Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Klausel in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie den Passagier unangemessen benachteiligt. Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wohnflächenabweichung: Erheblichkeitsgrenze beträgt 10 %
Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. und einen Fehler nach …
Schließung von Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen bei Corona-Inzidenz von mehr als 35
Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen nicht bereits voraussehbar ist, fehlt für einen Normenkontrolleilantrag gegen eine Regelung, die an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 anknüft, die Antragsbefugnis. Dies gilt insbesondere, …
Weitere Öffnungsschritte für Getestete, Genesene und Geimpfte
Der Antrag, § 27 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 i.V.m § 1a Nr. 1 der 12. BayIfSMV i.V.m. § 3 Abs. 1 SchAusnahmV außer Vollzug zu setzen, ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin durch diese Regelungen nicht beschwert ist …
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus …
Auskunftspflicht und Zugewinnausgleich
Grundsätzlich ist die Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1 BGB durch ein vollständiges Verzeichnis zu erfüllen. Es ist nicht ausreichend, wenn die Auskunft auf mehrere Schriftstücke verteilt erfolgt. Nur dann, wenn die Belege nach Art und Anzahl der Unterlagen so …
Mietspiegel Wenden
Mietspiegel für Wenden vom 01.03.2021 (PLZ: 57482)…
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste
Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …
Testobliegenheit, Maskenpflicht und Abstandsgebot in Schulen
Die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) und des § 1 Abs. 1 Satz 2 (Abstandsgebot) 12. BayIfSMV sind bereits unzulässig. Bezüglich § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV kann der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend …
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Betriebsübergang, wenn bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden
Werden aufgrund vertraglicher Regelungen die bestehenden Aufträge eines insolventen Betriebs eigenverantwortlich durch den anderen Betrieb weitergeführt, so ist ein Betriebsübergang und damit die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Dies betrifft z.B. den Fall, in dem der übernehmende Betrieb sämtliche anfallenden Personal-, …
Mietspiegel Olpe
Mietspiegel für Olpe vom 01.03.2023 (PLZ: 57462)…
Keine Verpflichtung der Schule, statt Präsenzunterricht Distanzunterricht zu erteilen
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …
Maskenpflicht bleibt trotz Corona-Testpflicht an Schulen bestehen
Die Antragstellerin besucht die 10. Klasse einer Realschule in Bayern und beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 …
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. Dies sollte unabhängig von der …
Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen bei Altfällen
Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % …
EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests
Die minderjährige Antragstellerin lebt in Brandenburg und besucht dort die Grundschule. Sie begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17a der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg. Zur Begründung des Antrags trägt die Antragstellerin im …
Autotelefon nicht während der Fahrt funktionsfähig machen!
Es liegt bereits dann eine Nutzung des Autotelefons vor, wenn während der Fahrt der Telefonhörer des Autotelefons aufgenommen wird und die Telefonkarte hin und her geschoben wird, um das Telefon funktionsfähig zu machen. Hierzu führte das Gericht aus: Auch dann, …
Grünfläche im Biberrevier: Betreten auf eigene Gefahr!
Im vorliegenden Fall war eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. Die Fußgängerin wollte deshalb unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500 Euro von der Stadt fordern. Sie trug vor, dass sie im …
Anzeichen für manipuliertes Unfallgeschehen
Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, und eine Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung seiner Rechtsgüter besteht, obliegt dem Schädiger. Ob tatsächlich ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, bedarf einer sorgfältigen Abwägung im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen …
Koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen in der EU
Die Mitgliedstaaten haben sich am 14.06.2021 auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. Unter anderem einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass vollständig geimpfte Personen und Genesene von reisebedingten Beschränkungen …
Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal
Vom sog. Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist auf den konkret – notfalls sachverständig – erlittenen Wertverlust des Fahrzeugs abzustellen. Die Schätzung allein anhand einer linearen Teilwertabschreibung (gefahrene Kilometer multipliziert mit …
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus …
Grundschulleiterin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden
Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen …
Heizkostenabrechnung bei ungedämmten Rohren
Im vorliegenden Fall wurde nach den vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten ein wesentlicher Anteil der in den Wohnungen angegebenen Heizwärme wegen freiliegender ungedämmter Heizrohrleitungen nicht erfasst, konkret hatte der Sachverständige hier einen Wert von nur 25,9 % des von den Heizkostenzählern …
Fiktive Abrechnung ohne verkehrssichere Reparatur?
