Aktuelle Rechtsnachrichten:Vorsatz in Bezug auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB setzt voraus, dass der Täter weiß oder für möglich hält, dass ein Unfall vorliegt und er als Mitverursacher in Betracht kommt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Auswahl eines Betreuers und der Vorschlag des volljährigen Betreuten
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt mehrere Fotostudios. Die von ihr erstellten Fotografien …
Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
Das OVG Lüneburg hat die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem gegen einen Polizeiobermeister die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wurde. Der Polizeiobermeister wurde seit Juni 2009 bei der Bundespolizeidirektion Hannover …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14. August 2021 in Gießen gerichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat für diesen Samstag …
Keine Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie
Tritt der Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB berechtigt vom Vertrag zurück, entfällt sein Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob sich der Reisende bei seinem zuvor erklärten Rücktritt berechtigterweise auf ein Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände im Sinne des § …
Eilanträge und Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG …
Keine Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet …
Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Dießener Discjockeys gegen einen Münchner Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier
Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Der Entscheidung lag …
Pfändungsschutz auch für Soforthilfe „Hochwasser“
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe …
Alltagsmaske ist keine medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske
Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken. Sie meint, ihre Masken seien mit medizinischen Gesichtsmasken und mit Atemschutzmasken im Sinne der Coronaschutzverordnung gleichzustellen. Die Antragstellerin hat am 1. Februar 2021 den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung …
Coronabedingte Absage einer Veranstaltung: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinerlei Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von 154,00 EUR aus §§ 326 Abs. 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte gem. Art. 240 § 5 Abs. …
Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. (Gebühren-)Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.403,28 €. Hierzu führte das Gericht aus: …
Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Fahrzeugdiebstahl
Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles erstreckt sich auch auf Tatsachen, deren Angabe eigenen Interessen widerstreitet, sofern sie zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein können. Unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzen aber dann keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn …
Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in …
Grundsicherung: Schüler in „iPad-Klasse“ hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den iPad
Schüler haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. Das Gericht ging davon aus, dass schon kein laufender Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 S. …
Eilantrag zur Öffnung eines Kletterparks abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag zur Öffnung eines Kletterparks abgelehnt. Um eine Öffnung seines Betriebes zu erreichen, hatte sich der Betreiber des Hochseilparks im April an die Stadt Karlsruhe gewandt und eine Ausnahmegenehmigung nach der damals geltenden Fassung der …
Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversichererung
Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen: Der Gerichtshof präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 28. Februar …
Vorsicht bei Schenkungen durch oder für einen Betreuten!
Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, eine Schenkung machen darf und wie dies rechtlich einwandfrei möglich ist. Aber auch Schenkungen des Betreuten oder Schenkungen des Betreuers aus dem …
Briefkastenschlitz zu klein: Minderungsgrund?
Im vorliegenden Fall war der Briefkastenschlitz eines Mieters nicht mit Bedacht auf die möglichen Postzustellungen dimensioniert worden. Er war zu klein, so dass Zeitschriften und DIN-C4-Umschlägen Zustellungsprobleme hatten. Kleinere Post fand problemlos den Weg in den Briefkasten. Dies stellt eine …
Ärger beim Online-Kauf: Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens oder auch einer außergerichtlichen Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt kommt eine Rechtsschutzversicherung natürlich nur dann auf, wenn die betreffende Leistungsart im Versicherungsumfang enthalten ist. Bei Streitigkeiten aus Kaufverträgen muss die abgeschlossene Versicherung den …
Kreditkartenmissbrauch: Wer haftet für den Schaden?
Die Situation fürchtet wohl jeder: man stellt plötzlich fest, dass die Kreditkarte nicht mehr da ist. Ganz schlimm ist es dann, wenn man feststellt, dass in der Zwischenzeit bereits mit der Karte Abbuchungen vorgenommen wurden oder Zahlungen erfolgt sind. Bevor …
Lockdown berechtigt zur Vertragsanpassung bei gewerblichen Mietverträgen
In der Zeit eines nicht zuvor in das Vorstellungsbild der Mietvertragsparteien aufgenommenen „Lockdowns“ während einer Pandemie, während dessen der Betrieb vollständig untersagt ist (hier: Zeit vom 01.04. bis 19.04.2020), besteht ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB …
Thüringer Verordnung zum Teil-Lockdown: Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2021 – erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren vorzulegen, und dieses gebeten, vier verfassungsrechtliche Fragen zu beantworten. Es handelt sich um eine so bezeichnete …
Elternunterhalt: Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes auch bei schlechter Kindheit
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, …
Abiturprüfung 2020 und die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Prüfungsvorbereitung
Der Kläger begehrt die Aufhebung und Neubewertung seiner mündlichen Zusatzprüfung im Fach Deutsch der Abiturprüfung 2020. Der Kläger besuchte im Schuljahr 2019/2020 die 12. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Landschulheim K. (im Folgenden: die Schule) und hat dort an der Abiturprüfung 2020 …
Auslandskrankenversicherung nicht unverzüglich informiert – und nun?
