Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Antragstellerinnen – Mutter und Tochter – wenden sich gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bzw. einer qualifizierten Gesichtsmaske in der Schule. Die 8-jährige Tochter besucht eine Grundschule. Hierzu führte das Gericht aus: Die Anträge der Antragstellerinnen bleiben ohne …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Maskenpflicht in der in der Hauptverhandlung
Die Vorgabe, eine Mund-Nasenschutzmaske zu tragen, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme, die der Vorsitzende im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung nach § 176 Abs. 1 GVG nicht hätte treffen dürfen und die der Verteidiger nicht hätte befolgen müssen. Vorliegend wurde dem Verteidiger …
Grundsicherung: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Die Verfahren betrafen die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich …
Die Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins – und das Risiko des Spenders
Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang…
Sicher-Wohnen-Hilfe kann beantragt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit Wirkung zum 15. April 2021 für nichtig erklärt (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). Für Mieter, die sich nun …
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Drogenfahrt und der Zeitpunkt des Konsums
Der zwischen Fahrtantritt und Drogenkonsum liegende Zeitraum kann nicht allein für die Klärung der Frage, ob die Drogenfahrt fahrlässig erfolgte oder nicht, herangezogen werden. Auch bei einem länger zurückliegendem Drogenkonsum ist vor Fahrtantritt die eigene Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Hierzu führte …
FFP2-Masken: Grundsätzlich kein Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf
Vorliegend ging es um die Frage, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. Der 29-jährige Antragsteller bezieht laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II …
Corona: Digitaler Nachweis für Impfung, Test & Genesung
Klappt es noch mit dem Sommerurlaub in den Bergen oder am Meer? Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, über den derzeit die Gesetzgeber Europäisches Parlament …
Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom 22. April 2021 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. …
Regelungen über nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Eilantrag erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat heute einen am Nachmittag des gestrigen Tages gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz(CoBeLVO) über Ausgangs- …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Wuppertal ohne Erfolg
Die von der Stadt Wuppertal verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag eines Wuppertalers gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die 7-Tages-Inzidenz in Wuppertal liege seit …
Maskenpflicht in Aachen für Parks und Grünanlagen gekippt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Hierzu führte das Gericht aus: Mit Allgemeinverfügung vom 21. April 2021 hatte die Stadt Aachen für …
Masken- und Testpflicht in Schulen und das Kindeswohl
Das VG Würzburg hat die Eilanträge eines Geschwisterpaares abgelehnt, mit denen diese sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und dem Erfordernis eines sogenannten Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht gewendet hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Anteilige Zuordnung des Pfandrechts an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Mieterhöhung: Gilt ein neuer Mietspiegel bereits vor dem Inkrafttreten?
Es gilt die tatsächliche Vermutung nach § 558 d Abs. 3 BGB, wonach vermutet wird, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Der Mietspiegel ist auch dann anwendbar, wenn das Erhöhungsverlangen nach dem für die Erstellung …
Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …
Anteilige Zuordnung des Pfandrechts an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters: bestätigte Buchung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung?
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der t-GmbH eine 2-wöchige Reise nach Vietnam. Planmäßiger Abflug des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Leipzig nach Frankfurt war am 18.02.2019 um 10:35 Uhr. In Frankfurt sollte es nach kurzem …
Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …
Online-Kauf: Wer trägt das Transportrisiko?
