca 399/18) zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wegfall einer beanstandeten Störung ist dem Vermieter mitzuteilen
Hat ein Mieter aufgrund einer beanstandeten Störung (hier: Geräuschbelästigungen) den Mietzins gemindert, so muss der Vermieter darauf hingewiesen werden, wenn die Störung beseitigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter dieses unterlassen und der Vermieter in Unkenntnis des Wegfalls Klage …
Scheidungsgrund Gewalt in der Ehe: auch nach türkischem Recht?
Da das türkische Zivilgesetz eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse als Voraussetzung der Scheidung nennt, ist Gewalt in der Ehe auch dort ein ausreichender Scheidungsgrund. Das weitere Zusammenleben für einen der Ehepartner muß unerträglich geworden sein muß. Bei Gewalt in …
Kollision eines links abbiegenden Personenkraftwagens mit einem den Pkw links überholenden Motorroller
Die Beklagte zu 1. fuhr mit ihrem Motorroller hinter der Klägerin. Das Tempolimit auf der Straße beträgt maximal 30km/h. Die Klägerin beabsichtigte, links abzubiegen. Die Beklagte zu 1 versuchte, mit ihrem Motorroller das Fahrzeug der Klägerin links zu überholen. Als …
Nachteilsausgleich aG: Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen ggfs. in vertrauter Umgebung besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
EU-Ausgleichszahlung auch bei Buchung über ein Firmenportal?
Die Fluggäste forderten vorliegend eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Aufgrund eines technischen Defekts hatte sich der gebuchte Flug verspätet, sodass die Passagiere den Anschlussflug nicht erreichten. Der Zielort wurde dann über einen Ersatzflug mit einer Verspätung von …
Modernisierungsmieterhöhung muss stimmig sein!
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist (formell) unwirksam, wenn die dort gemachten Angaben erheblich von den Angaben der Modernisierungsankündigung abweichen oder gar zu diesen im Widerspruch stehen. Denn in diesem Fall ist es dem Mieter nicht möglich, die Mieterhöhung zu überprüfen. Dies bedeutet …
Ausschussteilnahme ohne Maskenpflicht am Sitzplatz
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine gerichtliche Anordnung, die den Antragsgegner dazu verpflichten soll, es ihr zu gestatten, an der nächsten Samtgemeindeausschusssitzung teilzunehmen, ohne an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Unter dem neuen Tagesordnungspunkt „Maskenpflicht während …
Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
Die 178 Antragsteller besuchen verschiedene Jahrgangsstufen unterschiedlicher Schulformen in Bayern und wenden sich gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht und das Abstandsgebot in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2021 . …
Eilantrag gegen Corona-Tests an Schulen
Die Antragstellerin besucht die zweite Klasse einer Grundschule im Landkreis Rosenheim und beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, zuletzt geändert mit Verordnung vom 27. April 2021, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Durchführung von Tests in …
Testungserfordernis als Voraussetzung einer Teilnahme am Präsenzunterricht
Der Antragsteller besucht die fünfte Klasse einer Mittelschule im Landkreis Erding und beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, zuletzt geändert mit Verordnung vom 27. April 2021, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen erfolglos
Der Antragsteller, der die 4. Klasse einer Grundschule in Bayern (Pilsting) besucht, beantragt sinngemäß, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 27. April 2021 (BayMBl. 2021 …
Corona-Tests und Maskenpflicht in der Schule
Die Antragstellerin zu 3) besucht im Landkreis Ostallgäu die 2. Klasse einer Grundschule. Die 7-Tage-Inzidenz liegt am 29. April 2021 im Landkreis Ostallgäu bei 191,2. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der Antragstellerin zu 3). …
Antrag gegen Kontaktbeschränkung und Ausgangssperre
Der Antrag ist bereits unzulässig. Dem Antrag des Antragstellers fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse. Dem Antrag einer natürlichen Person fehlt das Rechtsschutzinteresse immer dann, wenn sie durch die Unwirksamkeitserklärung entsprechend dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch die Außervollzugssetzung der Norm ihre Rechtsstellung nicht …
Quarantäne-Anordnung für enge Kontaktperson
Die Kammer stellt für die Prüfung der Begründetheit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab, da es sich bei der angegriffenen Anordnung der Absonderung der Antragstellerin in das häusliche Umfeld (Quarantäne) um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Rechtsgrundlage …
Sorgerecht: Wer entscheidet über Mund-Nasen-Schutz und Corona-Tests zum Schulbesuch?
Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und …
Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der standesamtlichen Eheschließung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die durch die Antragsgegnerin ausgesprochene Weigerung, die Teilnahme ihrer Eltern, ihrer Großmutter sowie der Eltern ihres Verlobten an ihrer bevorstehenden standesamtlichen Eheschließung zu gestatten. Hierzu führte das Gericht aus: Es …
Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu
Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 in einem Eilverfahren einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. Die Bundesregierung hatte sie erst am Dienstag, den 4. Mai 2021 auf den Weg …
Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie
Im vorliegenden Fall wurde zu einer Eigentümerversammlung in den Büroräumen der Hausverwaltung eingeladen. Die Einladung enthielt den Hinweis, dass die Versammlung aufgrund der Corona-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann. Bei Erscheinen weiterer …
Mobilfunkmast im Außenbereich?
Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beigeladene Unternehmen, das Mobilfunkantennenträger baut und …
Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Corona-LVO M-V mit Beschluss vom heutigen Tag im Wesentlichen abgelehnt. Mit ihrem Eilantrag hat die Antragstellerin geltend …
Reiseabbruch wegen der Corona-Pandemie: Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag für die Dauer der weltweiten Reisewarnung entfalle bzw. angemessen zu kürzen sei, ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
§ 9a Abs. 2 WEG und die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 01.12.2020 anhängige Verfahren
Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des …
Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO, wonach theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes angeboten werden darf, stattgegeben. § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 CoronaVO in …
Arbeitsunfall nach Streitgespräch mit Vorgesetzten?
Die im Jahre 1987 geborene Klägerin ist als Bankkauffrau beschäftigt. Am 12.4.2010 kollabierte die Klägerin auf ihrem Schreibtischstuhl sitzend. Der herbeigerufene Notarzt reanimierte sie. Die Klägerin wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen, am 27.4.2010 wurde ihr ein Herzdefibrillator implantiert. Nachdem …
Keine Stornogebühren bei Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
Zwar steht dem Reiseveranstalter im Fall des Rücktritts vor Reisebeginn eine angemessene Entschädigung zu, mit der ergegenüber dem Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung aufrechnen kann. Dieser Entschädigungsanspruch entfällt jedoch, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände …
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der …
Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-„Spin-Off“ nicht einkommensteuerpflichtig
Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hielt 2015 ebay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des ebay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede ebay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch …
Grundstücksgeschäft und die beglaubigte Vorsorgevollmacht
Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt …
Eigentümerversammlung und der der werdende Wohnungseigentümer
Zur Eigentümerversammlung ist der werdende Wohnungseigentümer an Stelle des noch im Grundbuch eingetragenen teilenden Eigentümers einzuladen, da allein der werdende Wohnungseigentümer stimmberechtigt ist. Auch steht ihm allein das Recht zur Beschlussanfechtung zu. Hierzu führte das Gericht aus: Die Frage, wem …
Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss
Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung …
Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu …
Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt
Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke dürfen nur Personen an Gottesdiensten und ähnlichen Zusammenkünften zur …
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen darf nicht stattfinden
Eine für Sonntag, den 9. Mai 2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Grundrechte“ in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte die von dem Eilantragsteller angemeldete Demonstration …
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst
Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- …
Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ …
Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen wird nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der …
Testpflicht an Schulen in Brandenburg – Eilantrag erfolglos
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, …
Kosten für Dachanbringung einer Satellitenschüssel trägt der Mieter
Bietet ein Vermieter dem Mieter die Installation einer Satellitenschüssel auf dem Hausdach an, da er berechtigte ästhetische Bedenken gegen die Anbringung am Balkongeländer geltend macht, so sind die hierbei entstehenden Mehrkosten in Höhe von 800 € dem Mieter zumutbar. Es …
Wiederholte unpünktliche Mietzahlung: fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Die unpünktliche Zahlung der Mieten durch den Mieter (hier: April 2012, September 2012, November 2012, Januar 2013 und März 2013) stellte eine Verletzung der aus dem Vertrag obliegenden Pflichten dar. Nachdem der Vermieter mit Schreiben vom vom 6. März 2013 …
Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Im konkreten Fall leidet die Klägerin an Alopezia totalis (kompletter …
Haftungsverteilung und das unabwendbare Ereignis
Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung nach einer Kollision eines die Mittelspur der Autobahn mit 200 km/h befahrenden Pkws mit einem Fahrstreifenwechsler. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin trug vor, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs die …
Baby totgeschüttelt: Drei Jahre und neun Monate Jugendstrafe
Die Jugendkammer verhängte gegen eine junge Frau eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte am Vormittag des 17.2.2020 ihr drei Monate altes Kind derart heftig …
Autokauf im Internet: was ist zu beachten?
Immer mehr Fahrzeuge – auch Privatautos – werden mittlerweile über das Internet ver- und gekauft. Doch welchen Unterschied macht es eigentlich für den Käufer, wenn ein Auto online bei einem Händler (Autohaus) oder von Privatpersonen gekauft wird? Die Rechtsexperten von …
Keine Beschulung im Wechselunterricht
Die 14-jährige, durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertretene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Beschulung im Wechselunterricht. Die Antragstellerin besucht die 8. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Hamburg. Seit dem 16. Dezember 2020 wurde sie vor dem Hintergrund der …
Yogaschule bleibt geschlossen
Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule. Dort bietet er nach eigenen Angaben überwiegend Hatha Yogakurse an, die von der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) als Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention gemäß § 20 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 SGB V …
Bloße Anregung zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches „Verfahren“
Auch Familiengerichte können – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen. Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen vor dem …
Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule aus gesundheitlichen Gründen
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, befreit ist und ob der Antragsteller die Befreiung durch ärztliches Attest alle drei Monate glaubhaft zu machen hat. Hierzu führte das Gericht …
Corona-Pflegebonus für First Responder der Feuerwehr?
Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für … (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 8. Juni 2020 beantragte der Kläger online beim LfP die Gewährung des …
Kein Corona-Pflegebonus bei Tätigkeit in der Patientenaufnahme
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) (in der Folge: Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt den …