Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Flugannullierung oder Flugverspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten Personals, sondern – soweit sie nicht ohnehin auf externen Umständen beruht – in dem Zustand des verwendeten Flugzeugs oder in dem Verhalten des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Parkplatz ohne Fahrspuren: gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der gem. § 17 I, II StVG durchzuführenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile war eine Haftungsteilung vorzunehmen, da lediglich die im Wesentlichen gleichartigen Betriebsgefahren …
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen …
März 2021: Erwerbstätigkeit steigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im März 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im März 2021 saisonbereinigt leicht um 16 000 Personen (0,0 …
Schadensersatz nach Parkplatzunfall
Die Parteien stritten um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier rückwärtsfahrender Kfz im Rahmen eines Parkplatzunfalls. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagten für die Folgen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls allein verantwortlich seien, weil sein Fahrzeug im Zeitpunkt des Anstoßes …
Stadt Celle wegen Bauverzögerung zu Schadensersatz verurteilt
Die Stadt Celle ist verurteilt worden, der Klägerin, der sie eine Parkplatzfläche als Baugrundstück verkauft hatte, einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 € zu ersetzen, der dieser aufgrund einer verzögerten Verlegung eines Verteilerkastens, der der Durchführung des Bauvorhabens im …
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 58-jährige Antragsteller aus …
Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BGH, 21.03.2012 …
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 58-jährige Antragsteller aus …
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum
Das Infektionsschutzgesetz ermächtigte in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Landesregierungen zu Regelungen durch Rechtsverordnung, im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschränken und Verstöße hiergegen als Ordnungswidrigkeit auszugestalten. Das Verbot des gemeinsamen Aufenthalts mit mehr …
Unternehmer darf auch bei Attest auf Maskenpflicht bestehen!
Ein Unternehmer darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch für Betroffene, denen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Sogenannte Maskenverweigerer werden durch die privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert. Hierzu führte das Gericht …
Rückreise aus Mallorca ohne Corona-Schnelltest?
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde weiter gegen § 3 Abs. 2a CoronaEinreiseV. Der Antragsteller, seine Ehefrau und die Tochter waren seit dem 27. März 2021 aus beruflichen und privaten Gründen auf Mallorca, wo den Eheleuten ein Haus gehört. …
Rückreise aus Mallorca ohne Corona-Schnelltest?
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde weiter gegen § 3 Abs. 2a CoronaEinreiseV. Der Antragsteller, seine Ehefrau und die Tochter waren seit dem 27. März 2021 aus beruflichen und privaten Gründen auf Mallorca, wo den Eheleuten ein Haus gehört. …
Anspruch auf Präsenzunterricht an fünf Tagen die Woche auch während der Corona-Pandemie?
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und – wie die Beschwerde ausdrücklich beantragt – vorläufig …
Quarantäneanordnung: Land muss gezahlte Gehälter erstatten
Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Klägerin ist Betreiberin der Lizenzspielerabteilung des SC Paderborn 07. Zwischen der Klägerin und dem Zeugen Lizenzspieler Q (im Folgenden „Spieler“) besteht seit dem 20.05.2019 ein vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2022 gültiger …
Corona-Testpflicht für Schüler
Die Antragstellerin ist Schülerin an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen. Sie verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 4 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum …
Ultraviolettlichtanlagen für die Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beanstandet der Beschwerdeführer das Unterlassen der Bundesregierung und der Landesregierungen, Ultraviolettlichtanlagen in die Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie einzubeziehen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß …
Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 entschied das Bundesministerium des …
Der Beschwerdebericht für die Versicherungsaufsicht
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der…
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232/20, Streitwert ca. 11.000.- Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 …
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232/20, Streitwert ca. 11.000.- Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 …
Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren und ihre Statthaftigkeit
a) Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. b) Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als …
Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von der – unter Umständen …
Corona-Anhuster als Kündigungsgrund
Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen …
Hat ein Dritter ein Einsichtnahmerecht in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen?
Es besteht kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, …
Kollision zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen in einer Engstelle
Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Regelungsgehalt des durch das Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs erschöpft sich nicht …
Stimmverhältnisse in der WEG
Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er …
Mietausfallschaden: Haftet der Betreuer?