Ein Unfallgeschädigter kann – fiktiv – die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes regelmäßig nur dann abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. …
Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate …
Drogenfahrt mit ausländischem EU-Führerschein
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Dagegen darf er auf dem Führerschein keinen Vermerk über das Fahrverbot in seinem Hoheitsgebiet anbringen, …
Keine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Fußballspiel der Regionalliga
Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines Schweinfurter Fußballvereins abgelehnt, der gerichtlich eine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen von 1.000 auf 3.000 bei seinem Relegationsspiel im heimischen Stadion erwirken wollte. Auf Antrag des Fußballvereins hatte die Stadt Schweinfurt die nach aktuellem …
Rechtfertigt eine Virus-Pandemie im Urlaubsland eine kostenlose Reisestornierung?
Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Abweichend von § 651 h Abs. 1 S. …
Flugverspätung und Ersatzbeförderung: Ausgleichsleistung bleibt!
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später noch angetreten werden soll oder ob vom Flug endgültig Abstand genommen wird. Dieses Wahlrecht besteht neben der Ausgleichszahlung, so dass diese …
Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden
Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erbt der Staat nach § 1936 BGB sein Vermögen. Dieses sog. Erbrecht des …
Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs …
Überlassung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt an einen Minderjährigen
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und …
Massendemonstrationen und die Kündigung des Reisevertrags
Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstrationen des Sommers 2013 und die Reisenden kündigten den Reisevertrag. Der Veranstalter sah dies als Stornierung an und berechnete entsprechend eine Stornogebühr, die vom erstatteten …
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO: Arbeitnehmer hat kein Recht auf Kopie aller Arbeits-E-Mails
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren …
Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung von drei Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB iHv. insgesamt 120,00 Euro sowie darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, die von der Beklagten an ihn am 2. …
Business-Class gebucht und Economy geflogen
Im vorliegenden Fall hatte eine Pauschalreisende für ihren Flug zunächst Economy-Class gebucht, dann aber den Rückflug mittels Zuschlag auf die Business-Class umgebucht. Befördert wurde die Reisende dann aber in der Economy-Class – es gab für den fraglichen Flug gar keine …
Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Rückforderung des Reisepreises während der Covid-Pandemie nicht zwingend erforderlich
Vorliegend war zwischen den Parteien strittig, ob es erforderlich gewesen ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen der Corona-Pandemie stornierten Reise schnellstmöglich zu erwirken. Das Gericht war im vorliegenden Fall der Ansicht, dass dies …
Schimmel und die Isolierverglasung: Vermieter muss ran!
Im vorliegenden Fall war in der Wohnung Schimmel aufgetreten. Die Mieter minderten in der Folge die Miete um 15%, der Vermieter warf den Mietern falsches Lüften vor. Wie so häufig in solchen Fällen musste die Sache gerichtlich geklärt werden. Hierzu …
Kfz-Haftpflicht auch für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz erforderlich
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil ein zugelassenes Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen seines technischen …
Unfallbedingter Pflegebedarf nach Verkehrsunfall
Der Schädiger ist verpflichtet, den durch die Behinderung der Geschädigten verursachten Mehrbedarf durch eine Geldrente auszugleichen (§ 7 StVG, §§ 843 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB). Kommen mehrere Arten der Betreuung in Betracht, bestimmt sich die Höhe des Anspruchs …
Konkludente Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren
Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an BGH, 17.06.2020 – Az: XII ZB 574/19 und …
Gehören Desinfektionskosten wegen Corona-Pandemie zu den ersatzfähigen Kosten?
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.06.2020, wobei die alleinige Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs dem Grunde nach unstreitig ist. Streitgegenständlich ist allein die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kosten im Rahmen der …
Sturz auf dem Weg ins Home-Office ist kein Arbeitsunfall
Der zu Beginn der Tätigkeit zurückgelegte Weg von den Wohnräumen in das Home-Office ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im …
Transparenz eines Mieterhöhungsverlangens nach Modernisierung
Sofern im Anschluss an eine Modernisierung neben der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Basis des nicht modernisierten Zustands auch noch eine Modernisierungsmieterhöhung geplant ist, so muss der Vermieter sich dies im ersten Mieterhöhungsverlangen ausdrücklich vorbehalten. Andernfalls ist die …
Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes
Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Sozialgericht wies die Klage einer Mieterin …
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung eines vertragswidrig errichteten Fahrradhauses
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung eines Fahrradhauses, das sich unmittelbar vor der nördlichen Fensterfront der Wohnung der Klägerin befindet. Die Klägerin erwarb mit notariellem Bauträgervertrag einen Miteigentumsanteil am Grundstück. Es handelt sich um eine Erdgeschosswohnung. Unter Ziffer …
Corona-Testpflicht und der Schulbesuch
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a bis 2e der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. 560a), …