Aktuelle Rechtsnachrichten:Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen – und die strafbare Vorbereitungshandlung
Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § …
Haushaltsnahe Dienstleistungen – und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz
Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und der Einspruch des kirchenfremden Ehegatten
Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) im zusammengefassten Bescheid wahrt der vom Ehemann in „Ich“-Form eingelegte Einspruch nicht die Einspruchsfrist. Die danach für die Klage der Ehefrau fehlende Sachurteilsvoraussetzung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sachprüfung in der …
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe); es darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden.
Die kirchensteuerberechtigte evangelisch-lutherische Kirche (§ 1 HmbKiStG) kann …
Besonderes Kirchgeld – und die bundeslandbezogene Kirchensteuerberechtigung
Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus.
n glaubensverschiedener Ehe kann die Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes gemäß § …
Kirchensteuerbezogener Informationsaustausch
Die Regelungen zum kirchensteuerbezogenen Informationsaustausch sind nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg grundrechtskonform.
Verfassungskonform ist insbesondere die nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Bstb. a, § 31 AO i. V. m. § 8 …
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen
Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden
Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.
Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes …
Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden
Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden …
Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das ……
Kollision zwischen Pferd und Omnibus
Wird ein Pferd von einer Person, die noch ein zweites Pferd führt, auf einer Straße geführt und kommt es hierbei zu einer Verletzung des Tieres durch einen zu schnell fahrenden Omnibus, so kommt eine Mithaftung aus Tiergefahr von 30% zum …
Prospekthaftung – und die allgemein-werbliche Broschüre
Eine Prospekthaftung setzt ein marktbezogenes schriftliches Dokument voraus, das für die Anlageentscheidung umfassende Informationen enthält oder einen entsprechenden Eindruck erweckt.
Darstellungen, die, wie etwa eine Broschüre, erkennbar nur allgemeinwerblichen Charakter haben oder einen solchen Eindruck erwecken, reichen nicht aus.
Etwas …
Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen – und die Schadensberechnung
Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin …
Der Steuerberater der Alleingesellschafterin – und seine Haftung gegenüber der GmbH
Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin.
Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § …
Die Vergütung des Berufsbetreuers – und die Dauer der Betreuung
Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung. Sie beginnt bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – nicht neu, sondern läuft weiter.
Die Erweiterung …
Investitionsrücklage – die Aufgabe der Investitionsabsicht und der Zinsbeginn
Das rückwirkende Ereignis im Hinblick auf eine zunächst beantragte § 7g EStG-Rücklage tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem feststand, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte.
Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt Kenntnis davon …
Rechtliches Gehör – und die Erwägungspflicht des Gerichts
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen …
Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat.
Dass das Beschwerdegericht die Beschwerde nach mündlicher Verhandlung verworfen hat, steht der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht …
Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht …
Aussetzungszinsen – erstmalige Festsetzung und die zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids
Bei erstmaliger Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen.
Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser …
Fremdgelder auf dem Kanzleikonto
Zwar kann der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen im Sinne des § 13 StGB liegen, wenn ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue allein dadurch verwirklicht, dass er pflichtwidrig seinem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern diese …
Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern – und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung
Erfolgt die Erstellung eines Darlehnsvertrages durch einen in einer Sozietät mit Steuerberatern tätigen Rechtsanwalt im Rahmen eines von der Sozietät erarbeiteten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht ausschließend rechtsberatend tätig.
Mithin unterfiel die Erstellung des Darlehensvertrages nicht als rechtsberatende Tätigkeit …
Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen – und der Gerichtsstand des Anlageberaters
Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich.
Trägt der Kläger vor, …
Vorsteuerabzug – und die Einzelheiten der Rechnung
Die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände erfordert, sofern Artikelnummern oder Herstellerbezeichnungen nicht erkennbar sind, eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände.
Das Lieferdatum ist auch dann zu benennen, wenn es mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt.
Substantiierte Darlegungen zur Leistungserbringung …
Vorsteuerabzug – und der Vertrauensschutz
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind beim Vorsteuerabzug im gesonderten Billigkeitsverfahren zu prüfen.
Vertrauensschutz kommt auch im Billigkeitsverfahren nicht in Betracht, wenn es schon an den erforderlichen Formalien einer Rechnung fehlt bzw. solche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug fehlen, die Gegenstand der Wahrnehmung …
Schenkungsteuer – und die Feststellung der Ausgangslohnsumme
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme hat nur zu erfolgen, wenn sie im konkreten Fall von Bedeutung für die Schenkungsteuer ist.
Nach § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG1 stellt das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt die …
Bezeichnung des Drittschuldners – und die Vertretungsangaben
Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als „Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen“ ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.
Für die …
Ehegattenübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze
Im Rahmen der Prüfung eines gewerblichen Grundstückshandels besteht die Drei-Objekt-Grenze nicht ehegattenübergreifend.
Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Über …
Teilentgeltliche Vermietung – und die 75%-Grenze
Bei der Prüfung der 75%-Grenze im Rahmen einer Teilentgeltliche Vermietung sind die Betriebskosten nicht einzubeziehen.
Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und …
Umstrukturierungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuervergünstigung
Die Grunderwerbsteuervergünstigung darf nicht lediglich deshalb versagt werden, weil das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten habe, wenn das beherrschte Unternehmen neu gegründet worden ist.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall …
Zinseszinsen für Investitionskredite – und die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs
Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Das Finanzgericht Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, wie weit diese Ausnahme reicht.
Der Kläger war einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beigetreten. Den …
Presse-Grosso – und das zentrale Verhandlungsmandat
§ 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts. Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten …
Policenmodell – und die Treuwidrigkeit des zunächst vertragstreuen Versicherungsnehmers
Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten[1]. Ob nach dem Policenmodell……
Policenmodell – und die Treuwidrigkeit des zunächst vertragstreuen Versicherungsnehmers
Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten[1]. Ob nach dem Policenmodell……
Kündigung wegen Adipositas?
In einem bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelten Rechtsstreit zwischen einem Gartenbaubetrieb und einem dort beschäftigten Arbeitnehmer hat das Gericht der Kündigungsschutzklage stattgeben und den Antrag des Arbeitnehmers auf Zahlung einer ……
Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus ……
Verkehrssicherungspflicht und der lockere Bordstein
Sofern die Gefahr deutlich erkennbar war, kann ein Fußgänger keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die verkehrssicherungspflichtige Kommune geltend machen, wenn es zu einem Sturz über einen lockeren Stein der Bordsteinkante gekommen ist. In einem solchen Fall ……
Kaktus als Beifahrer
Im vorliegenden Fall ging es um eine ungewöhnliche Unfallursache: der Fahrer lies in einer scharfen Rechtskurve das Lenkrad mit seiner rechten Hand los um einen im Kippen befindlichen Kaktus im Fußraum des Beifahrersitzes festzuhalten. Hierbei verriss der Fahrer ……
Der gesonderte Umsatzsteuerausweis – und die Rechnungsberichtigung
Für eine Berichtigung gem. § 14c Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiell-rechtliche Voraussetzung, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist1.
§ 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG schuldet …
Vergewaltigung im Kindesalter durch den Bruder – und der spätere Ausschluss des Elternunterhalts
Die Verletzung elterlicher Pflichten kann sich, auch soweit sie in einem Unterlassen besteht, als Verfehlung gegen das Kind darstellen1. Die Mutter war ihr im Rahmen der elterlichen Pflichten seinerzeit Schutz und Beistand schuldig. Es gehörte – schon damals …
Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Bewährungsstrafe – und die abgelaufene Bewährungszeit
Eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil steht einer Einbeziehung nicht entgegen, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist1.
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bewährungszeit aus der aus den nun einbezogenen Einzelstrafen …
Nachträglicher Schuldzinsenabzug – bei einer wesentlichen Beteiligung
Nachträgliche Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung können nach Einführung des Abzugsverbots des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch nicht als „den Veräußerungsgewinn mindernde Beteiligungskosten“ bei den Einkünften i. S. d. § 17 EStG…
Erzwingungshaft – und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft …
Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren.
Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte …
Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer
Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind.
Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO…
Gewinnfeststellungen, Verlustfeststellungen – und der Streitwert
Der Streitwert für die Gewinnfeststellung beläuft sich auch dann auf 25 % der geltend gemachten Verluste, wenn nur streitig ist, ob gemeinschaftliche Einkünfte mit Gewinnabsicht erzielt werden. Die Streitwert-Festsetzung durch den für die Klage zuständigen Finanzgericht bindet wie Entscheidungen zur …
Grundstücksbeschreibungen – vor Vertragsschluss
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.
In dem …
Mißbrauch im Online-Banking – und der Anscheinsbeweis zugunsten der Bank
§ 675w Satz 3 BGB verbietet nicht die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der …
Umsatzsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot
Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits alle materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach …