Aktuelle Rechtsnachrichten:Für die Zulässigkeit der Berufung ist es unerheblich, dass die Berufung bzw. die Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht wurde, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind, fehlt die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft – und die Finanzierungsaufwendungen
Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für die …
Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot
Die Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig bei Widerspruch des Betroffenen gegen die Verwertung im Falle des Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Bußgeldbescheid des Kreises Herford vom 09.06.2010 wurde gegen …
Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Heilung von Formfehlern
Weist das Gericht nicht unverzüglich auf Formmängel im elektronischen Dokument hin, entfällt dadurch weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit des gesetzlichen Heilungsverfahrens. Dass der Hinweis des Gerichts selbst möglicherweise nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, ist unerheblich. Weder entbindet es die …
Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder – und die Angleichungszulage
Eine teleologische Reduktion der Ausschlussfrist des § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung des § 11 TV EntgO-L kommt für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die bei dem beklagten …
Kellerräume und die nachträgliche Zuordnung von Sondernutzungsrechten
Die Befugnis, nachträglich Sondernutzungsrechte an den Kellerräumen zugunsten einzelner Sondereigentumseinheiten zuzuordnen, wurde vorliegend in der Teilungserklärung (§ 8 WEG) eingeräumt. Für den Umfang der Befugnis sind die für Grundbucherklärungen geltenden Grundsätze anzuwenden, es ist auf den Wortlaut und Sinn der …
Corona-Prämie außerhalb der Pflege nicht unpfändbar
Vorligend war u.a. die inhaltliche Frage zu klären, ob die in Form einer Corona-Prämie geleisteten Gelder „geschützt“ werden müssen. Hierzu führte das Gericht aus: Nur für Beschäftige der Pflege ist kraft ausdrücklicher Anordnung in § 150a SGB XI Abs. 8 …
Aussetzung der Vollziehung – oder einstweilige Anordnung?
Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzarten nach §§ 69, 114 FGO – Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung – richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre. Handelt es sich um eine Anfechtungsklage, …
Tarifliche Freistellungstage – und die Arbeitsunfähigkeit
Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Am 14.02.2018 schlossen METALL NRW …
Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden
Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein …
Kontaktverbot eines Elternteils und das Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Ein berechtigtes Interesse zur Erlangung von Auskünften über die persönlichen Verhältnisse des Kindes im Sinne des § 1686 BGB besteht in der Regel dann, wenn ein Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung und die persönlichen Belange …
Die in mehreren Raten gezahlte Abfindung
Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft …
Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)1 als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 …
Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)1 als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 …
Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot
Für den Bundesfinanzhof ist es im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist1. …
Die in mehreren Raten gezahlte Abfindung
Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft …
Keine Prozesskostenhilfe für die Außervollzugesetzung aller Coronaeinschränkungen
Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Antrag, im Wege der einstweiligen …
Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot
Für den Bundesfinanzhof ist es im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist1. …
Erfolgloser Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Der Anwendungsbereich des § 20a Abs. 1 IfSG ist hinreichend bestimmbar. Eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) …
Parkplätzen für Elektrofahrzeuge – und das baurechtliche Rücksichtsnahmegebot
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Auch ein Parkplatz für Elektroautos kann daher rücksichtslos sein. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks in …
Doppelbesteuerungsabkommen – und die Kapitalertragsteuer in Altfällen
§ 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der zunächst die Voraussetzungen der jeweils ursprünglich einschlägigen Altfassung und -wenn diese zum Ausschluss der Entlastung führt- …
Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Papierakte des Gerichts
Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments ist lediglich noch zwingend, dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, ob das elektronische Dokument konkret zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, auch wenn die vorgesehenen Standards nicht eingehalten …
Maskenpflicht und 3-G-Regelung auf das Hausrecht gestützt
Stützt eine Gemeinde Maßnahmen des Infektionsschutzes in öffentlichen Einrichtungen auf ihr Hausrecht, ist es für die Frage der Einordnung des Rechtsstreits als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich unerheblich, dass die dort stattfindenden Veranstaltungen von Privaten auf Grundlage eines Mietvertrages ausgerichtet werden. Hierzu …
Anwaltliche Versicherung
Grundsätzlich kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist. Dafür muss der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten …
Testpflicht für grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg
Offen ist, ob die Behörde für Schule und Berufsbildung zuständig und befugt war, durch Verwaltungsakt eine Testpflicht für grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg zu erlassen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antragsteller wandte sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes …
Startpreis von 1 € ist verbindlich – auch bei einem Sofortkauf-Preis von 60.000 €!
