Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn (Bahnhofsvorplatz und …
Wenn der Veranstalter die Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Abreise storniert
Im vorliegenden Fall stornierte ein Veranstalter eine Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Reiseantritt. Der Reisende hatte vorliegend jedoch ein besonderes persönliches Interesse an der Reise. Er hatte die Reise unstreitig anlässlich der Feier des 50. Geburtstags seiner Ehefrau mehr als …
Eilanträge gegen Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. 12 CoronaVO bestimmt seit dem 19. April 2021 für alle Schulen in Baden-Württemberg, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler …
Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch …
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2021 drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Im ersten Verfahren ist die Klägerin eine Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, dass Kraftfahrzeuge …
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert Einstellung bei Berliner Polizei
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1998 geborene Antragsteller …
Unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten und der erheblich zu geringe Sicherheitsabstand
Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, …
Ablehnung der Betreuerbestellung und die Beschwerdebefugnis
Vor ihrer Heirat schlossen die im Jahre 1940 geborene Betroffene und der Beteiligte zu 3 im Jahre 2006 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich durch vertraglich angeordnete Verfügungen jeweils mit Vermächtnissen bedachten und den notariell zu beurkundenden Rücktritt vorbehielten. …
Hausfassade mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert: fristlose Kündigung bestätigt
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn dieser Fassade und Hausflur mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter ein Sicherheitsunternehmen mit der Gebäude Observation beauftragt, nachdem an den Wänden und an der Fassade entsprechende Beschmierungen auftauchten. …
Kein Ausschluss vom schulischen Schwimmtraining bei verweigerter Corona-Testung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass der beigeladene Hamburger Schwimmverband e.V. sie vorläufig von einem als Schulsport geltenden Schwimmtraining ausgeschlossen hat, da sie sich weigert, einen Corona-Test durchzuführen. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden …
Einstweilige Anordnung für unverzüglichen Impftermin?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, der Antragstellerin unverzüglich und jedenfalls vorrangig vor Personen, die ohne Vorerkrankungen nach der Definition der Prioritätsgruppe 2 des Landes Schleswig-Holstein jünger als 77 Jahre alt …
Anspruch auf Impftermin für eine COVID-19-Impfung?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, einen Impftermin für den Antragsteller für eine COVID-19-Impfung zuzuteilen und mitzuteilen, ist unbegründet. Die Kammer kann offenlassen, ob wegen der konkreten Möglichkeit des Antragstellers, sich …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung
Der Antrag vom 12.04.2021, mit dem die Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzbegehrens die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres taggleich eingelegten Widerspruchs gegen die mit Bescheiden des Antragsgegners vom 09.04.2021 jeweils angeordnete Absonderung in häuslicher Quarantäne vom 06.04.2021 bis einschließlich …
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Die Bundesregierung hat am 04.05.2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) …
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig ist. Gegen die seit dem 18. April 2021 in Schleswig-Holstein geltende Schulen-Coronaverordnung hatten sich sieben Schülerinnen …
Bestellung als Datenschutzbeauftragter: kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern?
Bei Mitarbeitern, die nur „nebenamtlich“ mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich im Einzelfall die Frage einer der gebotenen Zuverlässigkeit entgegenstehenden Interessenkollision, namentlich wenn sie, wie hier, auch arbeitsvertraglich mit Fragen der Informationstechnologie befasst sind. Andererseits bietet sich …
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
Das OVG Niedersachsen hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. Der Entscheidung lag …
Versorgungsausgleich und der Tod eines Ehegatten
Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als …
Wohnungsvermittlungsvertrag mit Hinweis auf die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Makler und Wohnungseigentümer
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Courtage. Die Beklagte zu 2) ist Komplementärin der Beklagten zu 1). Am 21.10.2011 Unterzeichnete die Klägerin einen Maklervertrag mit der Beklagten zu 1). In dem Vertrag ist in § 2 …
Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels ist kein Reisemangel
Im zu entscheidenden Fall wurde die Klage einer Familie gegen ein Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Die Klägerinnen buchten für den Zeitraum 26.06.2020 bis 06.07.2020 einen Cluburlaub in Österreich. …
Strafe wegen sexuellen Übergriffs und gefährlicher Körperverletzung nach eBay-Annonce rechtskräftig
Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 17.04.2019 wegen versuchter besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auf die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat …
Desinfektionsmaßnahmen im Zuge einer Fahrzeugreparatur
Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht kein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 34,80 € zzgl. Nebenforderung gemäß §§ 7, StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB wegen des Verkehrsunfalls vom 01.10.2020, Industriestraße Bremen, welcher vom Versicherungsnehmer der Beklagten zu Lasten …
Betriebsschließung im Lockdown als Mietmangel?
Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erfolgen. Dabei ist die Miete um 50% des …
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Corona-Pandemie: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stellt eine unzulässige Behinderung der …
Corona und die abgesagte Hochzeit
Die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit muss dennoch beglichen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete in Höhe von 7.363,04 Euro. Die ursprünglich …
Corona und die abgesagte Hochzeit
Die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit muss dennoch beglichen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete in Höhe von 7.363,04 Euro. Die ursprünglich …
§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hat der Antragsteller, …
§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hat der Antragsteller, …
Sofortige Löschung einer Abmahnung mit Ende des Arbeitsvertrags
Der Anspruch auf Löschung in Form der Entfernung einer Abmahnung wird nicht durch § 35 BDSG 2018 eingeschränkt oder wegen § 26 BDSG 2018 ausgeschlossen. Der Löschungsanspruch aus Art 17 EUV 2016/679 verlangt nicht die Darlegung des Arbeitnehmers mit Hilfe …
Mietmangel bei unter Parkett verlegten Asbestplatten
Mietern würde ein Anspruch auf Beseitigung von asbesthaltigen Fußbodenplatten zustehen, sofern ein Mangel der Mietsache gegeben ist, der nicht anders ausgeräumt werden kann. Bei asbesthaltigen Baustoffen wird ein Mangel regelmäßig nur dann angenommen, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Mieter durch Austreten …
Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Verfahrenspfleger
Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (im Anschluss an BGH, 17.04.2019 – Az: …
Verkehrsunfall und Vorschäden am Fahrzeug
Vorliegend stritten die Beteiligten um Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, dessen Hergang strittig war. Zudem war strittig, ob die Schäden am Klägerfahrzeug vollumfänglich auf das Unfallereignis zurückzuführen waren. Hierzu führte das Gericht aus: Dabei kann dahinstehen, ob das Unfallereignis ein manipulierter …
Unzumutbare Verschattung bei einem um 5 cm zu hohen Anbau?
Die Klägerin hatte sich vor dem Verwaltungsgericht erfolglos gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau an die Garage und Nutzungsänderung der Garage zur Kindertagespflege gewandt. Aufgrund der nicht genehmigungsfähigen Höhe des Anbaus werde ihr Grundstück durch Licht- und Schattenwurf tangiert. Dieser …
Wechselunterricht mit tageweiser Präsenz statt Distanzunterricht?
Die Antragstellerinnen sind Schülerinnen der 8. Jahrgangsstufe einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule in Brandenburg. Sie wollen erreichen, dass der Antragsgegner ihnen Wechselunterricht mit tageweiser Präsenz statt des gegenwärtig aus Infektionsschutzgründen angebotenen Distanzunterrichtes ermöglicht. Ihren Eilantrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom …
Flugannullierung wegen Fluglotsenstreiks
Im vorliegenden Fall wurden die Passagiere per E-Mail darüber informiert, dass aufgrund eines Fluglotsenstreiks in Frankreich die Durchführung des (Rück-)Fluges nicht möglich sei. Angeboten wurde entweder mit dem nächst möglichen Flug kostenlos befördert zu werden, einen anderen Flug zu buchen, …
Flugverspätung wegen Reifendefekt eines vorangegangenen Flugzeugs: EU-Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, nachdem es zu einer erheblichen Flugverspätung – 5 Stunden und 40 Minuten – gekommen war. Der vorangegangene Flug, welcher für den Vortrag vorgesehen war, konnte nämlich erst mit …
Stornierung einer Flugpauschalreise während der Corona-Pandemie
Ein Reiseveranstalter kann eine (angemessene) Stornogebühr verlangen, wenn die Reisenden eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben war, dass die Reise normal stattfinden kann. Vorliegend hatte der Reiseveranstalter eine Stornogebühr in Höhe von 75% angesetzt, …
Mieterhöhung und das zuvor vereinbarte Minderungsrecht
Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien im Rahmen eines Vergleichs vereinbart, dass der Mieter die monatliche Brutto-Miete um 5 % mindern darf. Eine spätere Mieterhöhung des Vermieters beseitigte dieses Minderungsrecht im zu entscheidenden Fall nicht. Zwar ist in der Rechtsprechung …
Auf dem Ausfädelungsstreifen der Autobahn schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen gefahren …
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn gekommen. Dabei kollidierte der LKW des Klägers mit dem Fahrzeug des Beklagten. Hierdurch kam es zu einem Schaden am klägerischen Lkw. Der Kläger behauptete sein Fahrzeug sei auf der …
Mietzahlung in Kenntnis eines Mangels und die Mietminderung
Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen …
Anforderungen der Begründung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, …
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und die Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten …
Betriebliche Altersversorgung: Rechte und Pflichten
Die betriebliche Altersversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu, so liegt eine betriebliche Altersversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige …
Widerruf eines Ehegattentestaments durch Vernichtung?
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, …
Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen erforderlich!
Streitig war zwischen den Parteien im vorliegenden Fall allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € verpflichtet ist bzw. ob die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen, so ist der Ärger groß. Egal, ob es zu einem Sach- oder Personenschaden gekommen ist, stellt sich die Frage, wer den Schaden nun ersetzen muss. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Unfallgeschädigten auch die …