Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber. Hierzu führte das Gericht aus: Die Wirksamkeit einer – wie hier – auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten ordentlichen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einrichtung einer Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge
Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber nicht über ergänzende telefonische Ausführungen des Sachverständigen unterrichtet wird (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – Az: XII ZB 244/20). Das …
Sorgerecht: Was passiert, wenn ein Elternteil stirbt?
Stirbt der sorgeberechtigte Elternteil, so stellt sich auch die Frage, wie mit dem Sorgerecht verfahren wird. Eine Sorgerechtsverfügung kann hier für bestimmte Fälle Regelungen treffen, um zu verhindern, dass Jugendamt oder Familiengericht einen Vormund bestimmen. Denn das Sorgerecht geht entgegen …
Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache
Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist unter anderem bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten. Maßstab der …
Keine Rückbaupflicht, wenn der Vermieter Einbauten geduldet hat!
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters (hier u. a.: Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, so steht ihm nach §§ 280, 249 BGB gegen den …
Schadensminderungspflicht nach einem Verkehrsunfall
Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verlangt vom Geschädigten, seinen Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so klein wie möglich zu halten, er darf nicht unnötig in die Höhe getrieben werden (§ 254 BGB). Gerade bei Unfallschäden ist dieser Grundsatz von erheblicher Bedeutung, …
Abschiebung – und das nach § 154 StPO eingestellte Strafverfahren
Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens. Nach einer Auffassung besteht das Beteiligungserfordernis nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG allerdings bezüglich sämtlicher nur vorläufig eingestellter Ermittlungsverfahren …
Versammlungsverbot für die Freiburger „Montagsspaziergänge“
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt der Eilantrag zu einem durch Allgemeinverfügung ausgesprochenen Versammlungsverbot im Zusammenhang mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Freiburg1 und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg2 ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das …
Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen – und die Anhörung duch den ersuchten Richter
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht …
Betreuung nach zwischenzeitlich beendeter vorläufiger Betreuung – und die Betreuervergütung
Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. …
Vergabesperre – wegen eines Interessenkonflikts beim öffentlichen Auftraggeber
Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden …
Der eingetragene Verein – und der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in der Rechtsprechung als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 …
Abschiebung – und die schriftlichen Erklärungen des Zielstaates
Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Betroffene algerischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Migration …
Hundehaltungsverbot – und nach sechs Jahren richtet es das Oberverwaltungsgericht …
wenn auch das Oberverwaltungsgericht das Leid des Hundes (und auch das der Hundehalter) nach sechs Jahren in einer Tierpension nicht mildern konnte. Und all das, weil eine angeblich Geschädigte einen Beissvorfall behauptet hatte und die Gemeinde K. (nicht die Stadt …
Unterbringung – und die verspätete Bestellung des Verfahrenspflegers
Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen. So litt das Verfahren in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schon deshalb unter …
Die vorläufig genehmigte Unterbringung zur Zwangsbehandlung – und der Rechtsschutz
Bei der Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG ebenso um Unterbringungssachen wie bei der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. …
Bauliche Veränderung nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. …
Betreuungsverfahren – und das nach der Anhörung eingeholte Sachverständigengutachten
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist1. Das Beschwerdegericht darf nicht gemäß § …
Massenentlassungen – und die unvollständige Meldung an die Agentur für Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß …
Kaution und Bürgschaft
Mieter können die Mietzahlung nicht unter Verweis auf die bestehende Kaution und der Bitte, auf diese zurückzugreifen, verweigern. Da die Kaution einen Sicherheitscharakter hat, kann diese nicht als Ersatzmiete verwendet werden. Da eine Aufrechnung nur bei bereits fälligen Ansprüchen möglich …
Massenentlassungen – und die unvollständige Meldung an die Agentur für Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß …
Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten?
Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden. Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem …
Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und die Einigungsgebühr
Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § …
Erfolgsabhängige Bonuszahlung – und die Zielvereinbarung
Die Höhe des einem Arbeitnehmer zugesagten Bonus davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die vereinbarten Ziele erreicht, steht mangels anderweitiger Vereinbarung die Festlegung der Geschäftsziele im billigen Ermessen der Arbeitgeberin. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: …
Organtransplantationen: Leistungen müssen vergütet werden
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger …
Schulpflicht trotz Testpflicht?
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Ohne Erfolg widerspricht die Beschwerde der Auffassung des Verwaltungsgerichts, …
Gefälschter Impfausweis
Wird ein unrichtiger Impfausweis, der vor dem 24.11.2021 straflos verschafft wurde, nach dem 24.11.2021 vorgelegt, so stellt dies eine eigenständige Tathandlung dar, deren Strafbarkeit nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verschaffen des „gefälschten“ Impfausweises …
Flug nach Australien storniert: Ersatzflug in drei Monaten zumutbar?
Der Kläger und zwei weitere Personen, die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten bei der Beklagten Flüge am 17.6.2021 von Frankfurt am Main nach Doha und von dort nach Perth und weiter nach Cairns. Die drei Personen beabsichtigten, …
Betreuungsverfahren – und das nach der Anhörung eingeholte Sachverständigengutachten
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist1. Das Beschwerdegericht darf nicht gemäß § …
Auslegung eines Ehegattentestaments
Haben die Ehegatten – neben ihrer letztwilligen Verfügung der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben – die Klausel „Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlaß an unsere Nichte…“ verwendetet, so kann eine solche Formulierung im Einzelfall auch die Auslegung …
Bruttowarmmiete kann nicht einfach vereinbart werden
Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht. …
Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und die Einigungsgebühr
Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § …
Erfolgsabhängige Bonuszahlung – und die Zielvereinbarung
Die Höhe des einem Arbeitnehmer zugesagten Bonus davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die vereinbarten Ziele erreicht, steht mangels anderweitiger Vereinbarung die Festlegung der Geschäftsziele im billigen Ermessen der Arbeitgeberin. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: …
Digitales COVID-Zertifikat der EU
Ab dem 01.02.2022 gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsak der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, …
Mietrückstände – Kaution darf nicht angeboten werden!
Im vorliegenden Fall war ein Gewerbemieter in Zahlungsrückstände geraten, der Vermieter klagte. Daraufhin wurde die Forderung sofort anerkannt, so dass das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden hatte. Die Kosten für die Klage gingen zu Lasten des Mieters, …
Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: Die Klägerin vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung mit Vertrag vom 18.3.2014 an die beklagte …
Vorzeitige Zurruhesetzung eines Beamten wegen Schwerbehinderteneigenschaft
Beantragt ein Beamter seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht nur wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze, sondern vorrangig zugleich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderter, so hat die Pensionierung auch dann wegen Schwerbehinderung zu erfolgen, wenn …
Schneelawine fällt vom Dach auf ein Fahrzeug: Wer haftet?
Im vorliegenden Fall parkte die spätere Klägerin ihr Fahrzeug am 09.12.2010 gegen 19:00 Uhr vor einem Haus in Wuppertal, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Als die Klägerin am 10.12.2010 gegen 12:15 Uhr zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie fest, dass …
Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem …
„Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster“ – keine gute Äusserung über einen Vorgesetzten
Arbeitnehmer müssen sich einiges schon einiges leisten, bis eine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhält. Es gibt aber Arbeitnehmer, die so einiges sprengen, was man noch für akzeptabel halten kann. Das Arbeitsgericht Siegburg – welches nicht gerade für eine arbeitgeberfreundliche …
Betriebsvereinbarungen – und ihr Geltungsbereich
Betriebsvereinbarungen gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer. Dem Betriebsverfassungsgesetz liegt eine auf die Organisationseinheit des Betriebs bezogene Normwirkung von Betriebsvereinbarungen zugrunde1. Die Betriebsvereinbarung wirkt im Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend, wenn sie für …
Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren
Mit den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Genügt das Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG, verstößt es gegen § 26 FamFG, wenn das Gericht gleichwohl …
Betriebliche Witwenrente – und der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer
Nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG muss einem vor Eintritt eines Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer sein – späterer – Anspruch auf Versorgungsleistung in Form einer Anwartschaft erhalten bleiben, wenn er zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für …
Revision bei mehreren Streitgegenständen – und die Revisionsbegründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen …
Tierheilpraktiker – und die Homöopathie
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen das Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zum 28.01.2022 wandten. Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikern sowie Tierhaltern …
Der Streit um die Auskunftspflicht – und die fremdsprachigen Belege
Übersetzungskosten sind im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners nicht zu berücksichtigen, wenn der Auskunftsberechtigte über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt. Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen1. …
Tierheilpraktiker – und die Homöopathie
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen das Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zum 28.01.2022 wandten. Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikern sowie Tierhaltern …
Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung
Mit ihrer am 14. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2021, vom 7. Januar 2022 und vom 18. Januar 2022 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen mehrere Normen der Verordnung …
Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge: Was nun?
Kann der Zahlungsdienstleister zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung eines strittigen Zahlungsvorgangs nachweisen, so greift der Anscheinsbeweis einer ordnungsgemäßen Autorisierung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …
Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell)
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags zu § 26a der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV -) vom …