Aktuelle Rechtsnachrichten:Das OVG Saarland hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt Telekommunikationsdienstleistungen, verfügt über eine eigene technische Abteilung für Internetstörungen und bietet zusätzlich eine Paketstation an. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere …
Kein Richtervorbehalt bei Isolierungen
Wenn bereits eine Unterbringung angeordnet ist, bedarf eine Isolierung nicht der richterlichen Anhörung, da die Genehmigung einer Unterbringung auch Arrest, Isolierung sowie besondere Sicherungsmaßnahmen umfasst und die Intensität des Grundrechtseingriffs nicht mit der einer Fixierung vergleichbar ist. Eine Isolierung stellt …
Mieterhöhung: Wenn der Mieter unter Betreuung steht …
Ein Mieterhöhungsverlangen das an einen Mieter, der unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht, adressiert wurde, gilt als nicht zugegangen. Unerheblich ist hierbei, ob der Betreuer zu einem späteren Zeitpunkt (zufällig) vom Mieterhöhungsverlangen Kenntnis erhält. Mangels wirksamer Zustellung kann der Vermieter in …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Die Allgemeinverfügung des Landrats des …
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall und die Kosten eines Sachverständigengutachtens
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören anerkanntermaßen zu den vom Schädiger zu ersetzenden Positionen, wenn die Einholung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Hierzu führte das Gericht aus: Der Einwand, die Sachverständigenkosten seien überhöht und daher im nicht erstatteten Teil nicht ersatzfähig, …
Keine sorgerechtlichen Maßnahmen gegen Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule
Der Antrag ist bereits unzulässig. Soweit der Antrag im Namen „aller weiteren Schulkinder des Städtischen Gymnasiums F“ gestellt wird, ist der Antragsteller als Vater des Kindes W schon nicht vertretungsberechtigt. Der Antrag lässt ferner in keiner Weise erkennen, gegen wen …
Einreise-Quarantäneverordnung bestätigt
Die Antragsteller beantragen die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV). Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, Eigentümer eines Hauses in Istrien zu sein, wo …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen erfolglos
Der Antragsteller, der die 4. Grundschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie und Freizeitangebote
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Angebote durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Einreise-Quarantäne nach touristischer Reise nach Ägypten
Die Antragsteller unternahmen vom 3. bis 10. April 2021 eine touristische Reise nach Ägypten und beantragen nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – …
Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall
Lässt der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug instand setzen, so kann er die angefallenen Kosten durch Vorlage der Reparaturrechnung wie vorliegend gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers real abrechnen. Die durch das Autohaus in Rechnung gestellten Reinigungskosten für die Desinfektion des Klägerfahrzeuges …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote wegen der Corona-Pandemie
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Corona-Pandemie und die Schließung von Fitnessstudios
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Fitnessstudios durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. Vor dem Hintergrund des …
Keine Aushebelung von Corona-Schutzmaßnahmen über das Familiengericht!
Der Antragsteller ist der mitsorgebefugte Vater des Kindes T. Der Antrag ist nicht durch die mitverantwortliche Mutter des Kindes unterstützt. Der Vater alleine ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Das Kind ist daher nicht wirksam durch den Vater vertreten. Ein besonderes Eil- …
Betriebsratssitzung per Videokonferenz
Erweist sich eine Teilnahme an den Betriebsratssitzungen im Betrieb für die (Ersatz-) Mitglieder des Betriebsrats als unzumutbar, so ist die Arbeitgeberin zur Duldung der Teilnahme von zu Hause aus verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten …
Coronaschutzmaßnahmen in der Schule: Keine Sache für das Familiengericht wegen Kindeswohlgefährdung!
Soweit der Antrag im Namen „aller weiteren Schulkinder der Schule Gymnasium B in L“ gestellt wird, sind die Eltern des Antragstellers P schon nicht vertretungsberechtigt. Der Antrag lässt ferner in keiner Weise erkennen, gegen wen sich der Antrag richtet. Sorgerechtliche …
Maßnahmen zur Abwendung der Coronapandemie: Familiengerichte sind nicht zuständig
Der Antragsteller ist der mitsorgebefugte Vater des Kindes U, geboren am 3.4.2014. Der Antrag vom 14.3.2021 ist nicht durch die mitverantwortliche Mutter des Kindes unterstützt. Der Vater alleine ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Das Kind ist daher nicht wirksam durch den …
Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das auf die Bewilligung von Leistungen gerichtet ist. Der Kläger, der nach Aktenlage nicht über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt, beantragte bei dem Beklagen im …
Auswahl der weiterführenden Schule: wer entscheidet?