Das Landgericht ist zutreffend vom Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages über den Rübenroder gemäß § 433 Abs. 1 BGB ausgegangen, dadurch dass der Beklagte durch das Anbieten des Rübenroders auf der Internet-Plattform eBay ein verbindliches Verkaufsangebot abgegeben hatte, das der Kläger …
Corona – und die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf …
Pfändbarkeit einer Corona-Prämie
Dem Schuldner wurde durch seinen Arbeitgeber eine Sonderleistung i.H.v. 1.500,00 EUR während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie (Corona-Prämie) gezahlt. Diese Prämie wurde gemeinsam mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 2020 ausgezahlt. Der Schuldner beantragte die Freigabe dieser Prämienzahlung in Höhe von …
Aufstellung zu haushaltsnahen Dienstleistungen ist kostenlos zu erstellen
Den Mietern steht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufstellung zu den haushaltsnahen Dienstleistungen als Nebenpflicht aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB i.V.m. dem Mietvertrag zu. Kann der Auskunftsverpflichtete eine Auskunft unschwer geben und ist andererseits der Berechtigte ohne …
Müssen Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der Schadensregulierung übernommen werden?
Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Covid 19 bei der Reparatur eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall sind nicht erstattungsfähig und nicht abrechnungsfähig. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Schädiger verpflichtet, den Geschädigten so zu stellen, …
Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit – und kein Feststellungsinteresse für eine Verfassungsbeschwerde
Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf das Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Der hier vom Bundesverfassungsgericht …
Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt – und die Anlaufhemmung
Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung …
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, betrifft grundsätzlich die konkrete Tat, …
Mietspiegel Osnabrück
Mietspiegel für Osnabrück vom 01.08.2021 (PLZ Bereich: 49074 – 49090)…
Mietspiegel Paderborn
Mietspiegel für Paderborn vom 01.05.2018 (PLZ Bereich: 33098 – 33161)…
Massenentlassungsanzeige – und das Fehlen der Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte die beklagte Arbeitgeberin …
Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit von der Konzernmutter entwickelten Motoren?
Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, in deren Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, stellt auch dann ein sittenwidriges Verhalten dar, wenn die Motoren von einem anderen Unternehmen desselben Konzerns entwickelt wurden. Verantwortlich für alle Belange des EG-Typgenehmigungsverfahrens und für die Übereinstimmung …
Acht Personen sind für eine 64 m²-Wohnung zuviel!
Die Belegung einer Mietwohnung mit einer Fläche von 64 qm mit acht Personen kann bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen eine Überbelegung darstellen und im Einzelfall eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Hinsichtlich der außerordentlichen fristlosen …
Weiße Fahrbahnleitlinie mittels gelber Kreuze unwirksam gemacht
Eine doppelt durchgehende weiße Linie (Markierung i.S.v. § 39 Abs. 5 StVO) kann vorübergehend aufgehoben werden, indem behördlicherseits große Kreuze in gelber Farbe über den Linien aufgebracht werden („Auskreuzen“). Hierzu führte das Gericht aus: Die beiderseitigen doppelten durchgehenden weißen Linien …
Der Streit um die Kirchensteuer – und die unterlassene Beiladung der Kirche
Wird eine nach § 160 FGO i.V.m. § 3 AGFGO BW gesetzlich angeordnete Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren unterlassen, liegt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens vor. Dieser Verfahrensfehler kann im Revisionsverfahren nicht nach § 123 …
Pferdehaltung im Innenbereich und das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung
Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für eine geänderte Betriebsweise einer bereits errichteten und genehmigten Pferdekoppel. Mit bestandskräftiger Baugenehmigung vom 7. September 2016 wurde der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung einer …
Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der …
Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte beschäftigte in …
Mutter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnimmt
Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer Anordnung betreffend die Schulpflicht. Die Mutter des schulpflichtigen Sohnes führte u.a. aus, dass ihr Sohn sich seit der Wiedereinführung der Pflicht zum Besuch der Schule weigere, der Testpflicht nachzukommen und im Unterricht …
Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
Das Landgerichts Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen iin einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht …
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – und die Schenkungsteuer
§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt. Als Schenkungen unter …
Corona – und die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e…
Langfristige Unterbringung – und ihre Begründung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen zu befassen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll. Dem zugrunde lag ein Fall aus Meißen, in dem sich der 1982 geborene Betroffene …
Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf zweites Wertermittlungsgutachten
Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zur Auskunft und zur Wertermittlung verpflichtet. Der Erbe hat diese Verpflichtung nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, so sorgfältig und vollständig, als er dazu imstande ist. Gerade bei …
Einstweilige Verfügung – oder: Verfassungsbeschwerde statt Widerspruch?
Der Grundsatz der Subsidiarität kann auch trotz Rechtswegerschöpfung nicht gewahrt sein. Mit der hier nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin-zutreffend- eine Verletzung in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 …