Hat ein Versicherungsnehmer gegen seine Obliegenheit verstoßen, die Versicherung unverzüglich über eine stationäre Behandlung im Ausland in Kenntnis zu setzen, so besteht kein Leistungsanspruch. Die fehlende Benachrichtigung ist ursächlich für die Feststellung und den Umfang der Leistungspflicht der Versicherung. Hierzu …
Tod eines Pflegebedürftigen und das Landespflegegeld
Stirbt ein Pflegebedürftiger nach der Fälligkeit des Landespflegegeldes aber vor dessen Auszahlung, so konnte der Anspruch bislang nicht vererbt werden – dies ist nicht zwingend. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2018 zahlt der Freistaat Bayern …
Gaslieferungsvertrag: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Entscheidung lag …
Fiktive Rechnung eingereicht: Versicherung wird leistungsfrei!
Reicht der Versicherungsnehmer eine Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur ein, kann Arglist bejaht werden, auch wenn eine Abrechnung in gleicher Höhe auf Basis eines vom Versicherer eingeholten Gutachtens möglich war. Die arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder …
Klage eines Anwohners gegen Windpark Straubenhardt abgewiesen
Das VG Karlsruhe hat eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen. Das Landratsamt Enzkreis erteilte 2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt. Das …
130%-Grenze bei Autoreparatur ist nicht in Stein gemeißelt!
Es handelt sich bei der 130%-Grenze für die Erstattung von Reparaturkosten nach einem Autounfall um keinen starren Wert. Es kann daher bei einer lediglich geringfügigen Überschreitung nicht strikt auf die Wiederbeschaffungskosten zuzüglich 30% verwiesen werden. Hierzu führte das Gericht aus: …
Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. In vorangegangenen zivilgerichtlichen Verfahren war der Vertrag zwischen dem Subunternehmer und seinem Auftraggeber nicht als Arbeitsvertrag gewertet worden. Da …
Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
„Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken gekippt
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der in Nordrhein-Westfalen wohnt …
Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten …
Verspätung wegen Vogelschlags und die Darlegungs- und Beweislast
Ist es zu einer Verspätung wegen Vogelschlags gekommen, weil der Anschlussflug aufgrund der resultierenden Beschädigung nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnte, so muss die Fluggesellschaft substantiiert darlegen, welche außergewöhnlichen Umstände vorlagen. Denn welche Maßnahmen einem ausführenden Luftfahrtunternehmen zuzumuten sind, um zu …
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Das Übereinkommen über …
Eigenbedarfskündigung des Eigentümers eines Anwesens mit mehreren Wohneinheiten
Vorliegend wurde der Mieter zur Räumung und Herausgabe der Mietwohnung verurteilt, nachdem er eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der rechtlichen Wertung ist das Amtsgericht allerdings fehlerhaft davon ausgegangen, dass die am 28.12.2012 ausgesprochene Kündigung des …
Betreuervergütung einer Kauffrau im Einzelhandel
Ist dem Betreuer der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel erworbenen Kenntnisse regelmäßig für die Führung der Betreuung nutzbar und rechtfertigen eine Erhöhung der Vergütung des Berufsbetreuers nach § 4 Abs. …
Unternehmen zur Zahlung aus einer Gebrauchtwagengarantie verurteilt
Vorliegend wurde ein Unternehmen zu einer Zahlung von 1.953,48 € aus einer Gebrauchtwagengarantie verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts schloss der Kläger am 13.7.2017 eine Gebrauchtwagengarantie mit der Beklagten für seinen am 12.07.2017 erworbenen Gebrauchtwagen, einen Opel Zafira, ab. Der …
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung …
Schimmel in zu kleiner Wohnung: doppelte Mietminderung?
Im vorliegenden Fall ging es um zwei Problemfelder: zum einen war das Schlafzimmer mit Schimmel befallen und zum anderen wich die tatsächliche Wohnungsgröße von der vereinbarten ab. Die Mieter minderten deshalb die Miete. Zudem forderten sie einen Wertersatz für die …
Unfallreparatur eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs in der Markenwerkstatt?
Hat ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug regelmäßig in einer Fachwerkstatt warten und reparieren lassen und kann er dies anhand des Serviceheftes nachweisen, muss er sich nach einem Unfall nicht auf eine kostengünstigere freie Werkstatt verweisen lassen. Durch sein Verhalten hat der …
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Das OLG Jena hat die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 09.04.2021 (Az: 9 F 148/21) aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit einer Beschwerde des Freistaates Thüringen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar zu befassen. Die Eltern von zwei Kindern, …
Nutzerwechselgebühr kann nicht per AGB vereinbart werden
Die Kostentragung hinsichtlich der Nutzerwechselgebühr ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Soweit die Vertragsparteien nicht anderweitig hierzu Regelungen getroffen haben, fällt diese Gebühr daher dem Vermieter zur Last (vgl. BGH, 14.11.2007 – Az: VIII ZR 19/07). Dies folgt aus dem Grundsatz …
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33…
Gefährdungshaftung eines Lastkraftwagens
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in …