Was versteht man unter dem Transportrisiko? Unter dem Transportrisiko versteht man die Frage, ob der Käufer auch dann noch den Kaufpreis in voller Höhe zahlen muss, wenn der Kaufgegenstand auf dem Weg vom Verkäufer zum Käufer beschädigt oder zerstört wird, …
Maskenpflicht und testabhängiges Betretungsverbot in Schulen
Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen – zu geteilten Lerngruppen und deren Beschränkung auf regelmäßig nicht mehr als 16 Personen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung), – zur Maskenpflicht an weiterführenden Schulen (§ …
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen erfolglos
Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts für Verlobungs- und Hochzeitsringe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der vorübergehenden Schließung der Geschäftsräume ihrer Filiale in Hamburg für den Publikumsverkehr mit Ausnahme von „Click and Collect“. Sie betreibt an mehreren Standorten Filialen, in denen Verlobungs- und …
Coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts für Verlobungs- und Hochzeitsringe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der vorübergehenden Schließung der Geschäftsräume ihrer Filiale in Hamburg für den Publikumsverkehr mit Ausnahme von „Click and Collect“. Sie betreibt an mehreren Standorten Filialen, in denen Verlobungs- und …
Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 05 Uhr sind zumutbar
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 02.10.2020 bezüglich des § 1 Nr. 1a anzuordnen, hat …
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie
Unter einer weitläufigen Außenanlage i.S.d. §§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO in der Fassung vom 27.03.2021 ist nicht jede Anlage im Freien zu verstehen, in der gewährleistet erscheint, dass zwischen den Nutzern der Anlage …
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie
Unter einer weitläufigen Außenanlage i.S.d. §§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO in der Fassung vom 27.03.2021 ist nicht jede Anlage im Freien zu verstehen, in der gewährleistet erscheint, dass zwischen den Nutzern der Anlage …
Ausgangsbeschränkungen: Keine regionale Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 02.10.2020 bezüglich des § 1 Nr. 1a …
Keine Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen durch das Familiengericht
Der Antrag ist unzulässig. Das Amtsgericht Siegburg ist nicht zuständig. Die Kindesmutter der Antragstellerin beantragt die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, um behauptete Gefahren von der Antragstellerin abzuwenden, die aus den schulinternen Anordnungen der Stadt W zum Tragen eines Mund- und …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Coronakrise
Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit den Maßnahmen wegen der Coronakrise geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Die streitgegenständliche Betriebsschließung wegen der Coronapandemie ist nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Der Antrag auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus §§ 19 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 1 und 3 SGB XII wirkt ungeachtet des Umstandes, dass eine vorläufige Entscheidung nach § 44 a Abs. …
Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint und der Klage stattgegeben. …
Kein Anspruch auf Fussballspiel während der Corona-Pandemie
Die in Brandenburg lebenden Antragsteller sind die Eltern des im Januar 2010 geborenen N., der seit seinem vierten Lebensjahr im Verein Fußball spielt und trainiert. Als dessen Personensorgeberechtigte rügen sie eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit durch die Untersagung der gem. …
Ist der Inzidenzwert verfassungswidrig?
Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Antragsteller gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO). Sie halten es für verfassungswidrig, dass in dieser Verordnung geregelte Maßnahmen zur Bekämpfung der …
Betriebsvereinbarung zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Streiten die Betriebsparteien im Zusammenhang mit der Bildung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Betriebsvereinbarung über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Zusammenhang der CORONAVIRUS (SARS-CoV-2) Pandemie“, wobei die abzuschließende Betriebsvereinbarung an Stelle einer zum 31.12.2020 ausgelaufenen Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand treten soll, …
„Weiße Ware“ als Waren des täglichen Bedarfs?
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung seines Ladengeschäfts auf Grundlage der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV). Der Antragsteller ist Inhaber eines Ladengeschäfts, in dem insbesondere sog. „Weiße Ware“, d.h. Küchen- und Elektrogeräte, und Waren …
Familiengericht ist nicht hinsichtlich der Maskenpflicht und Testung in Schulen zuständig
Das AG Elmshorn – Familiengericht – hat die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder regten für ihre Kinder die Einleitung eines als …
FFP2-Maskenpflicht in Bayern bestätigt
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung soweit eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet wird. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Tragen einer FFP2-Maske verursache bei ihm erhebliche …
Einzelhändler für „Grills und Grillzubehör“ bleibt geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern Verkaufsstellen zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills, Grillzubehör sowie Produkte im Zusammenhang mit dem Thema Grillen betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, …
Keine vorläufige Außervollzugssetzung der Einreise-Quarantäneverordnung in Bayern
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV). Zur Begründung ihres Antrags trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, die EQV sei rechtswidrig, weil bei Rückkehr …
Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt
Die Antragstellerin, die die 6. Gymnasialschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die angegriffene Regelung hat folgenden Wortlaut: „(4) 1Die Teilnahme am Präsenzunterricht und …
Zweitwohnungsinhaber dürfen sich nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren. …
Die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG…
Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Landkreis Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht (dort Nr. 7) beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. Die Antragstellerin, die die generelle Maskenpflicht …
Nächtliche Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis …
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Remscheid
Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag einer Remscheiderin gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die 7-Tages-Inzidenz in Remscheid liege seit …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach bleibt ohne Erfolg
Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Wie bereits in vorangegangenen Eilverfahren, die andere Landkreise betrafen, stellten die Koblenzer Verwaltungsrichter …
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Schüler
Die Antragstellerin, die die 2. Grundschulklasse in Dingolfing besucht, beantragt, sinngemäß § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Mit ihrem Eilantrag vom 9. April 2021 …
Präsenzunterricht nur mit Corona-Test
Die Antragstellerin, die die 11. Klasse der Fachoberschule in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Regelung haben erfordert die Teilnahme am Präsenzunterricht und …