Eine Haftung für einen – vermeintlichen – Mietausfallschaden des Betreuten seitens des Betreuers kommt nicht in Betracht, wenn der Nachweis, dass der Betreuer zwischen der Unterbringung des Betreuten in einem Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wegen noch notwendiger Renovierungsarbeiten …
Gesangsverbot für Besucher von Gottesdiensten
Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade vom 10. März 2021 gerichtet ist, bleibt ohne Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht damit den (nun mit der …
Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 26. März 2021 bleibt ohne Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht u.a. den (nun mit der Beschwerde allein weiterverfolgten) Hauptantrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig …
Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 26. März 2021 bleibt ohne Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht u.a. den (nun mit der Beschwerde allein weiterverfolgten) Hauptantrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig …
Verlängerung der genehmigten Telearbeit und die Corona-Pandemie
Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners. Er beantragte im Juni 2019 die Verlängerung der zuvor genehmigten Telearbeit für die Zeit vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2020, wobei er jeweils einen Tag pro Woche zuhause …
Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und Mund-Nase-Schutz
Für die Überprüfung von Rechtsverordnungen des Bundes besteht im Regelfall die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes im Rahmen des gegen den Vollzugakt gerichteten Rechtsmittels (inzidente Normenkontrolle). Kommt in Ausnahmefällen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG eine (atypische) Feststellungsklage in Betracht, …
Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle während der Corona-Pandemie?
Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Wettannahmestellen. Die Antragstellerin unterhält drei Wettannahmestellen, die seit dem 2. November 2020 aufgrund von § 11 Abs. 6 der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geschlossen sind. Nach Aufnahme der click …
Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle während der Corona-Pandemie?
Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Wettannahmestellen. Die Antragstellerin unterhält drei Wettannahmestellen, die seit dem 2. November 2020 aufgrund von § 11 Abs. 6 der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geschlossen sind. Nach Aufnahme der click …
Kein Anspruch auf Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des verfahrensgegenständliche Begehrens, dem Antragsteller Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, einen entsprechenden „finanziellen Mehrbedarf“ anzuerkennen, die Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch …
Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung während der Corona-Pandemie
Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung müssen im Lichte des verfassungsmäßigen Gebots der Versammlungsfreiheit hinreichend begründet werden. Ein Verbot der Bemalung des Straßenpflasters mittels Kreide muss hinreichend begründet werden; warum dadurch die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 13 VersG LSA …
Online Auktion: Welche rechtliche Bedeutung hat das Bieten?
Jedes Gebot stellt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Bietenden dar, mit dem dieser ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Einlieferer abgibt. Das Gebot erlischt mit der Abgabe eines Übergebotes. Für die Wirksamkeit des Gebots gelten die allgemeinen Regeln über …
Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der …
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Das VG Münster hat der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, sicherzustellen, dass der Antragsteller …
Bearbeitungsentgelt von 25,00 € bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 € für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht …
Volle Miete bei verspätetem Auszug?
Zieht ein Mieter verspätet aus der Wohnung aus, so muss er die gesamte Monatsmiete zahlen. Da eine Wohnung regelmäßig nur zum Monatsanfang vermietet werden kann, ist eine Nutzungsentschädigung lediglich für die zusätzlichen Tage nicht ausreichend. Zudem ist es nach Ansicht …
Beifahrer mitgeblitzt: Foto nicht verwertbar?
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf …
Bei unterlassener Instandsetzung haftet die Eigentümergemeinschaft
Wird von der Eigentümergemeinschaft kein Beschluss über die dringend notwendige Sanierung einer undichten Dachterasse gefasst, so ist die Eigentümerversammlung dem hiervon betroffenen Eigentümer schadenersatzpflichtig. Der Verwalter ist hingegen nur verpflichtet auf eine solche Notwendigkeit hinzuweisen und diese umzusetzen. Kommt er …
Anordnung der Maskenpflicht für die Aachener Innenstadt gescheitert
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem weiteren Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Aachener Bürgerin gegen die Anordnung der generellen Maskenpflicht sowohl in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen als auch im historischen Altstadtkern und in den Fußgängerzonen gewehrt hat. Bereits mit …
Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten
Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Der Entscheidung lag der …
Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet“ darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem …
Einsicht in Behandlungsunterlagen mit Vorsorgevollmacht?
Der Klägerin macht Ansprüche auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen betreffend ihre verstorbene Tochter geltend. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, für einen Anspruch aus § 630g Abs. 1 fehle es der Klägerin an …
Umlageschlüssel bei der Betriebskostenabrechnung
In § 3 des Mietvertrages, der im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, waren die Betriebskostenpositionen, die vom Mieter zu tragen sind, detailliert aufgeführt. Die Regelung des Umlageschlüssels für die Betriebskosten befand sich in § 6 des Mietvertrags. Dieser sah für die …
Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Vorlage eines negativen Testergebnisses?
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerinnen, 1. den Elternbrief der Antragsgegnerin vom 12. April 2021 insoweit aufzuheben, wie eine Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Vorlage eines negativen Testergebnisses angeordnet wird, 2. die der Antragstellerin zu 2. in dem Schreiben vom …