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sind rechtskräftig geschieden. Ihr Sohn wohnt ebenso wie ihre weiteren gemeinsamen im Haushalt der Mutter. Seit Ende Dezember 2020 finden auf Wunsch der Kinder keine Umgangskontakte mehr zu ihrem Vater statt. Der Sohn besucht derzeit die …
Haarentfernungsstudio bleibt geschlossen
Der Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Betreibers eines Haarentfernungsstudios war abzulehnen, weil ein in der Hauptsache noch zu stellender Normenkontrollantrag bei summarischer Prüfung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Ingelheim am Rhein
Mietspiegel für Ingelheim am Rhein vom 05.02.2020 (PLZ: 55218)…
Mietspiegel Immenstaad am Bodensee (Gemeinde)
Mietspiegel für Immenstaad am Bodensee (Gemeinde) vom 06.07.2020 (PLZ: 88090)…
Corona-Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Eilanträge mehrerer Antragsteller/innen zurückgewiesen. Gemäß § 5 …
Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22.04.2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Bundesweit einheitliche Notbremse Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche …
Eilanträge gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Fünf Grundschüler aus dem Raum Karlsruhe, dem Landkreis Biberach, dem Landkreis Böblingen und dem Rhein-Neckar-Kreis wandten sich mit Eilanträgen …
Verbindliche Testungen von Schülerinnen und Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. …
Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. Gegenüber der zuvor erlassenen Allgemeinverfügung sei …
Ausgangsbeschränkung im Kreis Unna ist rechtswidrig
Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen stattgegeben, der die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausgangsbeschränkung begehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an der schulischen Nutzung und damit auch am …
Maskenpflicht und Testung in Schulen: Familiengericht ist nicht zuständig
Das AG Elmshorn – Familiengericht – hat die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich mit Beschluss vom 21.04.2021 zurückgewiesen. Die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder regten für ihre Kinder die Einleitung eines als „Kinderschutzverfahren“ bezeichneten Verfahrens …
Reiserücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise
Im vorliegenden Fall wurde ein Reiseunternehmen zur Rückzahlung einer Anzahlung für eine gebuchte Reise nach Ägypten in Höhe von 515,00 € verurteilt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob eine Rücktrittserklärung des Klägers wirksam war. Die Buchung der Reise wurde zu …
Eilverfahren gegen Ausgangssperre in Krefeld ohne Erfolg
Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17. April 2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass Ausgangsbeschränkungen nach …
Keine Ausgleichszahlung bei bloßer Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder gegebenenfalls …
Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam
Mit einem Normenkontrollurteil hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. April 2020. Mit ihr …
Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne?
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hat, ist unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson …
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung im Einzelnen ausgeführt, dass sich die in …
Einschränkungen im Speyerer Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Speyer vom 25. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Speyerer Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 20. April 2021 hervor. Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Textil- und Schuhgeschäfte …
Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt bestehen
Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag, hatte die Stadt …
Keine freie Wahl beim Impfstoff
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom 1. …
Einschränkungen im Speyerer Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Speyer vom 25. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Speyerer Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Textil- und Schuhgeschäfte in Speyer. Wegen einer an mehreren …
Pauschalreise während der Corona-Pandemie: Nicht voreilig stornieren!
Vorliegend machten die Reisenden Ansprüche aus einem Pauschalreisevertrag geltend. Ein Ehepaar hatte im Januar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca für den Zeitraum 10.09.2020 bis 17.09.2020 gebucht. Die Pauschalreise wurde durch die Reisenden am 02.08.2020 gem. § 651 h Abs. 1 …
Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte. Der Aufhebung vorausgegangen war die Meldung der Eltern eines von der Tagespflegeperson betreuten Kleinkindes, wonach …
Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung von Vorsorgebevollmächtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an BGH, 25.04.2018 – Az: XII ZB 282/17 und BGH, 05.11.2014 – Az: XII ZB 117/14). Der Entscheidung lag der …
Schadensersatzanspruch wegen Verschlechterung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter nach Beginn des Mietverhältnisses die Türen der Wohnung malermäßig überarbeiten lassen und die Küchentür ausgehängt und im Keller aufbewahrt. Der Vermieter war der Ansicht, dass die auf den Türen angebrachten Folien – ohne seine …
Keine Außervollzugsetzung von Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur „Testpflicht“ an Schulen
Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmungen liegen nicht vor. Bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Staat wegen seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und …
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke bestätigt
Die Antragstellerinnen begehren die Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung. Die Antragstellerinnen sind Betreiberinnen zweier Hotels in Bremen, die neben 230 bzw. 176 Zimmern jeweils über mehrere Veranstaltungsräume für bis zu 1.000 bzw. 440 Personen, Restaurants, eine Bar und Wellness-, …
Schließung von Küchenfachgeschäften bestätigt
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bestimmung für den Einzelhandel in § 3a Abs. 1 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und …
Eilantrag gegen Ausgangssperre erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die in § 13 Absatz 2 Corona-LVO M-V geregelte Ausgangssperre für den Antragsteller nicht gilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat sich an das Verwaltungsgericht gewandt, …