Aktuelle Rechtsnachrichten:Verlangt ein Betriebsrat einen Internetanschluss für den zur Verfügung gestellten Computer, so ist im Einzelnen vorzutragen, dass der Zugang für die Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
Der Bedarf an Schulbildung wird durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind …
Zwangsweise Anhörung des Betroffenen
Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Betroffenen anzuhören und sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu …
Sturzunfall eines Joggers auf unebenem Flussuferweg beim Ausweichen vor einem attackierenden Schwan
Wird eine 40 cm lange muldenförmige und bis zu 8 cm tiefe Absackung in der Asphaltdecke am äußersten Rand eines Uferweges nicht beseitigt, liegt darin keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Nutzer eines derartigen Weges müssen damit rechnen, zur Brutzeit von frei …
Unfall zwischen Jogger und Fahrradfahrer
Stößt ein Radfahrer, ohne seine Geschwindigkeit auf Nässe und Sichtbehinderung angepasst zu haben (Bremsweg über 10 m), mit einem den Radweg überquerenden Jogger zusammen, so haftet der Fahrradfahrer alleine für die Folgen. Hierzu führte das Gericht aus: Den Radfahrer als …
Die Gewinnspielwerbung der (Versand-)Apotheke
Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Titels – VIII der Richtlinie 2001/83/EG1. Der Begriff der „Werbung …
Dieselskandal – und der Ersatz zukünftiger Schäden
Mit den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und bejahte das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse des Autokäufers. Dieses ergibt sich für den Bundesgerichtshof …
Einmaliger Angriff auf Kollegen: fristlose Kündigung?
Strafbare Handlungen im Betrieb, insbesondere Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des …
Das zinslose Studiendarlehen – und der Verwaltungskosteneinbehalt
Die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. …
Betriebsschliessung wegen Corona – der Staat haftet jedenfalls nicht
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten. Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, von dem wir hier berichtet haben, entschieden, dass eine …
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren – und die Zinsen
Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen. Der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG für die Auslagen und die …
Die Haftung des Automobilherstellers in Dieselfällen – und die Deliktszinsen
Im Rahmen der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall stehen dem Autokäufer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Deliktszinsen gemäß § 849 BGB zu. Ein solcher Anspruch scheidet aus Rechtsgründen aus, da die …
Jugendstrafe, Einziehung – und die Beschränkung des Rechtsmittels
Wegen des untrennbaren Zusammenhangs und der wechselseitigen Beeinflussung können die Bemessung der Strafe bzw. der jugendrichterlichen Maßnahmen und die (Nicht)Einziehung von Vermögensgegenständen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Insoweit ist daher eine Beschränkung der Revision innerhalb der Rechtsfolgenaussprüche unwirksam. Die Einziehung …
Darstellung der Gültigkeit von Genesenennachweisen im Internetauftritt des Bundesministeriums für Gesundheit
Die Entscheidung erfolgt durch das nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln. Die seitens der Antragsgegnerin begehrte Verweisung an das Verwaltungsgericht Berlin ist nicht angezeigt, da sich die Anträge ausdrücklich auf das Informationshandeln des Bundesministeriums für Gesundheit …
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
Der Verkauf und die Verabreichung von COVID-19-Impfstoff außerhalb des durch die Coronavirus-Impfverordnung vorgesehenen Verteilungsweges und entgegen den dort beschriebenen Voraussetzungen an nicht berechtigte Empfänger kann den Tatbestand der (veruntreuenden) Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 und 2 StPO erfüllen. Die …
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht
Der Antrag des Antragstellers ist trotz anwaltlicher Vertretung entsprechend §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen. Danach ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf aber über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Zwar ist dem Antragsgegner zuzustimmen, dass …
Keine Grundbuchsperre durch Nacherbenvermerk
Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre, sondern eine grundbuchrechtliche Verfahrenserleichterung. Das Grundbuchamt darf bei einem eine Grundschuld betreffenden Eintragungsantrag, wenn die Eintragung des Nacherbenvermerks vorliegt, in der Regel weder die Einwilligung des Nacherben verlangen, noch in die Prüfung …
Quarantäne für den Fall einer Einreise aus der Republik Österreich
Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der Antragsteller zu 2) bis 4) für den Fall einer Einreise aus der Republik Österreich. Der Antragsteller zu 1) ist der Vater der sechs-, vier- bzw. einjährigen Antragsteller zu …
Grundbuchberichtigung aufgrund der Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen
Das Grundbuch steht mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang, wenn der Beklagte zwar als Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks im Grundbuch eingetragen, tatsächlich aber nicht Eigentümer geworden ist. Die Veräußerung vom 23.08.2005 ist vorliegend nicht wirksam geworden. Bei …
Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 1 und 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 …
Freizeitsport für Ungeimpfte?
Es steht jedem Bürger die Möglichkeit offen, sich mittels eines zugelassenen Impfstoffs gegen COVID-19 immunisieren zu lassen und dadurch den Zugangs- und Kontaktbeschränkungen (absehbar) nicht mehr zu unterliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige …
Ausstellung eines Genesenennachweises gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. Februar 2022, soweit er durch diesen im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet worden ist, dem Antragsteller vorläufig einen Genesenennachweis für den Zeitraum vom 11. …
Corona-Pflegebonus für First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee?
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2,3 und 5 …
Corona-Pflegebonus für First Responder bei der Feuerwehr?
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2,3 und 5 …
First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee erhält keinen Corona-Pflegebonus
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und …
Mietspiegel Nottuln
Mietspiegel für Nottuln vom 01.12.2020 (PLZ: 48301)…
Mietspiegel Nümbrecht
Mietspiegel für Nümbrecht vom 01.10.2021 (PLZ: 51588)…
Corona-Testpflicht an Schulen
Der Antragsteller besucht die 5. Jahrgangsstufe einer Grund- und Mittelschule in Bayern und beantragt, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, hilfsweise § 13 Abs. 2 Satz 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1.9.2021, BayMBl. 2021 …
Anordnung von Coronatests am Arbeitsplatz
Eine anlasslose Aufforderung an Arbeitnehmer, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar. Arbeitgeber können aus allgemeiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB von Arbeitnehmern aber die Durchführung eines Coronatests verlangen, sofern diese Kontakt mit einem …
Vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Zuletzt wurde ihm mit Urteil des Amtsgerichts Landsberg a. Lech vom 18. April 2006 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, weil er am 13. November 2005 …
Erlass einer einstweiligen Anordnung – ohne vorherige Anhörung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneut eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstosses gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass das Landgericht Berlin1 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf …
Betriebsbedingte Kündigung trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit?
Der Arbeitgeber muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien, entweder vergleichbaren (gleichwertigen) oder auch geringerwertigen Arbeitsplatz im Unternehmen anbieten, falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. …
Schadensersatz bei vermeintlich schlampigen Malerarbeiten?
Die Vermieterin verfolgt mit der Berufung Schadenersatzansprüche für die von ihr veranlasste Ausführung von Malerarbeiten wegen des – nach ihren Behauptungen – schattigen, nicht deckenden Anstrichs der Wände und Decken in beiden Zimmern, im Flur, im Bad und in der …
Belegvorlage beim Zugewinnausgleich
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft …
Fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit der Kapitalanlage „Kfz-Pfandleihe & Finanzoptimierung“
Wird der Anlageninteressent umfassend hinsichtlich der Investition seines Vermögens in Immobilien, Steuersparmodellen und Refinanzierung von Pfandleihhäusern beraten, handelt es sich nicht nur um eine bloße Anlagenvermittlung, sondern um eine Anlagenberatung. Hierzu führte das Gericht aus: Anlagenvermittler und Anlagenberater treffen unterschiedliche …
Der Posteingang in der Anwaltskanzlei
Ein Rechtsanwalt muss Posteingänge selbst vollständig daraufhin durchsehen, ob der Ablauf von Fristen droht, und daher durch eine allgemeine Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass ihm Posteingänge gesondert vorgelegt werden1. In dem vorliegenden Fall, in dem der Bundesgerichtshof Wiedereinsetzung in …
Bundesrat befasst sich mit Plänen für Corona-Schutzmaßnahmen
In einer eigens einberufenen Sondersitzung befassen sich die Länder am 18. März 2022 mit geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag voraussichtlich am selben Vormittag beschließen wird. Bislang liegt dazu ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vor, der möglicherweise vom Bundestag bei …
Corona-Pandemie und die Bußgeldbestimmungen
Juristischen Personen des Privatrechts fehlt es im Hinblick auf Bestimmungen zur Einhaltung des Mindestabstands, zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske und zu Zugangsbeschränkungen im Freizeitbereich an der erforderlichen Antragsbefugnis. Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG unterliegen auch in Verfahren nach § 47 …
Der Notar als Testamentsvollstrecker
Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt ist, ist nicht nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam. Nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG ist die …
Schadenersatzklage wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
Im vorliegenden Fall ging es um eine Schadenersatzklage der Mitarbeiterin in einer Immobilienfirma, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Beklagten trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach positivem …
Selbstständiges Beweisverfahren zur Maskenpflicht
Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über ihren Gesundheitszustand betreffend die Maskentragungspflicht in der Corona-Pandemie. Die Antragstellerin besucht derzeit die 6. Klasse eines Gymnasiums. Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl. Nr. 116) – …
Dieselskandal – und die möglicherweise unzureichende Umsetzung europäischen Rechts
Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Gebrauchtwagenkäufers aus dem Münsterland. …
Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der eine Hotelgruppe im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Die Verfassungsbeschwerde …
Antrag auf Außervollzugsetzung einer außer Kraft getretenen Verordnung
Einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf Außervollzugsetzung von außer Kraft getretenen und in der aktuellen Fassung der Verordnung nicht mehr vorgesehenen Regelungen fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Ein Antrag auf Normergänzung ist im Verfahren nach § 47 …
Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle – Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf …
Keine Entschädigungsansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Die Unterstützung hilfebedürftiger Familien und die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern …
Betreutes Wohnen – und die Betreuervergütung
Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich der Betroffene im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX selbst die für ihn darüber hinaus erforderlichen …
Berliner Sonntagsöffnungen
Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin waren, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Die Senatsverwaltung des Landes …
Mietanpassung wegen mittelbarer Corona-Auswirkungen?
Auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft …